Was können Eltern tun? : Kein Kitaplatz trotz Rechtsanspruch

Einen Kitaplatz einzuklagen, ist schwierig.
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Einen Kitaplatz einzuklagen, ist schwierig.

Was können Eltern tun, wenn sie einen Anspruch auf etwas haben, was einfach nicht vorhanden ist?

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18. Mai 2017, 11:45 Uhr

Eltern haben zwar einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder. Diesen auf dem Rechtsweg zu erstreiten, ist allerdings schwierig. Stattdessen können Eltern Schadenersatz einfordern oder sich eine private Betreuung suchen.

„Einklagen können Eltern den Platz nur, wenn auch tatsächlich ein Platz zur Verfügung steht“, sagt Prof. Florian Gerlach, Rechtsanwalt und Hochschullehrer für Familienrecht an der Evangelischen Fachhochschule in Bochum.

Dabei haben Eltern eigentlich für Kinder unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter. Wenn eine Kommune aber zum Beispiel nach ihrer Bedarfsplanung nur 1000 Kitaplätze zur Verfügung stellt, es aber 1200 Kinder mit Anspruch gibt, können Eltern die fehlenden Plätze nicht einklagen.

Einerseits bleibt dann eine Klage auf Schadenersatz. Im vergangenen Herbst entschied der Bundesgerichtshof, dass Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz haben. Sie können Verdienstausfall geltend machen. Die verantwortliche Kommune muss dem Urteil zufolge aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.

Allerdings müssen Eltern zum einen nachweisen, dass sie rechtzeitig einen Platz beantragt haben. Das ist in der Regel drei bis sechs Monate, bevor der Platz benötigt wird, wie Gerlach erklärt. Um Schadenersatz geltend zu machen, müssen sie zum anderen darlegen, dass ihnen ein Schaden entstanden ist – also etwa Verdienstausfall.

„Welcher Grad an Nachweispflicht da gestellt wird, ist noch relativ unklar“, sagt Gerlach. Schwierig ist so ein Nachweis Gerlach zufolge besonders für Personen, die etwa Hartz IV beziehen oder keine Aussicht auf Arbeit haben.

Andererseits können sich Eltern einen privaten Kitaplatz beschaffen, wenn die Gemeinde keinen zur Verfügung gestellt hat. Es besteht dann Anspruch auf Kostenerstattung. Das entschied etwa das Bundesverwaltungsgericht 2013. Eltern müssen die Gemeinde vor der Selbstbeschaffung allerdings rechtzeitig in Kenntnis setzen. Außerdem muss der Kitaplatz dringend benötigt werden – die Deckung des Bedarfs darf keinen zeitlichen Aufschub dulden.

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