Moderate Töne im Impf-Streit

Die Krankenkassen wollen nicht auf den Kosten für die bundesweit geplante Massenimpfung gegen Schweinegrippe sitzen bleiben. Hiesige Unternehmen bereiten Maßnahmen vor.

von
29. Juli 2009, 11:25 Uhr

Schwerin | Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich gestern dafür ausgesprochen, dass die Refinanzierung der geplanten Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe "aus dem Gesundheitsfonds erfolgen muss, damit Zusatzbeiträge vermieden werden". Etwas anders sehen dies naturgemäß die Krankenkassen: "Die Bekämpfung einer Pandemie ist Aufgabe der Länder", so der Sprecher der Barmer für MV, Wolfgang Klink. Sein AOK-Kollege Johannes Lack ist zwar auch der Meinung, dass die Finanzierung über den Gesundheitsfonds geregelt werden muss, wies aber darauf hin, dass "die Lasten nicht auf den Beitragszahler abgewälzt werden dürfen." Das Wort Beitragserhöhungen nahmen aber beide Sprecher nicht in den Mund - ganz anders als die Bundesverbände der Kassen gestern, die eben dies befürchten. Die Rede ist von Kosten zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Euro. Der Gesundheitsfonds ist ein System zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland, das zum 1. Januar 2009 umgesetzt wurde.

Beteiligung privater Kassen gefordertWährend also auf Bundesebene gar kräftig gestritten wurde, waren die Töne im Nordosten moderater: "Im Mittelpunkt steht die Versorgung der Menschen und wir stehen dazu", sagte Klink. Auch Lack betonte, dass es sich um eine "sinnvolle Impfung handelt, die deshalb auch durchgeführt werden sollte." Das Problem sei aber, dass man sehen müsse, was im Gesundheitsfonds berücksichtigt ist und was nicht. Soll heißen: Die Schweinegrippemassenimpfung findet sich nicht in deren geplanten Etat, was zusätzliche Kosten für die Kassen bedeutet. Laut dem AOK-Sprecher schwächele der Gesundheitsfonds schon jetzt. Zwar werde dies ausgeglichen, doch nur über Darlehen, die die Kassen 2011 zurückzahlen müssten. Einen anderen Aspekt erwähnte noch Link von der Barmer: Auch die privaten Krankenversicherer müssten mit in die Finanzierung eingebunden werden, forderte er. Bislang sei dies nämlich nicht vorgesehen. Sowohl Lack als auch Klink sowie Sozialministerin Schwesig unterstrichen, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden müsse.

Werften-Betriebsrat einbezogenUnterdessen bereiten sich auch Unternehmen im Nordosten mehr oder weniger auf die so genannte Schweinegrippe vor. "Wir sind derzeit in der konkreten Vorbereitungsphase und können deswegen die einzelnen Maßnahmen noch nicht nennen. Aber wir arbeiten daran", sagte die Sprecherin der Hegemann-Gruppe, Michaela Götz-Brinkmann. Zum Unternehmen gehören auch die Peene-Werft in Wolgast und die Volkswerft in Stralsund. Oberstes Ziel sei es, "keine Panik zu verbreiten", sagte die Sprecherin. Deshalb würde in die Vorbereitung neben der Geschäftsführung natürlich auch der Betriebsrat einbezogen. Im Rostocker Hafen setzt indes Hafenarzt Dr. Markus Schwarz auf die 2005 verabschiedeten Internationalen Gesundheitsvorschriften. Unter anderem müssen demnach ausgearbeitete Pläne vorliegen, wenn beispielsweise ein "Massenfall an Bord auftritt und der Kapitän das nicht mehr händeln kann", erklärte er. Festgelegt sei in den Notfallplänen, wo Patienten versorgt werden können - "20 Leute bringen wir hierhin und 30 dorthin". Gewährleistet sei darüber hinaus eine Rufbereitschaft des Hafenärztlichen Dienstes "sieben Tage, 24 Stunden pro Tag, damit wir in jeder Situation handeln können", beschrieb der Mediziner. "Unsere Mitarbeiter werden in der aktuellen Situation zu besonderer Sorgfalt angehalten", ließ schließlich noch der Geschäftsführer der Mecklenburgischen Brauerei Lübz, Willi Horn, wissen.

Arbeitsstab bei besonderer SituationIn der Brauerei Lübz werde ohnehin auf eine strikte Einhaltung der gesetzlichen Hygienevorschriften geachtet. "Sollte sich ein Krankheitsverdacht ergeben, werden wir umgehend mit den Behörden aktiv werden.", so Horn. Für Mitarbeiter der Landesregierung indes gelte, dass "jeder Eigenverantwortung trägt, die unter anderem vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Hygienemaßnahmen einzuhalten", berichtete die Sprecherin des Innenministeriums, Marion Schlender. Besondere Verhaltensvorschriften gäbe es derzeit nicht. Sollte die Situation im Land es erfordern, werde beim Innenministerium ein Arbeitsstab mit dem Sozialministerium und anderen Landesbehörden gegründet.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen