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Das ändert sich zum 1. April : Neue Regeln für Notfalldienst, Führerscheinprüfung, Leiharbeit

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Zum 1. April kommen auf die Deutschen wieder Änderungen zu. Ein Überblick und ein Quiz zu Prüfungsfragen:

svz.de von
erstellt am 28.Mär.2017 | 11:45 Uhr

Notfalldienste in den Krankenhäusern und Akuttermine bei Psychotherapeuten werden neu geregelt. Der Vermögensfreibetrag für Sozialhilfeempfänger steigt. Die Kaufmännische Krankenkasse KKH erhöht den Zusatzbeitrag. Fahrschüler müssen sich auf eine schwierigere Führerscheinprüfung einstellen. Und die Regeln für Leiharbeit werden verschärft. Am 4.April gibt es dann auch noch einen neuen 50-Euro-Schein.

Notfalldienst

Damit Ärzte im Notfall- und Bereitschaftsdienst echte Notfälle möglichst schnell behandeln können, tritt zum 1. April die Reform des Notdiensthonorars in Kraft. Ab dann muss ein Notaufnahmearzt im Krankenhaus entscheiden, wer ein Notfall ist. Weniger dringende Fälle sollen an niedergelassene Ärzte und deren Bereitschaftsdienste verwiesen werden. Dafür erhalten Kliniken zukünftig eine „Abklärungspausschale“ von 4,74 Euro. Der Beschluss basiert auf einer Vorgabe des Gesetzgebers, Notfallleistungen nach dem Schweregrad zu differenzieren.

Führerscheinprüfung

Fahrschüler erwarten ab dem 1. April zahlreiche neue und überarbeitete Fragen bei der theoretischen Führerscheinprüfung – darunter auch zusätzliche Bild- und Videofragen. Danach müssen sich Fahrprüflinge bei der Theorieprüfung auf 58 neue Fragen, darunter 13 neue Videofragen, einstellen. Davon ersetzen 21 Bild- und Text- sowie zehn Videofragen bereits vorhandene Fragen. Außerdem müssen ab April drei neue Verkehrszeichen-Fragen korrekt beantwortet werden. Das geht aus dem Verkehrsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hervor.

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Könnten Sie die neuen Führerscheinprüfungsfragen beantworten? Testen Sie Ihr Wissen im Quiz.

 

Psychotherapie-Richtlinie

Ab dem 1. April sollen die Terminservicestellen (TSS) der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) auch Termine bei Psychotherapeuten zur Akutbehandlung vermitteln. Alle ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten, die eine Genehmigung zur Abrechnung von Richtlinienpsychotherapie haben, müssen ab dann solche speziellen Sprechstunden anbieten. Dies gilt auch für Ärzte mit der Zusatzbezeichnung Psychotherapie. Bevor sich Patienten an die Terminservicestelle wenden müssen sie eine Psychotherapeutische Sprechstunde aufgesucht haben. Erst wenn der Psychotherapeut sich nach einem Erstgespräch im Befundbericht für eine Akutbehandlung ausspricht, ist die Terminservicestelle am Zuge. Nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer rehabilitativen Behandlung können sich Patienten direkt an eine Terminservicestelle wenden.

Vermögensfreibetrag

Der Vermögensfreibetrag, der allgemein beim Bezug von Leistungen der Sozialhilfe (also zum Beispiel Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege) gilt, wird zum 1. April 2017 von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro angehoben. Neu ist außerdem, dass für jede volljährige Person, deren Einkommen und Vermögen für die Gewährung von Sozialhilfe maßgeblich ist (das können neben dem Leistungsberechtigten selbst unter anderem sein Ehegatte oder bei minderjährigen Leistungsberechtigten deren Eltern sein), jeweils 5.000 Euro berücksichtigt werden. Für jede Person, die vom Leistungsberechtigten oder seinen Eltern oder seinem Ehegatten überwiegend unterhalten wird, kommen ferner 500 Euro hinzu.

Neue Vorschriften für Heizanlagen

Alle neuen Heizungen, die mit Scheitholz, Pellets oder anderen festen Brennstoffen arbeiten, müssen ab 1. April Effizienz- und Abgasvorgaben einer Ökodesign-Richtlinie erfüllen. Betroffen sind alle Kessel und Verbundanlagen mit einer Wärmeleistung bis 500 Kilowatt. Bis zu einer Leistung von 70 Kilowatt erhalten die Geräte zudem ein Effizienzlabel, das die Klassen A+++ bis G ausweist.

KKH erhöht Zusatzbeitrag

Die Kaufmännische Krankenkasse KKH erhöht zum 1. April 2017 ihren Zusatzbeitrag von derzeit 1,2 Prozent auf 1,5 Prozent. Der Beitragssatz für die Kasse steigt somit auf 16,1 Prozent. Nur vier Krankenkassen erheben einen höheren Beitrag für ihre Mitglieder. Versicherte, die die Beitragserhöhung nicht hinnehmen wollen, können von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Sie haben dann die Möglichkeit, bis zum Ende des Monats, in dem der neue Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird, zu kündigen.

Leiharbeit

Ab dem 1. April 2017 darf der Verleiher denselben Arbeitnehmer nicht mehr länger als 18 Monate demselben Unternehmen überlassen. Danach muss dieser Arbeitnehmer entweder woanders arbeiten oder von der Firma, für die er bisher tätig war, übernommen werden. Abweichungen von der Höchstüberlassungsdauer sind nur per Tarifvertrag möglich.

Eine weitere Neuerung bei der Arbeitnehmerüberlassung ist die Einführung des Equal Pay. Das bedeutet, dass Leiharbeitnehmer künftig für die gleiche Arbeit auch das gleiche Geld wie vergleichbare Beschäftigte des Handwerksbetriebs verdienen müssen – und zwar nach spätestens neun Monaten. Auch beim Equal Pay ist aber eine Abweichung durch Tarifverträge möglich.

Verboten ist es vom 1. April an auch, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher zu nutzen. Ihr Einsatz in einem Betrieb, der von einem Arbeitskampf betroffen ist, wird künftig nur möglich, wenn sichergestellt ist, dass sie keine Tätigkeiten von Streikenden übernehmen. Die Überlassung von Arbeitnehmern muss in Verträgen außerdem ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Handwerksbetrieb und Zeitarbeitsfirma begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie die Arbeitnehmerüberlassung nicht offenlegen.

Neuer 50-Euro-Schein

Ab dem 4. April 2017 wird der neue 50-Euro-Schein ausgegeben und in Umlauf gebracht. Er soll fälschungssicherer sein als der bisherige. Im ersten Schritt wollen die Notenbanken der Eurozone 5,4 Milliarden neue 50-Euro-Scheine in Umlauf bringen. Die alten Scheine werden sukzessive eingezogen. Der alte Fünfziger wird aber weiterhin und zeitlich unbegrenzt als Zahlungsmittel akzeptiert. Verteilt werden die neuen Eurobanknoten über Geldautomaten, Kassenschalter der Kreditinstitute und als Wechselgeld bei Einkäufen.

Der neue Fünfziger soll verbesserte Sicherheitsmerkmale haben. Eine Besonderheit ist das Porträtfenster, das durchsichtig wird, wenn man den Geldschein gegen Licht hält. Dort erscheint dann ein Porträt der griechischen Mythenfigur Europa. Auf der Vorderseite ändert die glänzende Zahl „50“ beim Kippen die Farbe. Die orange Grundfarbe des Fünfzigers sowie die Motive bleiben bestehen.

Umwelt-Plaketten

Wer mit dem Auto eine Stadt in Frankreich besuchen will, muss aufpassen: Nach Paris und Grenoble werden in den kommenden Jahren 23 weitere französische Städte Umweltzonen einführen. Eine entsprechende Vignettenpflicht besteht ab dem 1. April 2017 auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge, entsprechende Vignetten sind bereits ab März erhältlich.Eine fehlende Plakette wird mit 68 Euro (Pkw) geahndet.

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