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Abo-Fallen im Internet : Extra-Klick soll vor Abzocke schützen

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Beim Surfen im Internet geraten viele Verbraucher in teure Abo-Fallen. Gestern beschloss der Bundestag: Bevor es mit dem Zahlen ernst wird, muss der Kunde das ausdrücklich mit einem Mausklick bestätigen.

svz.de von
erstellt am 03.Mär.2012 | 02:44 Uhr

Einkaufsseiten oder Online-Angebote wie Routenplaner und Hausaufgabenhilfe werden für Verbraucher mitunter unverhofft teuer. Ohne es zu erkennen, klicken sie auf vermeintliche Gratisangebote. Doch dann kommt eine Rechnung, weil dubiose Betreiber ihnen kostspielige Abonnements untergeschoben haben. Solch unseriösen Praktiken im Netz soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Kernpunkt der Neuregelung, die der Bundestag gestern beschlossen hat: Bevor es mit dem Zahlen ernst wird, muss der Kunde das ausdrücklich mit einem Mausklick bestätigen.

Was sind Internet-Kostenfallen?
Abo- und Kostenfallen sind in Deutschland ein weitverbreitetes Problem. 5,4 Millionen Nutzer sind einer Studie des Forschungsinstituts ifas zufolge bereits in eine derartige Kostenfalle geraten. Dabei merken viele Kunden gar nicht, wie ihnen Verträge untergejubelt werden oder dass sie später eine Rechnung bekommen - davon war nur in kleingedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rede. Eine typische Abo-Falle koste 98 Euro pro Jahr und beinhalte meist eine zweijährige Bindung, ermittelten Verbraucherzentralen. Bei ihnen gehen bundesweit monatlich rund 22 000 Beschwerden ein.

Was wird nun geändert?

Beim Bestellen wird eine gesonderte Schaltfläche Pflicht, auf die der Kunde unmittelbar vor dem Absenden klicken muss. Vorgegebene Aufschrift: "zahlungspflichtig bestellen". Es kann auch eine andere "entsprechende eindeutige Formulierung" sein, wie es künftig im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt. Möglich wäre auch schlicht "kaufen" oder "zahlungspflichtigen Vertrag schließen". Bisher steht auf solchen Buttons teils nur "bestellen" oder "weiter". Zusätze, die ablenken, sind auf der Klick- Fläche nicht erlaubt, ebenfalls keine dunkelrote Schrift auf rotem Grund. Angezeigt werden müssen auch Preis, Lieferkosten und Mindestlaufzeiten. Wie groß die Schaltfläche sein muss oder wann genau sie Pflicht wird, steht aber noch nicht fest.

Was soll der Extra-Klick bringen?

Ziel seien Transparenz und ein Sicherheitsnetz für die Kunden. "Damit entziehen wir den ,schwarzen Schafen’ die Grundlage für ihre Abzockmasche", sagt FDP-Verbraucherpolitiker Erik Schweickert. Die Grünen vermissen jedoch eine einheitliche Muster-Schaltfläche. "Das hätte Tricksereien erschwert", sagt die verbraucherpolitische Sprecherin Nicole Maisch. Unions-Expertin Mechthild Heil verweist dagegen darauf, dass dafür die Darstellungsmöglichkeiten auf Computern und Internethandys zu unterschiedlich seien.

Woran kann man Kostenfallen im Internet erkennen?

Die Alarmglocken sollten bei Verbrauchern immer dann schrillen, wenn sie für angeblich kostenlose Inhalte oder Dienste Namen und Adresse angeben sollen. Wenn es etwa zu Versandzwecken nötig ist, die Anschrift preiszugeben, sollten Verbraucher unbedingt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und kleingedruckten Textpassagen studieren sowie auf ein vollständiges Impressum samt E-Mail-Adresse oder Telefonnummer für Rückfragen achten. Bei der Suche nach Preisangaben hilft ein Kostenfinder des Bundesverbraucherministeriums, der alle Textpassagen markiert, die auf mögliche Kosten hindeuten. Grundsätzlich gilt: Wer liest, weiß mehr. Denn versteckte Zahlungsverpflichtungen finden sich oft nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Kleingedruckten, warnt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom).

Was tun, wenn die Abo-Falle bereits zugeschnappt ist?

Wer in eine Abo-Falle getappt ist, sollte nicht zahlen und sich nicht von Drohungen mit Anwälten, Inkasso, Zwangsvollstreckung oder Strafanzeige einschüchtern lassen. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Kunde über die Bedingungen des Angebots informiert ist und diese bewusst akzeptiert hat, erklärt der IT-Branchenverband. Das muss der Anbieter nachweisen können. Gerichte hätten entschieden, dass bei fehlenden oder versteckten Preisangaben kein Vertrag zustande kommt.

Rechtlich haben Betrüger kaum Chancen, es kommt fast nie zu Prozessen. Nur: Nutzer, die voreilig zahlen, erkennen die unseriösen Verträge an.

Verbraucher sind nicht verpflichtet, auf unseriöse Forderungen einzugehen. Wer sichergehen will, sollte aber den vermeintlichen Vertrag schriftlich bestreiten und hilfsweise im Rahmen des zweiwöchigen Widerrufsrechts widerrufen. Musterbriefe halten die Verbraucherzentralen bereit. Dabei sollte man nicht mehr Daten angeben als der Anbieter ohnehin schon kennt und den Widerspruch als Einschreiben mit Rückschein versenden. Bei Anbietern im Ausland empfiehlt sich eine E-Mail oder ein Fax, wobei man die Lesebestätigung oder den Sendebericht aufbewahrt.

Auf einen langen Schriftwechsel mit den Abzockern sollte man sich nicht einlassen. Reagieren müssen Verbraucher allerdings auf einen gerichtlichen Mahnbescheid, den einige hartnäckige Abzocker zustellen lassen. Der Bescheid bedeutet nicht, dass die Forderung berechtigt ist. Widersprechen muss man binnen zwei Wochen inklusive Postlaufzeit trotzdem, eine Begründung ist nicht erforderlich.

Was sagt die Wirtschaft zur geplanten Neuregelung?

Der Online-Handel ist längst ein Milliardengeschäft geworden. Das Einschreiten gegen unseriöse Anbieter befürwortet auch die Branche. "Wir müssen das Vertrauen im Web stärken", argumentiert der IT-Branchenverband. Der Handel mahnt allerdings, das Einkaufen im Netz nicht weiter zu verkomplizieren. Schließlich sei beim Online-Kauf von Waren anders als bei Dienstleistungen ziemlich klar, dass sie nicht gratis sind.

Wie geht es weiter?

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will zwei weitere Ärgernisse angehen. Als Abschreckung gegen unerlaubte Werbeanrufe soll das mögliche Bußgeld von 50 000 Euro auf 300 000 Euro angehoben werden. Verträge über die Teilnahme an Gewinnspielen sollen nur noch schriftlich geschlossen werden können. Im Visier sind auch unseriöse Inkasso-Praktiken. Verbraucherschützer kritisieren, dass Geldeintreiber von Kunden auch für unberechtigte Forderungen hohe Gebühren verlangen - Ursprung sind oft Abo-Fallen im Internet.

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