Neue Gesetze und Regelungen : Heckenschnitt, Spielzeug, E-Vergabe: Das ändert sich ab Oktober

Ab den 1. Oktober dürfen wieder Hecken geschnitten werden. Davor ist es verboten - den Schutz der Vögel zu liebe.

Ab den 1. Oktober dürfen wieder Hecken geschnitten werden. Davor ist es verboten - den Schutz der Vögel zu liebe.

Die EU will die Sicherheit von Spielzeug verbessern: Dazu treten ab 28. Oktober 2018 strengere Grenzwerte für die Freisetzung von Blei in Kraft. Der Monatsbeginn bringt noch weitere neue Gesetze und Regelungen, beispielsweise ist es Gärtnern wieder erlaubt, Hecken zu schneiden.

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28. September 2018, 12:00 Uhr

Ein Überblick über alle neue Gesetze und Regelungen im Oktober 2018.

Spielzeug soll weniger Schadstoffe enthalten

Die Europäische Union hat die Grenzwerte für Schadstoffe wie Blei, Phenol und Bisphenol A in Spielzeug verschärft, um Kinder besser vor giftigen Schwermetallen zu schützen.

  • Ab 28. Oktober 2018 tritt zunächst die Regelung bezüglich der Freisetzung von Blei in Kraft: So darf sich beispielsweise aus Kreide nur noch zwei Milligramm Blei pro Kilogramm lösen statt bisher 13,5 Milligramm.
  • Ab 4. November wird der Grenzwert für Phenol verschärft, das in Verdacht stehe, das Erbgut zu schädigen, erklären die Verbraucherzentralen. Das gilt bei Spielzeug für Kinder unter drei Jahren und bei Spielzeug, das in den Mund genommen werden kann.
  • Ab 26. November 2018 treten dann auch die neuen Grenzwerte bezüglich Bisphenol-A bei Spielzeug in Kraft: Es dürfen nur noch 0,04 Milligramm pro Liter Bisphenol A (BPA) freigesetzt werden, statt bisher 0,1 Milligramm pro Liter. BPA steht im Verdacht, das Hormonsystem zu schädigen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert „im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes, alle Bisphenole in Spielzeug zu verbieten“.

Heckenschnitt wieder erlaubt

Wer seinen Garten umgestalten will, dazu Hecken, Sträucher und Bäume radikal schneiden muss, darf dies ab 1. Oktober wieder tun. Vom 1. März bis 30. September ist dies – laut Bundesnaturschutzgesetz – verboten, zulässig sind in diesem Zeitraum nur „schonende Form- und Pflegeschnitte“. Die gesetzliche Regelung soll den Lebensraum von Vögeln und anderen Tieren schützen.

E-Vergabe bei öffentlichen Ausschreibungen wird zur Pflicht

Die Ausschreibung und Vergabe von öffentliche Aufträgen von Bund, Ländern und Kommunen muss ab 18. Oktober europaweit auf elektronischem Wege durchgeführt werden. Nach dem Stichtag dürfen andere als elektronische Angebote im Vergabeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

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