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Gesetzesänderungen zum 1. April : E-Shisha nur für Erwachsene

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Zum 1. April treten wieder eine Reihe von gesetzlichen Änderungen in Kraft

svz.de von
erstellt am 01.Apr.2016 | 08:00 Uhr

Energieeffiziente Neubauten werden von heute an stärker gefördert. Zudem wird die Handynutzung im Ausland günstiger. Und elektronische Zigaretten und Shishas dürfen nur noch an Erwachsene verkauft werden. Zum 1. April treten wieder eine Reihe von gesetzlichen Änderungen in Kraft. Hier ein Überblick:

Die KfW-Förderbank passt ihr Programm „Energieeffizient Bauen“ an die Energieeinsparverordnung an.

Neben den Standards KfW-Effizienzhaus 55 und 40 wird die Stufe „Effizienzhaus 40 Plus“ eingeführt. Sie gilt für Gebäude, die Energie erzeugen und speichern und so den verbleibenden, geringen Energiebedarf überwiegend selbst decken. Zudem verdoppelt die KfW den Förderhöchstbetrag für Bauherren von 50 000 auf 100 000 Euro.

Die KfW baut ihre Förderung von Maßnahmen zum Einbruchschutz im Rahmen des Programms „Altersgerecht Umbauen“ aus.

 Eigentümer und Mieter können neben Zuschüssen dafür nun auch zinsgünstige Kredite von bis zu 50 000 Euro pro Wohneinheit in Anspruch nehmen und bei ihrer Hausbank beantragen. Förderfähig sind unter anderem: Nachrüstsysteme für Fenster, Nachrüstung einbruchhemmender Haus- und Wohnungseingangstüren sowie Einbruchs- und Überfallmeldeanlagen oder Bewegungsmelder.

Die Fördersätze von Windenergieanlagen an Land sinken um 1,2 Prozent und von Biomasse um 0,5 Prozent.

Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2014 müssen die Fördersätze für Strom aus Windenergie an Land und Biomasse quartalsweise angepasst werden.

Elektronische Zigaretten und Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden.

 Das gilt auch für den Versandhandel. Und Arbeitgeber dürfen weder Tabakwaren noch elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas an Jugendliche weitergeben. Entsprechend sind Jugendschutzgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz angepasst worden. Ziel ist, junge Menschen besser vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen.

EU-weit wird schrittweise ein Netz von Verbraucherschlichtungsstellen eingerichtet.

Verbraucher und Unternehmen können sich dann bei Streitigkeiten über mangelhafte Ware, schlechte Arbeit oder über den Schadenersatz vor Ort und kostengünstig an eine Schlichtungsstelle wenden.

Das tritt im Laufe des April in Kraft:

Zum 30. April sinken erneut die Roaming-Gebühren im EU-Ausland.

Zuzüglich zu nationalem Tarif und Mehrwertsteuer dürfen für abgehende Gespräche nur noch maximal 5 Cent/Minute, für ankommende Anrufe maximal 1 Cent/Minute, für SMS maximal 2 Cent und für ein Megabyte beim Surfen maximal 5 Cent erhoben werden. Mitte 2017 fallen die Roaming-Gebühren für die zeitweilige Nutzung des Mobiltelefons im EU-Ausland ganz weg. Anbieter haben außerdem für freien Zugang zum Internet zu sorgen.

Das ist im Laufe des März in Kraft getreten:

Am 17. März ist das Asylpaket II in Kraft getreten.

Es beschleunigt Verfahren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern, setzt den Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge aus und ermöglicht neue Aufnahmeeinrichtungen. Zeitgleich sind Regelungen zur schnelleren Abschiebung krimineller Ausländer in Kraft getreten. Dies ist eine Reaktion auf Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht.

Ebenfalls am 17. März ist eine neue Verordnung in Kraft getreten, die Mindestanforderungen zum Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge vorsieht.

Die Ladestecker werden dabei vereinheitlicht. An jedem öffentlich zugänglichen Ladepunkt kann künftig also Strom „getankt“ werden.

 

 

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