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Hassbotschaften im Internet : Verschärfter Kampf gegen Hetze

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Facebook verpflichtet sich zu konsequenterem Vorgehen: Rechtswidrige Kommentare sollen binnen 24 Stunden aus dem Netz

Ein Mann, ein Wort? Im Sommer hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) Hasskommentaren im Netz den Kampf angesagt. Immer mehr und drastischere Hetze, rassistische Beiträge, die vor allem auf Flüchtlinge und ihre Helfer zielten und nicht selten den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Dennoch erschienen sie weiter in den sozialen Netzwerken wie Facebook. Laut eine aktuellen Bitkom-Studie ist jeder neunte Internetnutzer schon einmal Opfer von Äußerungen geworden, mit denen er persönlich angegriffen, beleidigt oder bedroht wurde. Wie kann das sein? Machtlos gegen die Regelungen des US-Unternehmens polterte der Justizminister. In einem öffentlichen Brief forderte er vom Konzern Konsequenzen, sich an deutsches Recht zu halten und Verantwortung zu übernehmen. Vier Monate und mehrere Treffen mit Facebook später, präsentierte Maas am Dienstag die Ergebnisse in Berlin: „Die Arbeit hat sich gelohnt. Wir sind in kurzer Zeit zu guten Ergebnissen gekommen“, triumphiert der Minister.

Ist die Initiative tatsächlich ein Erfolg? Nach dem Aufruf des SPD-Politikers hatten sich Facebook wie auch Google und Twitter zur Bildung einer „Task Force“ bewegen lassen: Eine Arbeitsgruppe zusammen mit dem Justizministerium und mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen Rechts.

Nur wenige glaubten damals an mehr als ein Lippenbekenntnis und die Bekundung guten Willens. Denn schließlich geht es gegen die Firmenphilosophie von Facebook, Kommentare zu löschen. Würde das Unternehmen davon in Deutschland abrücken, müsste es das bald auf der ganzen Welt tun.

Und tatsächlich waren die gestern präsentierten Maßnahmen dann auch alles – nur nicht verbindlich. Die Opposition wirft Maas Versagen vor. „Facebook führt den Minister endgültig vor“, erklärt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“

Laut den Ergebnissen der „Task Force“ wollen Facebook, Google und Twitter in Zukunft unter anderem rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden entfernen. Maßstab für die Prüfung sei künftig „auch das deutsche Recht“, nicht nur mehr die eigenen Standards der Firmen. Also doch ein Erfolg?

„Wir verpflichten uns, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen“, so der Facebook-Sprecher Richard Allan. Allerdings könne das nicht immer erreicht werden, da bei Ereignissen wie der jüngsten Terrorserie in Paris innerhalb kurzer Zeit extrem viele Hassbotschaften gepostet würden, schränkte er weiter ein.

Auch im Justizministerium gibt es Zweifel. Mit der jetzigen Zahl von deutschsprachigen Mitarbeitern bei Facebook sei ein konsequentes Vorgehen gegen die Hasskommentare nicht möglich, glaubt man dort. Dennoch sieht man die Beschlüsse als einen erfolgreichen Beginn: Facebook stehe nun unter Zugzwang. Leistet Facebook keine Arbeit, drohe dem Unternehmen ein Image-Verlust. Ob den Worten nun Taten folgen, soll bald eine Meldestelle mit Geldern aus dem Justiz- und Familienministerium überprüfen.

Das nächste Mal will man sich zum Fortschrittsbericht im März 2016 treffen. Benno Müchler

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