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Lesertelefon : Entlastungsbetrag in der Pflege nutzen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ob neue Pflegegrade, hauswirtschaftliche Leistungen oder Hilfe durch eine Pflegekraft aus Polen: Unsere Leser hatten gestern zahlreiche Fragen an die Experten.

von
erstellt am 23.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Bis Ende des Jahres hatte mein Mann Pflegestufe I, jetzt den Pflegegrad 2. Im vergangenen Jahr wollten wir eine Betreuung beziehungsweise Haushaltshilfe gelegentlich engagieren, hatten aber niemanden gefunden, der uns zusagte. Ist das dafür vorgesehene Geld – das waren 104 Euro im Monat – verloren?
Nein. Diese Mittel können auch jetzt noch für diesen Zweck eingesetzt werden. Wer 2015 und 2016 diese Gelder nicht genutzt hat, kann diese noch bis zum 31. Dezember 2018 verwenden. Ihre Pflegekasse kann Ihnen ausrechnen, um welchen Betrag es sich handelt. Ab diesem Jahr stehen Ihrem Mann für so genannte Entlastungsleistungen 125 Euro im Monat zu. Auch dieses Geld verfällt nicht, wenn es einen Monat nicht abgerufen wurde. Achten Sie bei der Auswahl des Anbieters für Dienstleistungen – wie etwa Haushaltshilfe oder Begleitung zum Arzt – darauf, dass dieser nach Landesrecht zugelassen ist. Dazu zählen beispielsweise auch alle ambulanten Dienste.

Wo muss man eigentlich einen Pflegegrad beantragen?
Rufen Sie einfach bei Ihrer Pflegekasse an. Die schickt Ihnen die Antragsunterlagen. Diese füllen Sie aus und schicken den Antrag zurück. Parallel dazu sollten Sie einen Termin mit der Pflegeberatung der Kasse oder einem Pflegestützpunkt machen. Idealerweise sollte die Beratung zu Hause erfolgen. Dabei erfahren Sie alles Wichtige über die Begutachtung, über die Leistungen in den einzelnen Pflegegraden und Sie können die Adressen der Pflegeanbieter bekommen. Die Pflegeberatung ist immer kostenfrei und anbieterneutral und findet innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung statt. Die Begutachtung sollte innerhalb von 25 Werktagen erfolgen. Mit der Pflegereform ist die Frist bis Ende des Jahres aber ausgesetzt worden. In der Regel versuchen die Pflegeversicherungen aber, die Frist einzuhalten.


Meine Mutter hat den Pflegegrad 3 und wohnt alleine in ihrem Haus auf dem Lande. Uns fällt es immer schwerer, die Pflege allein zu bewerkstelligen. Nun überlegen wir, ob nicht eine Pflegekraft aus Polen bei ihr einziehen kann. Das hätte den Vorteil, dass immer jemand da ist. Worauf müssen wir rein rechtlich achten?
Es kommt zunächst darauf an, ob Sie einen Vertrag mit einer selbstständigen Pflege- und Betreuungskraft abschließen oder mit einem ausländischen Pflegedienst. Für Pflegekräfte aus der EU, für die die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, ist keine Arbeitserlaubnis erforderlich. Wenn Sie einen Vertrag mit einer selbstständigen Pflegerin abschließen, werden Sie zum Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten. Sie haben also nicht nur den Lohn, sondern auch Lohnsteuer und SV-Abgaben zu zahlen. Arbeitszeit- und Urlaub müssen ebenfalls geregelt werden. Die Pflegeleistungen vereinbaren Sie mit der selbstständigen Pflegerin direkt.
Rechtlich einfacher ist es, über eine der Vermittlungsagenturen einen Vertrag mit einem ausländischen Pflegedienst abzuschließen, der eine Mitarbeiterin zu Ihnen entsendet. Sie bleibt somit Angestellte des Dienstes, von dem sie Ihr Gehalt bekommt. Der Dienst kümmert sich auch um Sozialabgaben, regelt Urlaub und Arbeitszeit. Den Leistungsumfang vereinbaren Sie mit dem Dienst. Weil die Gebühren der Vermittler und das Leistungsangebot der ausländischen Dienste recht unterschiedlich sind, sollten Sie mehrere Angebote einholen.


