Pflege im Heim - Wer bezahlt?

<strong>Die Kosten für stationäre Pflege</strong> sind hoch und werden nicht komplett von der Pflegekasse übernommen. <foto>dpa</foto>
Die Kosten für stationäre Pflege sind hoch und werden nicht komplett von der Pflegekasse übernommen. dpa

svz.de von
15. Juni 2012, 08:01 Uhr

Den eigenen Mann oder die Ehefrau zur Pflege in ein Heim zu geben, fällt den meisten Menschen ohnehin schon schwer. Hinzu kommt häufig die Angst, die Kosten nicht tragen zu können. Doch diese Angst ist unbegründet. Haben weder der Pflegebedürftige noch sein Ehepartner genug Geld, um den Heimplatz in voller Höhe zu bezahlen, kann das Sozialamt einspringen - mit Pflegewohngeld oder der Hilfe zur Pflege. Zuvor müssen eigenes Einkommen und Vermögen eingesetzt werden. Und manchmal werden auch unterhaltspflichtige Kinder in die Pflicht genommen. Die Details:

Die Kosten
Vollstationäre Pflege ist teuer. In der Pflegestufe III kann sie pro Monat 2500 Euro und mehr kosten. Neben der reinen Pflege sind darin auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionsaufwendungen des Hauses enthalten. Die Pflegekasse zahlt höchstens 1550 Euro (bei Härtefällen bis zu 1918 Euro). Es bleibt also ein stattlicher Eigenanteil - und manchmal nur der Weg zum Sozialamt.

Der Antrag
Ohne Antrag kein Geld. "Sozialhilfe wird generell erst ab dem Tag des Bekanntwerdens des Falls gezahlt und niemals rückwirkend", betont Christiane Krüger vom Fachdienst Soziales des Landkreises Ludwigslust-Parchim. "Deshalb sollte der Antrag rechtzeitig gestellt werden." Dafür würden zunächst auch ein formloser Antrag oder ein Anruf beim Sozialamt genügen, das dann die Antragsunterlagen verschickt. Den Antrag können der Heimbewohner, sein Betreuer oder ein Bevollmächtigter stellen.

Das Pflegewohngeld
Nicht immer ist die Zahlung der Hilfe zur Pflege notwendig, um die Heimkosten zu decken. In vielen Fällen reicht schon das Pflegewohngeld nach dem Landespflegegesetz, das in Mecklenburg-Vorpommern gewährt werden kann. Es soll helfen, die Investitionskosten zu decken, die sich je nach Heim auf bis zu 500 Euro und mehr pro Platz und Monat belaufen können. 100 Euro müssen generell selbst gezahlt werden. Darüber hinausgehende Beträge können bezuschusst werden. "Der Zuschuss ist auf 50 Prozent der Investitionskosten und maximal 200 Euro monatlich begrenzt", so Krüger.

Pflegewohngeld gibt es nur für die Pflegestufen I bis III. Bei Stufe 0 besteht kein Anspruch. Gezahlt wird der Zuschuss, wenn das gemeinsame Einkommen des Heimbewohners und seines Ehepartners sowie die Leistung der Pflegekasse nicht ausreichen, um die Investitionskosten zu finanzieren. Vermögen bleibt - anders als bei der Hilfe zur Pflege - unberücksichtigt. "Das Pflegewohngeld ist daher eine gute Alternative für jene, die ihr Vermögen oder das von unterhaltspflichtigen Kindern nicht offenlegen oder ein Haus vor dem unter Umständen nötigen Verkauf schützen wollen", sagt Christiane Krüger.

Hilfe zur Pflege
Reicht das laufende Einkommen - Renten, Wohn- und Pflegewohngeld, Zinseinkünfte, Unterhaltszahlungen u.a. - nicht aus, um die Heimkosten zu decken, kann auf Grundlage des Sozialgesetzbuches XII Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung gezahlt werden. Zuvor muss aber das (fast) komplette Vermögen aufgebraucht werden. Lediglich 2600 Euro bleiben bei einem alleinste henden Pflegebedürftigen als Schonvermögen unangetastet, bei Ehepaaren sind es insgesamt 3214 Euro. Zum Vermögen zählen dabei Bargeld und Guthaben auf Konten und Sparbüchern, Wertpapiere, Bausparverträge, Rückkaufwerte von Lebens- und Sterbegeldversicherungen, aber auch Kraftfahrzeuge und Hauseigentum. Versicherungen müssen aufgelöst, Autos und Häuser unter Umständen verkauft werden. "Es kommt aber immer auf den Einzelfall an", beruhigt Christiane Krüger. "Ist zum Beispiel der zu Hause verbleibende Ehepartner auf das Auto angewiesen, verlangen wir nicht, dass ein angemessenes Fahrzeug verkauft wird." Bei der Luxuskarosse sähe das schon anders aus.

Auch beim Haus eigentum komme es auf den Einzelfall und die Angemessenheit an. Ein kleines Häuschen, in dem der Ehepartner wohnen bleibt, müsse in der Regel nicht verkauft werden. Es ist geschütztes Vermögen für den in der Häuslichkeit verbleibenden Ehegatten. Maßstab für die Angemessenheit ist die aus der Grundsicherung bekannte Richtlinie über die "Kosten der Unterkunft". Danach wären für zwei Personen 90 Quadratmeter für ein Eigenheim angemessen. Ist das Haus nach diesen Kriterien nicht geschützt, ein sofortiger Verkauf aber unzumutbar, weil der Ehepartner dort noch wohnt, kann die Sozialhilfe als Darlehen gewährt werden. Nach dem Tod des Ehepartners ist es dann zurückzuzahlen.

Auto, Geld oder das Haus bei drohender Pflegebedürftigkeit noch schnell zu verschenken, bringt übrigens nichts. "Das Vermögen müsste zurückgeholt werden, wenn die Schenkung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt und noch ein Gegenwert vorhanden ist", erklärt Christiane Krüger. Ist das Vermögen nach einer gewissen Zeit aufgebraucht oder gar nicht erst vorhanden, zahlt das Sozialamt die Differenz zwischen den Heimkosten und dem Einkommen in voller Höhe. Der Heimbewohner bekommt einen Barbetrag von rund 100 Euro monatlich.

Einkommen bei Ehepaaren
Ist der Pflegebedürftige verheiratet (bzw. in einer Lebenspartnerschaft), wird das gemeinsame Einkommen betrachtet. Dabei gilt der Grundsatz: "Der in der Häuslichkeit verbleibende Ehepartner darf nicht in die soziale Bedürftigkeit rutschen", so Christiane Krüger. Weit über dieser Grenze bleibe er aber auch nicht.

Vom gemeinsamen Einkommen würden der Regelsatz von 374 Euro, die Kosten der Unterkunft (Miete oder feste Aufwendungen für das eigene Haus), Heizkosten sowie ein gewisser Aufschlag abgezogen. "Was dann bleibt, muss für die Kosten der stationären Pflege eingesetzt werden", so Krüger. Der einzusetzende Betrag kann sich allerdings weiter reduzieren, wenn andere Aufwendungen wie etwa Fahrkosten für Besuche beim Pflegebedürftigen anerkannt werden. Ehepartner, die selbst schwerbehindert sind, erhalten darüber hinaus einen weiteren Zuschlag. Eine allgemeingültige Untergrenze, wie viel Geld dem Ehepartner bleiben muss, gibt es daher nicht.

"Es handelt sich immer um einzelfallbezogene Berechnungen. Pflegebedürftige, die ins Heim müssen, bzw. deren Angehörige sollten sich deshalb immer in ihrem zuständigen Sozialamt durchrechnen lassen, welche Ansprüche sie haben", betont Christiane Krüger.

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