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Ratgeber: Neues Mietrecht : Mieter müssen Sanierungen dulden

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Wird Wohnen bald unbezahlbar? Die Mieten steigen immer weiter, bei Neuvermietungen teils um mehr als 20 Prozent. Jetzt reagiert die Politik und setzt auf schärfere Vorgaben - zumindest für bestehende Mietverhältnisse.

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erstellt am 13.Dez.2012 | 06:52 Uhr

Wird Wohnen bald unbezahlbar? Die Mieten steigen immer weiter, bei Neuvermietungen teils um mehr als 20 Prozent. Jetzt reagiert die Politik und setzt auf schärfere Vorgaben - zumindest für bestehende Mietverhältnisse. Opposition und Mieterbund halten das gestern verabschiedete Mietrechtsänderungsgesetz nicht für ausreichend. Hintergründe zur Debatte über hohe Mietsteigerungen, Wohnungsmangel und die neuen Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern von unserem Korrespondenten Rasmus Buchsteiner.

Wie haben sich die Mieten in den vergangenen Jahren entwickelt?

Wohnen ist in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden. Seit 1995 stiegen die Kaltmieten durchschnittlich um 23,5 Prozent. In Bayern, Baden-Württemberg und Berlin mussten die Mieter allein in den letzten sechs Jahren bis zu 10,5 Prozent mehr für Wohnraum bezahlen. In Nordrhein-Westfalen betrug das Plus gut sieben Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 3,1, in Hessen 7,6 und in Rheinland-Pfalz 5,7.

Den geringsten Mietanstieg im Vergleich zu 2005 verzeichnete Sachsen mit 1,6 Prozent. Die durchschnittliche Bruttokaltmiete je Wohneinheit betrug 2010 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 440,59 Euro.

Rund 43 Prozent der Haushalte in Westdeutschland zahlen keine Miete, sondern nutzen eigenen Wohnraum. In Ostdeutschland liegt die Eigentumsquote bei knapp 32 Prozent.

Wird bei Neuvermietungen abgezockt?

"Das Problem sind die Neuvermietungen", sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Nach Angaben der Wohnungsberatungsgesellschaft "F+B" sind seit 2005 die Neuvertragsmieten in Berlin um 23,2 Prozent, in Hamburg um 25,5 Prozent, in München um 15,8 Prozent, Frankfurt am Main um 14,8 Prozent und in Düsseldorf um 10,3 Prozent gestiegen. Für die nächsten Jahre rechnen Experten mit weiteren Aufschlägen bei Neuvermietungen.

Gibt es Beschränkungen für Mieterhöhungen?

Mit dem gestern vom Bundestag verabschiedeten Gesetz erhalten die Bundesländer die Möglichkeit, Mietpreiserhöhungen in besonders gefragten Städten auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen. Bisher lag die Obergrenze bei 20 Prozent. Die schwarz-gelbe Koalition hat auf eine entsprechende Regelung für Neuvermietungen bewusst verzichtet - sehr zum Ärger von Opposition und Mieterverbänden. FDP-Experte Stephan Thomae argumentiert: "Wer etwa in München eine teure Wohnung baut oder kauft, braucht auch entsprechende Mieten, um das zu refinanzieren."

Wie stark sind die Nebenkosten in letzter Zeit gestiegen?

Die Nebenkosten werden mehr und mehr zur zweiten Miete. Der Strompreis ist seit 1991 um 80 Prozent gestiegen, die Gaspreise haben sich verdoppelt, so das Statistische Bundesamt. Laut Heizspiegel 2012 des Deutschen Mieterbundes lagen die Heizkosten für eine 70-Quadratmeter-Wohnung mit Ölheizung im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 890 Euro. Das waren 40 Euro mehr als 2010 (plus 4,7 Prozent). Trotz jahrelangem Anstieg beim Gaspreis: Mieter mit Erdgasheizungen profitierten zuletzt, zahlten im Jahr 2011 im Schnitt 715 Euro fürs Heizen - 90 Euro weniger als im Vorjahr (minus 11,2 Prozent).

Welche weiteren NeuRegelungen sind vorgesehen?

Energetische Gebäudesanierung: Mieter müssen künftig Lärm, Dreck und Gerüste vor dem Fenster drei Monate lang ertragen - erst wenn es länger dauert, dürfen sie die Miete mindern. So soll diese Art von Sanierungen und damit das Einsparen von Energie gefördert werden. Jährlich elf Prozent der Sanierungskosten dürfen auf die Miete umgelegt werden. Union und FDP betonen, dass Mieter als Ausgleich von sinkenden Nebenkosten profitierten.

Neuer Kündigungsgrund: Auch bei Verzug der Kautionszahlung kann künftig - wie bei Verzug der Mietzahlung - eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden.

Mietnomaden: Vermieter sollen wirksamer gegen "Mietnomaden" vorgehen und rascher Zwangsräumungen erwirken können. Zwar ist die Fallzahl eher gering. Aber gerade private Vermieter bringt es in beträchtliche Schwierigkeiten, wenn ausbleibende Mietzahlungen sich auf oft über 10 000 Euro Verlust summieren.

 

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