Müssen wir die polnische Pflegekraft selbst bezahlen, oder regelt das die Pflegekasse?
Die Bezahlung ist Privatsache. Die Pflegekasse zahlt zwar so genannte Sachleistungen – also Hilfe durch einen ambulanten Dienst. Doch das gilt nur für solche Dienste, mit denen die Pflegekassen Verträge haben. Für polnische Pflegeanbieter gilt das in der Regel nicht. Ihre Mutter kann aber das Pflegegeld für die Pflegekraft einsetzen. Bei Pflegegrad 3 sind das 545 Euro im Monat.


Stimmt es, dass ich Rentenpunkte bekomme, wenn ich meinen Onkel pflege?
Ja – unter bestimmten Voraussetzungen. Die Pflege muss mindestens 10 Stunden pro Woche an mindestens zwei Tagen stattfinden. Zudem dürfen Sie selbst die Pflege nicht hauptberuflich ausüben. Neben der Pflege ist eine berufliche Tätigkeit von maximal 30 Stunden wöchentlich zulässig. Das entsprechende Formular bekommen Sie von der Pflegekasse Ihres Onkels. Die Pflegekasse zahlt dann die Beiträge an die Rentenversicherung. Wie hoch die Rentenansprüche ausfallen, hängt unter anderem vom Pflegegrad Ihres Onkels ab. Wenn Sie selbst schon Altersrente beziehen sollten, erhalten Sie keine zusätzlichen Rentenpunkte.

Hin und wieder will mein Mann eine Tagespflegeeinrichtung bei uns im Ort besuchen. Muss er etwas dafür bezahlen? Er hat den Pflegegrad 3.
Ja. Die Pflegeversicherung übernimmt zwar bis zu 1298 Euro monatlich. Doch das betrifft nur die Pflegeleistungen selbst. Unterkunft, Verpflegung und so genannte Investitionskosten muss Ihr Mann selbst bezahlen. Dafür kann er beispielsweise das Pflegegeld einsetzen, das während der Tagespflege in voller Höhe weitergezahlt wird. Auch der so genannte Entlastungsbetrag von 125 Euro kann dafür verwendet werden.

Bei meiner Mutter wurde zu Jahresanfang aus der alten Pflegestufe I der Pflegegrad 2. Nun hat sich ihr Zustand verschlechtert, so dass wir eine neue Begutachtung veranlassen wollen. Erfolgt die nach den alten oder nach den neuen Begutachtungsverfahren?
Alle, die seit Januar eine Begutachtung beantragen, werden nach dem neuen Verfahren begutachtet. Es wird geprüft, in welchem Maße die Fähigkeiten eingeschränkt sind. Auf den Zeitumfang der Hilfeleistungen kommt es nicht mehr an. Zu einer Rückstufung im Pflegegrad kann es nicht kommen, da alle, die bereits 2016 Pflegeleistungen bezogen, Bestandsschutz genießen.

Meine Tante hatte im März Verhinderungspflege genutzt. Der volle Betrag von 1612 Euro wurde laut Pflegekasse dabei ausgeschöpft. Muss Sie davon etwas zurückzahlen, wenn Sie ab März in ein Heim zieht? Sie hat den Pflegegrad 3.
Nein. Das sind verschiedene „Töpfe“. Für die Verhinderungspflege zahlt die Pflegeversicherung bis zu 1612 Euro pro Jahr. Dabei ist es unerheblich, wann diese Leistung genutzt wird. Der Zuschuss zur vollstationären Pflege beträgt bis zu 1262 Euro monatlich bei Pflegegrad 3 und hat mit der Verhinderungspflege nichts zu tun.

