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Bianca Kücük klagte auf Festanstellung : Ein Job kann jahrelang befristet werden

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Insgesamt 13-mal in elf Jahren war Bianca Kücük beim Amtsgericht Köln befristet beschäftigt. Dabei vertrat sie vorübergehend fehlende Mitarbeiter. Schließlich klagte sie auf Festanstellung. Die Hintergründe zum Urteil:

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erstellt am 27.Jan.2012 | 11:13 Uhr

Insgesamt 13-mal in elf Jahren war Bianca Kücük beim Amtsgericht Köln befristet beschäftigt. Dabei vertrat sie vorübergehend fehlende Mitarbeiter. Schließlich klagte sie auf Festanstellung, denn ihrer Ansicht nach war dies nicht mehr durch einen vorübergehenden Vertretungsbedarf gerechtfertigt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht das anders. Die Hintergründe zum Urteil:

Warum wurde der Europäische Gerichtshof eingeschaltet?

Bianca Kücük hatte zunächst vor dem Arbeitsgericht Köln geklagt, dann vor dem Landesarbeitsgericht und schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht. Das wiederum hatte sich an den Europäischen Gerichtshof gewandt und um Auslegung des EU-Rechts gebeten.

Was hat das EU-Gericht entschieden?

Befristete Arbeitsverträge dürfen mehrfach hintereinander verlängert werden, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Der Europäische Gerichtshof entschied, solche wegen Vertretungsbedarfs befristeten Arbeitsverträge könnten auch dann erlaubt sein, wenn sich dieser Bedarf "als wiederkehrend oder sogar ständig erweist". Ob ein befristeter Arbeitsvertrag im Einzelfall durch einen sachlichen Grund - etwa durch einen vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften - gerechtfertigt sei, müsse jedoch von den nationalen Behörden entschieden werden, befanden die Richter. Dabei müssten "alle Umstände einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge" berücksichtigt werden. Das Bundesarbeitsgericht muss die Überlegungen des EU-Gerichts jetzt in seine Entscheidung aufnehmen.

Wie oft kann ein befristeter Vertrag verlängert werden?

Das kommt darauf an. Es gibt in Deutschland zwei Arten von befristeten Arbeitsverträgen: Es gibt Befristungen mit Sachgrund und ohne Sachgrund. "Der Teufel steckt bei befristeten Verträgen im Detail", sagt Peter Klenter vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Eine Befristung mit Sachgrund liegt vor, wenn jemand etwa nur für ein bestimmtes Projekt eingestellt wird oder als Elternzeitvertretung. Solche Verträge könne man unendlich oft verlängern, sagt Klenter. Theoretisch kann jemand 20 Jahre lang nur Schwangerschaftsver tretungen machen. Das ist nach Einschätzung des EuGH mit EU-Recht vereinbar. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis auch ohne Sachgrund befristen - dann allerdings nur auf maximal zwei Jahre oder auf weniger und die Befristung dann bis zur Grenze von zwei Jahren maximal dreimal verlängern.

Ist jede Befristung erlaubt?

In bestimmten Fällen kann die Befristung unzulässig sein. Hellhörig sollten Arbeitnehmer etwa werden, wenn sie auf dem Papier zwar eine Schwangerschaftsvertretung machen, in der Realität aber eine ganz andere Arbeit verrichten als die werdende Mutter. Dann können Arbeitnehmer vor Gericht ziehen und die Festeinstellung einklagen, sagt Klenter.

Wann ist die Befristung noch unwirksam?

Die Befristung muss immer schriftlich erfolgen. "Mündliche Vereinbarungen sind nicht ausreichend", sagt Klenter. Gute Erfolgsaussichten vor Gericht hat daher, wer dem Arbeitgeber nichts unterschrieben hat. Und aus noch einem Grund kann die Befristung unwirksam sein: Fängt der Arbeitnehmer an zu arbeiten, bevor er den Vertrag unterschreibt, ist die Befristung ebenfalls unwirksam.

Welche Klagefrist muss beachtet werden?

"Die Sachen müssen innerhalb von drei Wochen nach dem Ende des befristeten Arbeitsvertrages bei Gericht eingereicht werden", sagt Klenter. Sonst ist die Chance auf gerichtliche Klärung vertan.

Wie bewertet der Deutsche Gewerkschaftsbund das Urteil?

Der DGB sieht darin eine Verbesserung im Kampf gegen Missbrauch seitens der Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof habe mit der Entscheidung die Chancen für eine wirkungsvolle Missbrauchskontrolle deutlich erhöht, "auch wenn es sehr bedauerlich ist, dass Kettenbefristungen weiter möglich bleiben", sagte DGB-Arbeitsrechtsexpertin Martina Perreng.

"Künftig muss geprüft werden, wie viele befristete Arbeitsverhältnisse abgeschlossen worden sind und wie lange die Gesamtdauer war. Das ist gegenüber der bisherigen nationalen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Novum." Denn bislang sei immer nur der letzte befristete Vertrag auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft worden. "Insofern sind die Chancen einer Missbrauchskontrolle nach deutschem Recht durchaus verbessert worden."

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