Neue Gesetze und Regelungen : Youtube, Frauenrechte, Diesel-Fahrverbot: Das ändert sich im Februar

Mit Youtube-Videos Geld zu verdienen wird ab dem 20. Februar erschwert.
Mit Youtube-Videos Geld zu verdienen wird ab dem 20. Februar erschwert.

Der Februar bringt nicht viele Änderungen. Aber die wenigen haben es in sich: So steht zum Diesel-Fahrverbot eine wichtige Gerichtsentscheidung an. Die Istanbul-Konvention zu Frauenrechten tritt in Kraft. Und Youtube ändert seine Spielregeln.

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31. Januar 2018, 20:30 Uhr

Der Februar bringt nicht viele Änderungen. Aber die wenigen haben es in sich:

Frauenrechte

Die Istanbul-Konvention, die Frauen besser vor Gewalt schützen soll, tritt am 1. Februar auch in Deutschland in Kraft. Die 81 Artikel des Übereinkommens enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter.

Fristverlängerung für Ebay-Händler

Eigentlich sollte am 1. Februar die Frist zur Zustimmung zu neuen Lizenzbedingungen für gewerbliche Händler bei Ebay ablaufen. Doch die Verkaufsplattform hat sie bis zum 1. Mai 2018 verlängert. Man wolle seinen Verkäufern mehr Zeit für die Anpassung ihres Geschäfts an die neuen rechtlichen Anforderungen einräumen, begründete dies die Presseabteilung des Unternehmens gegenüber unserer Redaktion. Mit den Änderungen bei der Nutzung von Bildern und sonstigen Produktdaten hat sich Ebay den Unmut vieler Händler zugezogen: Sie müssen sich in der Zusatzvereinbarung unter anderem dazu verpflichten Bildrechte bei Neuware abzutreten, damit diese Fotos auch anderen Ebay-Mitgliedern für den Verkauf zugänglich gemacht werden können.

Entscheidung über Diesel-Fahrverbote

Angesicht der hohen Feinstaubbelastung in einigen deutschen Großstädten wird schon seit Langem über ein Diesel-Fahrverbot diskutiert. Eine wichtige Entscheidung könnte bereits am 22. Februar fallen. Dann verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land Nordrhein-Westfalen. Das Gericht muss höchstrichterlich entscheiden, ob Fahrverbote auf Grundlage des geltenden Rechts überhaupt möglich sind.

Änderungen bei Youtube

Mit Youtube-Videos Geld zu verdienen wird ab dem 20. Februar deutlich erschwert. Dann tritt bei Youtube ein neues Regelwerk für die Monetarisierung von Kanälen in Kraft. Kleine Youtuber könnten dadurch künftig auf der Strecke bleiben.

Versicherungsvertriebsrichtlinie

Am 23. Februar soll die neue EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie in Kraft treten, die die Beratungsqualität bei Versicherungen verbessern soll.

Weniger Konservierungsstoff in Kosmetik

Eine Änderung der EU-Kosmetikverordnung schreibt vor, dass Sprays und andere Kosmetika kein Zinkoxid mehr enthalten dürfen, das versehentlich eingeatmet werden kann. Ab dem 24. Februar dürfen solche Artikel nicht mehr in den Handel kommen. Bereits ausgelieferte Ware darf aber verkauft werden.

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