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Entwurf für kleine Pflegereform vorgestellt : Mehr Geld für Demenzkranke

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Ab 2013 soll es mehr Geld aus der Pflegeversicherung für für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen geben. Sozialverbände und Opposition kritisieren die Pläne als unzureichend. Hier die Hintergründe zur Pflegereform.

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erstellt am 19.Jan.2012 | 10:29 Uhr

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Leistungen für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen aufstocken. Ab Januar 2013 soll es mehr Geld aus der Pflegeversicherung für die Betroffenen geben. Sozialverbände und Opposition kritisieren die Pläne als unzureichend. Der Minister verweist auf die finanziellen Rahmenbedingungen. Hintergründe zur Pflegereform von Christoph Slangen.

Wer kann mit mehr Geld und verbesserten Leistungen rechnen?

Zunächst die Demenzkranken und ihre Angehörigen. Sie erhalten, so der Gesundheitsminister, "Vorziehleistungen" - denn die eigentliche grundlegende Reform der Pflegeversicherung wird erst für das Jahr 2015 angepeilt. Derzeit handelt es sich nach Angaben des Ministers um etwa 500 000 Betroffene und ihre Familienangehörigen. Etwa 40 000 Menschen werden nach den Plänen erstmals Leistungen der Pflegeversicherung erhalten.

Wie hoch sind die zusätzlichen Leistungen?

Das ambulante Angebot, das bisher die Grundpflege - also etwa Waschen und Kämmen - und die hauswirtschaftliche Versorgung umfasst, wird um Betreuungsleistungen für Demenzkranke erweitert. Zugleich erhalten Demenzkranke höhere Leistungen zwischen 70 und 225 Euro monatlich. Konkret: Für Demente, die keiner der drei Pflegestufen zugeordnet sind, weil sie als körperlich fit gelten, sollen für die Inanspruchnahme ambulanter Dienste zusätzlich 225 Euro monatlich gezahlt werden - ein Novum. Das Pflegegeld, das Angehörige für die Betreuung zu Hause erhalten können, beträgt in diesen Fällen 120 Euro. Die bisherigen Leistungen von maximal 200 Euro im Monat werden weiter gezahlt. Für Demente in der Pflegestufe I sollen 215 Euro mehr im Monat für ambulante Leistungen zur Verfügung stehen (insgesamt bis zu 865 Euro), in Pflegestufe II sind es 150 Euro mehr (insgesamt bis zu 1450 Euro). Das Pflegegeld soll um 70 Euro in Pflegestufe I und um 85 Euro in Pflegestufe II angehoben werden, so dass Angehörige maximal 505 Euro in Stufe I und 725 Euro in Stufe II erhalten können.

Die Mehrkosten aller Maßnahmen zur Pflegereform würden von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2015 ansteigen. Der Beitragssatz soll zur Gegenfinanzierung um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 erhöht werden.

Welche weiteren Verbesserungen plant der Gesundheitsminister?

Der größte Teil der geplanten Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro wird für die Erhöhung der Leistungen für Demente benötigt - insgesamt 655 Millionen Euro. Weitere 200 Millionen Euro sind eingeplant, damit die Versicherten künftig größere Wahlmöglichkeiten erhalten: Statt mit Pflegediensten Standardleistungen zu vereinbaren, sollen sie ein Zeitkontingent buchen können und selbst entscheiden, welche Aufgaben der Betreuer oder die Betreuerin erfüllt. Die Situation pflegender Angehöriger soll verbessert werden, indem es ihnen finanziell erleichtert wird, einmal eine Auszeit von der Betreuung zu nehmen. So ist vorgesehen, dass das Pflegegeld zur Hälfte weiterbezahlt wird, wenn die Angehörigen sich von einer professionellen Pflege vertreten lassen. Bei gleichzeitiger Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen sollen die rentenrechtlich wirksamen Zeiten addiert werden - ein Versuch, vor allem für Frauen, die sich um Angehörige kümmern, Nachteile im Alter auszugleichen. Schließlich sollen Selbsthilfeeinrichtungen verstärkt unterstützt werden. Für die Gründung von Wohngruppen Pflegebedürftiger sollen 2500 Euro pro Betroffenen gezahlt werden. Offen ist noch, wie die geplante private Zusatzvorsorge steuerlich unterstützt werden soll.

Was kritisieren Opposition und Verbände?

Betroffenenverbände halten die finanziellen Verbesserungen für nicht ausreichend. Die SPD kritisiert unter anderem, dass die zusätzlichen Mittel zu gering seien, um den Kostenanstieg in der Pflegeversicherung auszugleichen. Zusätzlich zu den Geldleistungen sei der Aufbau besserer Betreuungsstrukturen notwendig.

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