Mein Mann wird von einem ambulanten Dienst betreut, der auch viel an Hauswirtschaft übernimmt. Allerdings ist unser Eigenanteil ziemlich hoch. Können wir den reduzieren?
Wenn Sie nicht auf Leistungen verzichten wollen, sollten Sie mit dem ambulanten Dienst sprechen. Denn auch wenn Ihr Mann kein Pflegegeld bekommt, weil die Mittel für den ambulanten Dienst ausgeschöpft sind, so hat er doch Anspruch auf zusätzliche 125 Euro monatlich für Entlastungsleistungen. Dazu zählt auch die Haushaltshilfe. Der ambulante Dienst kann und sollte seine hauswirtschaftlichen Leistungen über diesen Posten bei der Pflegekasse abrechnen. Dadurch reduziert sich Ihr Eigenanteil um diese 125 Euro monatlich. Wenn Sie diesen so genannten Entlastungsbetrag in der Vergangenheit nicht genutzt hatten, können Sie ihn jetzt einsetzen. Am besten fragen Sie die Pflegekasse, welche Mittel Ihrem Mann noch zustehen.

Meine Mutter wird wohl in ein Pflegeheim ziehen müssen. Was zahlt die Kasse dafür? Sie hat den Pflegegrad 2, bis 2016 die Pflegestufe I.
Bei Pflegegrad 2 übernimmt die Pflegekasse 770 Euro monatlich für die Pflege und Betreuung. Das sind knapp 300 Euro weniger als bis Ende 2016 für die Pflegestufe I gezahlt wurde. Ihre Mutter hat dann den so genannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil zu zahlen. Hinzu kommen die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten. Die Neuregelung bedeutet, dass alle Bewohner eines Heimes mit den Pflegegraden 2 bis 5 den gleichen Anteil zahlen. Bis Ende 2016 stieg dieser mit der Pflegestufe. Alle, die schon 2016 im Heim lebten, genießen Bestandsschutz. Die Differenz durch den niedrigeren Zuschuss und den höheren Eigenanteil übernimmt die Pflegeversicherung.

Für Ihre Mutter trifft das nicht zu, da sie ja noch zu Hause lebt. Sie sollten aber einen Antrag auf eine neue Begutachtung stellen. Bekommt dann Ihre Mutter den Pflegegrad 3, zahlt die Pflegeversicherung 1262 Euro für Pflege und Betreuung. Den Eigenanteil, sowie die Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten muss Ihre Mutter selbst zahlen.


Wird während einer Kurzzeitpflege das Pflegegeld eigentlich weitergezahlt?

Ja. Am ersten und letzten Tag der Kurzzeitpflege gibt es das volle, für die anderen Tage das halbe Pflegegeld.

Kann man die Verhinderungs- und die Kurzzeitpflege auch nacheinander nutzen oder wird das miteinander verrechnet?

Das sind zwei verschiedene Sachen: Die Verhinderungspflege ist für Zeiten gedacht, in denen die eigentliche Pflegeperson für die häusliche Versorgung nicht zur Verfügung steht. Eine Ersatzpflegekraft kann mit bis zu 1612 Euro für sechs Wochen im Jahr finanziert werden. Zusätzlich wird mit dem gleichen Betrag eine vorübergehende Pflege in einer stationären Kurzzeitpflegeeinrichtung finanziert. Das kann für Zeiten sein, wenn die Pflege etwa wegen Umbaumaßnahmen in der Wohnung vorübergehend nicht möglich ist. Die 1612 Euro gibt es für bis zu acht Wochen pro Jahr. Wird die Kurzzeitpflege nicht (vollständig) genutzt, können bis zu 806 Euro zusätzlich für die Verhinderungspflege eingesetzt werden. Wird dagegen die Verhinderungspflege nicht genutzt, kann der volle Betrag von 1612 Euro zusätzlich für die Kurzzeitpflege eingesetzt werden.

Unsere Experten: Markus Juhls (AOK Nordost), Andy Schwerin (Compass Pflegeberatung für privat Versicherte), Veronia Saborowski (Pflegestützpunkt Güstrow)

 


 

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