Urteile rund um Eis und Schnee : Räumpflicht mit Grenzen

<strong>Autofahrer können</strong> nicht darauf bauen, dass jede noch so kleine Straße vom Schnee befreit ist. Sie müssen ihre Fahrweise generell den Witterungsbedingungen anpassen. <foto>dpa</foto>
Autofahrer können nicht darauf bauen, dass jede noch so kleine Straße vom Schnee befreit ist. Sie müssen ihre Fahrweise generell den Witterungsbedingungen anpassen. dpa

Der Winter ist zurückgekehrt und mit ihm all die Probleme, die Eis, Schnee und klirrende Kälte im Alltag bereiten können. Doch wer zahlt für Schäden durch Dachlawinen? Müssen Straßen auch nachts geräumt werden?

svz.de von
14. März 2013, 12:14 Uhr

Der Winter ist zurückgekehrt und mit ihm all die Probleme, die Eis, Schnee und klirrende Kälte im Alltag bereiten können. Autofahrer haben genauso zu leiden wie Fußgänger, Hauseigentümer können genauso in der Pflicht sein wie Kommunen. Und auch Reisende kommen unter Umständen in Schwierigkeiten. Doch wer zahlt für Schäden durch Dachlawinen? Müssen Straßen auch nachts geräumt werden? Ist ein Zuviel an Schnee ein Reisemangel? Gerichte haben diese und andere Fragen bereits beantwortet.

Schnee auf der Strasse

Autofahrer können sich nach Unfällen bei Schnee und Eis nicht in jedem Fall auf die Streupflicht der Kommunen berufen. Das Landgericht Coburg hatte entschieden (Az.: 22 O 729/11), dass nicht jede Straße gestreut werden muss. Vor allem in den Nachtstunden sei es aufgrund eines geringen Verkehrsaufkommens unzumutbar, sämtliche Verkehrswege zu streuen. Dies gelte vor allem für Kreisstraßen außerhalb von Ortschaften. Mit diesem Urteil musste eine Halterin leben, deren Sohn mit ihrem Auto nachts auf einer nicht gestreuten Kreisstraße bei Glatteis von der Fahrbahn gerutscht war, obwohl er das Tempo auf 70 km/h reduziert hatte. Das Gericht befand, der Landkreis sei grundsätzlich seiner Streu- und Räumpflicht nachgekommen, obwohl die betreffende Straße offenbar glatt war und nur ein Bereitschafts-Streudienst eingerichtet war. Mit 70 km/h sei der Fahrer noch zu schnell unterwegs gewesen und hätte noch mehr Vorsicht walten lassen müssen, so die Richter.

Vor Kino und Kneipe

In der Regel müssen Kommunen, Eigentümer oder Mieter im Winter zwischen 7 und 20 Uhr für sichere Straßen und Wege sorgen. Beispielsweise vor Kinos und Restaurants gelten jedoch längere Zeiten für den Winterdienst: Im Interesse ihrer Gäste müssen die Verantwortlichen hier länger als sonst üblich am Abend fegen und streuen, hatte der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 125/83) geurteilt.

Kalte Füsse

Kalte Füße berechtigen nicht ohne Weiteres zur Rückgabe warmer Winterschuhe. Das Amtsgericht Düsseldorf urteilte, dass kein Mangel vorliege, solange die Schuhe als Schuhwerk für die Winter in Deutschland geeignet seien. Insofern sei der Käufer auch nicht zur Rückgabe berechtigt. Denn schließlich könnten kalte Füße sehr verschiedene - auch gesundheitliche - Ursachen haben (Az.: 45 C 9929/11). Das Gericht wies damit die Klage eines Schuhkäufers auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages ab. Der Kläger hatte in einem Geschäft nach warmen Winterschuhen verlangt. Nach eigenen Angaben hatte er trotz der neuen Schuhe bereits nach wenigen Minuten im Schnee kalte Füße bekommen. Mit seiner Schaftfütterung und der Goretex-Membran handele es sich um ein für die Winter in Deutschland geeignetes Schuhwerk, so die Richter.

Flugausfall

Fällt ein Flug aus, weil der Flughafen nach starken Schneefällen geschlossen wurde, haben Reisende keinen Anspruch auf Schadenersatz. Denn die Schneefälle seien ein unbeherrschbares Risiko, für das der Reiseveranstalter nicht einstehen muss. So entschied das Amtsgericht Rostock in einem Fall (Az.: 47 C 240/10).

Zugang zur Bahn

In Großstädten müssen U-Bahn-Zugänge bei Schnee- und Eis regelmäßig geräumt werden. Insbesondere bei stark frequentierten Zugängen reiche es nicht aus, wenn die Treppen alle drei Stunden gesäubert werden, befand das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Passanten haben in diesem Fall Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sie stürzen und sich verletzen (Az.: 215 C 116/10). Das Gericht sprach einer Frau, die gestürzt war, unter anderem rund 2600 Euro zu. Bei der intensiven Nutzung des betreffenden Zugangs sei eine Reinigung im Drei-Stunden-Rhythmus zu wenig, so das Gericht zur Begründung.

Zu wenig Schnee

Fehlender Schnee am Ort des Winterurlaubs berechtigt grundsätzlich nicht zu einer kostenlosen Stornierung der Reise oder Umbuchung auf einen anderen Termin. Die "eingeschränkte Tauglichkeit der Umgebung" eines Feriengebiets zum Skifahren stellt keinen Mangel des Hotels oder der Pauschalreise dar, urteilte das Amtsgericht Viechtach (Az: 2 C 463/06). Anders kann der Fall liegen, wenn eine Schneegarantie gegeben wurde.

Zu viel Schnee

Auch zu viel von oben kann das Befahren der Pisten unmöglich machen. Doch das Amtsgericht Offenburg befand in einem Fall, dass zu starker Schneefall kein Reisemangel ist (Az.: 1 C 357/94). Kunden von Reiseveranstaltern haben nur dann eine Chance, nicht auf den Reisekosten sitzen zu bleiben, wenn nachweislich ein Fall von "höherer Gewalt" vorliegt. Dann darf nach Auffassung des Amtsgerichts Herne eine Skireise ohne Stornokosten gekündigt werden (Az. 2 C 175/99) - in dem Fall war die höchste Lawinenstufe (Stufe 5) angekündigt worden.

Lawinen vom Dach

Bei einer extremen Wetterlage müssen Hauseigentümer Passanten vor Dachlawinen schützen. Das entschied das Landgericht Bielefeld. Zwar sei es zunächst Aufgabe jedes Einzelnen, sich vor eventuellen Gefahren zu schützen. Daher habe der Hauseigentümer auch keine generelle Pflicht, die Gefahr von Dachlawinen zu bannen. Bei starkem Schneefall und einer stark frequentierten Straße könne eine solche Pflicht ausnahmsweise aber doch bestehen (Az.: 8 O 310/10). Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadenersatzklage eines Autofahrers statt, dessen Wagen während der Vorbeifahrt von einer herabstürzenden Dachlawine beschädigt wurde.

Etwas anders sah das Amtsgericht München die Sache mit der Dachlawine. Demoliert sie ein Auto, muss der Fahrzeugbesitzer seinen Schaden im Regelfall selbst zahlen. Hauseigentümer seien nicht verpflichtet, Schneefanggitter an den Dächern zu montieren, wenn dies nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, so die Münchner Richter. Grundsätzlich müsse sich jeder selbst vor den Haus lawinen schützen. Nur in besonders schneereichen Gebieten müssen die Eigentümer des Gebäudes Vorsorge treffen, befand die Richterin (AZ 275 C 7022/11). Im konkreten Fall hatte eine Frau im Hof eines Unternehmens geparkt. Von dem Firmengebäude krachten Schnee und Eisbrocken auf den Kleinwagen, der Schaden betrug rund 2000 Euro. Die Klage auf Schadenersatz wurde abgewiesen.

Eis auf Kundenparkplatz

Öffentliche Kundenparkplätze müssen nicht vollkommen eis- und schneefrei sein. Der Eigentümer ist nicht verpflichtet, jede kleine vereiste Stelle zu beseitigen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 5 U 1418/11) dürfen Kundenparkplätze zwar nicht großflächig mit Eis oder Schnee bedeckt sein. In dem verhandelten Fall war der Kläger aber auf einer nur rund 50 Zentimeter großen, gut sichtbaren Eisfläche gestürzt. Er verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Gericht wies die Klage zurück. Autofahrer müssten es akzeptieren, auf Parkplätzen kleinere Eisflächen umgehen oder übersteigen zu müssen, erklärten die Richter.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen