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Wie viel Aufsicht muss bei Kindern sein? : Keine Kontrolle auf Schritt und Tritt

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"Eltern haften für ihre Kinder" - diese Mahnung ist häufig, beispielsweise an Baustellenzäunen, zu lesen. Doch so absolut stimmt dieser Satz nicht.

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erstellt am 28.Apr.2011 | 09:21 Uhr

"Eltern haften für ihre Kinder" - diese Mahnung ist häufig, beispielsweise an Baustellenzäunen, zu lesen. Doch so absolut stimmt dieser Satz nicht.

Kinder haften ab dem vollendeten 7. Lebensjahr für ihr eigenes Verschulden, wenn sie die nötige Einsicht haben. Wenn Kinder unter sieben Jahren einen Schaden verursachen, haftet niemand. Haben allerdings die Eltern schuldhaft ihre Aufsichtspflicht verletzt, müssen sie unabhängig vom Alter des Kindes auch für den Schaden gerade stehen. Es sei denn, sie können nachweisen, dass sie zur Beaufsichtigung alles Erforderliche getan haben oder ein Schaden auch bei ordentlicher Aufsichtsführung ohnehin eingetreten wäre. Im motorisierten Straßenverkehr sind Kinder sogar bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr nicht für Schäden verantwortlich, die sie bei einem Unfall einem anderen zufügen.

Die Aufsichtspflicht der Eltern ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Sie schließt ein, das Kind vor Schaden zu bewahren und dafür zu sorgen, dass Kinder keine anderen Personen oder deren Besitz schädigen. Aufsichtspflicht heißt aber nicht Kontrolle auf Schritt und Tritt. Kinder brauchen Freiräume, um ihre Persönlichkeit zu entwickeln, und keine dauernde Überwachung. Wie weit die geforderte Aufsicht der Eltern oder Erzieher jeweils gehen sollte, ist laut BGB vor allem vom Alter des Kindes, von seiner Eigenart, seiner geistigen Reife, seinem Charakter sowie von der konkreten Situation abhängig. Was also die Aufsichtspflicht bedeutet, in welchem Maße und mit welchen Mitteln - Belehrungen, Überwachungen, Verbote - Kinder tatsächlich beaufsichtigt werden müssen, lässt sich pauschal nicht beantworten.

Kinder und Jugendliche im Alter von sieben bis 18 Jahren sind für verursachte Schäden bedingt heranzuziehen. Das Gericht entscheidet je nach Einzelfall in Abhängigkeit von Alter und Einsichtsfähigkeit des Kindes. Es kann also durchaus vorkommen, dass ein Neunjähriger für einen von ihm verursachten Schaden geradestehen muss, wenn ihm sein gefährliches Verhalten bewusst war und er die Folgen einschätzen konnte. "Dass Kinder in diesem Alter in der Regel über kein eigenes Vermögen verfügen, ist nicht von Bedeutung", sagt Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtschutzversicherung. Wurde ein Urteil gefällt, kann daraus in vielen Fällen 30 Jahre lang vollstreckt werden.

Nicht nur Eltern, auch andere Personen - etwa Babysitter, Tagesmütter, Großeltern oder Erzieher - können Aufsichtspflichten gegenüber Kindern haben. Es gibt verschiedene Arten von Aufsichtspflichten.

Gesetzliche Aufsichtspflicht

Diese besteht für Eltern, Lehrer an Schulen, Erzieher und Ausbilder auf Grund gesetzlicher Bestimmungen. Sie ist nicht vom Einverständnis der Aufsichtspflichtigen abhängig.

Vertragliche Aufsichtspflicht

Sie wird durch eine entsprechende Vereinbarung übertragen, zum Beispiel an Träger einer Betreuungseinrichtung, Erzieher, Vereine oder Babysitter (die gegen Geld regelmäßig auf die Kleinen aufpassen). Die Vereinbarung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Entscheidend ist der beiderseitige Wille, die Aufsichtspflicht zu übernehmen bzw. zu übertragen.

Gefälligkeitsaufsicht

Diese zieht in der Regel keine Haftung nach sich. Wenn zum Beispiel der Nachbar, die Freundin oder Oma und Opa nur aus Gefälligkeit, also unentgeltlich, gelegentlich und nur für kurze Zeit ein Kind beaufsichtigen, übernehmen sie nicht die Aufsicht im rechtlichen Sinne. Sie müssen für einen Schaden, den das Kind verursacht, nicht haften. "Da im Haftungsfall häufig Streit darüber entsteht, ob die Aufsichtspflicht übertragen wurde, sollte möglichst eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden", rät Eva Becker von der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein.

Kindergeburtstag

Ein heikles Thema sind Kindergeburtstage. "Die Einladung entspricht einem Angebot zur vertraglichen Übernahme der Aufsichtspflicht für die Dauer der Feier, egal ob sie schriftlich oder mündlich erfolgt", erklärt Anne Kronzucker. Wenn den Kleinen also beim Toben in der Wohnung etwas passiert oder sie andere schädigen, haften die Gastgeber-Eltern. Findet die Geburtstagsparty auf einem Indoorspielplatz, im Erlebnispark oder Kletterwald statt, kann die Aufsichtspflicht auf den Veranstalter übergehen, wenn das mit den Eltern des Geburtstagskindes abgesprochen ist. Die Anwesenheit von Personal eines Indoor-Spielplatzes oder Schwimmbades befreit die begleitenden Eltern aber nicht von ihrer Aufsichtspflicht.

Private Haftpflichtversicherung

Eine Verletzung der Aufsichtspflicht kann straf- und zivilrechtliche Konsequenzen haben. Die private Haftpflichtversicherung ist daher dringend zu empfehlen. Sie muss aber nur zahlen, wenn der Anspruch begründet ist, also Kind oder Eltern haften würden. In der Regel sind (unverheiratete) Kinder bis zum Ende der Schul- oder beruflichen Erstausbildung über die private Haftpflichtversicherung der Eltern geschützt. Tagesmütter oder Babysitter, die regelmäßig Kinder beaufsichtigen und damit Geld verdienen, brauchen oft einen Zusatzschutz.

Weitere Informationen finden Eltern im Internet unter eltern.de, das-rechtsportal.de und aufsichtspflicht.de. Auskunft gibt auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder, Tel. 0228/68834-34, info@kindersicherheit.de. Die Broschüre "Private Haftpflichtversicherung - für den Schaden geradestehen" kann kostenlos beim Informationszentrum der deutschen Versicherer "Zukunft klipp+klar" (Tel. 0800/7424375) bestellt werden. Versicherungsexperten sind kostenlos unter 0800/33 99 399 zu erreichen.

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