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Einrichtungen ab morgen geschlossen : Kita-Streik: Das sollten Eltern wissen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Neben viel Organisation kommen auch einige Pflichten auf die Familien zu.

In einigen Städten ist es schon so weit, von Montag an trifft es aber so gut wie alle Eltern: Die Kitas bleiben geschlossen. Berufstätige Eltern stellt der Ausstand vor die Frage: Kann ich notfalls zu Hause bleiben? Wer kann mein Kind sonst betreuen? Und: Kann ich die Kita-Gebühren zurückverlangen? Einen Überblick geben diese Antworten:

 

Wann müssen Eltern ihrem Chef Bescheid geben?

Am besten so schnell wie möglich. Zeichnet sich ab, dass keine Oma, Nachbarin oder Freunde auf das Kind aufpassen können, sollten Arbeitnehmer ihren Vorgesetzten anrufen und erklären, warum sie nicht kommen können. Darauf weist der Arbeitsrechtler Andreas von Medem aus Stuttgart hin. In diesem Fall dürfen sie bei der Arbeit fehlen.

Welche Optionen gibt es?

Ausloten können Arbeitnehmer, ob sie sich für den Zeitraum des Streiks unbezahlt freistellen lassen können. Auch Home-Office oder der Abbau von Überstunden sind möglich. Anspruch auf eine Sonderbehandlung haben Arbeitnehmer dabei aber nicht. Es liegt laut dem EUV im Ermessen des Arbeitgebers, ob er dem zustimmt oder nicht.

Kann das Fernbleiben arbeitsrechtliche Konsequenzen haben?

Können Eltern wegen streikender Erzieher nicht am Arbeitsplatz erscheinen, müssen sie nicht mit einer Kündigung oder Abmahnung rechnen. Vor allem bei kleinen Kindern ist es nicht realistisch, dass diese für einen ganzen Tag alleine zu Hause bleiben können.

Darf ich mein Kind mit zur Arbeit nehmen?

Das kommt auf den jeweiligen Betrieb an. Einfach mit dem Nachwuchs morgens am Schreibtisch aufzutauchen, ist keine gute Idee. In jedem Fall müssen Beschäftigte so etwas vorher mit ihrem Chef absprechen, rät Ulrich Kanders, Geschäftsführer und Arbeitsrechtler beim Essener Unternehmensverband (EUV). Eine Chance haben Angestellte in der Regel nur, wenn es einen Betriebskindergarten gibt, der im Notfall zusätzliche Plätze anbietet – oder der Chef besonders kulant ist.

Kann ich Kita-Gebühren zurückverlangen?

„Zumindest haben Eltern keinen Rechtsanspruch darauf“, sagt Ronald Richter, Rechtsanwalt in Hamburg. Allenfalls könnten Eltern auf die Kulanz ihrer Kommune hoffen. Im Zweifel sollten Mutter und Vater in die Gebührensatzung ihrer Kommune schauen. Fast immer lässt sie sich im Internet einsehen. „Dort kann drinstehen, wie viele Tage die Kita im Jahr schließen darf, beispielsweise wegen Ferien.“ Wird die Zahl wegen eines langen Streiks überschritten, könnten Eltern theoretisch Ansprüche geltend machen. „Wenn die Kita zwei, drei Tage zu hat, sehe ich da aber wenig Chancen“, erklärt Richter, der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist. Anders könnte es aussehen, wenn sich der Streik über Wochen hinzieht.

Wer trotzdem ausloten möchte, wie kulant seine Kommune ist, dem empfiehlt Richter, einen Brief an die Kita-Leitung mit Kopie an den Bürgermeister oder Amtsleiter des Jugendamts zu schreiben – oder noch besser: direkt anzurufen. „Wenn man dann relativ unaufgeregt schildert, welche Konsequenzen der Ausstand für einen hatte, hat man vielleicht Chancen.“ Trotz allem dürfen Eltern nicht die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verlieren: Am Ende kriegen sie für ein paar Streiktage einige Euros zurück. „Und das für ziemlich viel Aufwand.“

 

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