Neue Gesetze und Regelungen : Steuer, Auslandstelefonate, Geldscheine: Das ändert sich ab 1. Mai 2019

Foto: Armin Weigel/dpa
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Mehr Zeit gibt es künftig für die Steuererklärung. Darüber hinaus kommen neue Banknoten in den Umlauf: Das sind die neuen Gesetze und Regelungen, die im Mai 2019 in Kraft treten.

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01. Mai 2019, 05:00 Uhr

Osnabrück | Hier ein Überblick, auf welche neuen Gesetze und Regelungen sich Verbraucher einstellen sollten:

Mehr Zeit für die Steuererklärung 2018

Die gesetzliche Abgabefrist der Steuererklärung war bisher der 31. Mai. Nun können sich Steuerzahler, die zur Einreichung verpflichtet sind, zwei Monate länger Zeit lassen, denn der neue Stichtag ist 31. Juli. Wer einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein mit der Erstellung seiner Steuererklärung beauftragt, hat dafür sogar bis zum 29. Februar 2020 Zeit.

Telefonieren in der EU wird günstiger

Das Telefonieren und das Versenden von SMS ins EU-Ausland wird ab Mitte Mai billiger. Zwar sind die Roaminggebühren fürs Telefonieren, SMS-Schreiben und das mobile Surfen im EU-Ausland bereits seit dem 15. Juni 2017 abgeschafft worden, für Gespräche aus den Heimatnetzen ins Ausland werden jedoch weiterhin Aufschläge verlangt, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Nun gilt ab 15. Mai 2019: Unabhängig davon, ob Gespräche vom Handy oder Festnetz in einen anderen EU-Staat geführt werden, darf eine Gesprächsminute dann maximal 19 Cent kosten und das Versenden einer SMS maximal sechs Cent.

Neue Geldscheine im Umlauf

Das gilt allerdings nur für 100-Euro- und 200-Euro-Scheine, die ab 28. Mai eingeführt werden. Um noch fälschungssicherer zu sein, verfügen sie über neue Sicherheitsmerkmale - Satelliten-Hologramm und überarbeiteter Smaragdzahl. Diese neuen Banknoten, die die „Europa-Serie“ vervollständigen, haben zudem das Porträt-Hologramm und das Porträt-Wasserzeichen mit dem Bild der Europa. Abgeschafft wurde dagegen der 500-Euro-Schein: Seit 26. April wird er nicht mehr von Banken in den Umlauf gebracht.

Mindestlohn steigt für Maler und Lackierer

Mindestlohn steigt für Maler und Lackierer. Das bedeutet konkret, dass der Mindestlohn für ungelernte Arbeiter im gesamten Bundesgebiet ab Mai 10,85 Euro statt wie bisher 10,60 Euro in der Stunde beträgt. Für Gesellen (Mindestlohn II) steigt er im Osten auf 12,95 (vorher: 12,40 Euro). Im Westen ändert sich nichts. Bereits seit Mai 2018 liegt dort der Mindestlohn für Gesellen bei 13,30 Euro.

Neuregelung beim Bundesimmissionsschutzgesetz

Im Mai tritt laut Bundesregierung auch das geänderte Bundesimmissionsschutzgesetz in Kraft - es soll Diesel-Fahrverbote in Städten möglichst vermeiden. Die neuen Regeln stufen Fahrverbote in der Regel als unverhältnismäßig ein, wenn das Stickoxid in der Luft den Grenzwert nur wenig überschreitet. Neue Euro-6-Diesel werden zudem ausgenommen, genau wie nachgerüstete Busse, Müllabfuhr und Feuerwehr, sowie nachgerüstete Handwerker- und Lieferfahrzeuge. (Mit dpa)

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