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Verbindungsgebühren im Ausland : Roaming: EU-Kommission zieht Vorschlag zurück

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach heftiger Kritik: Umstrittener Wegfall der Auslandszuschläge für nur 90 Tage ist vom Tisch

von
erstellt am 09.Sep.2016 | 21:00 Uhr

Der Vorfall ist selbst für Brüsseler Verhältnisse beispiellos: Nur wenige Tage, nachdem die EU-Kommission ihre Pläne zum nur teilweisen Wegfall der Roaminggebühren präsentierte, zog sie den Vorschlag am Freitag selbst wieder zurück.

Jahrelang hatten die EU-Institutionen den Verbrauchern versprochen, die teuren Auslandszuschläge für Telefonate, SMS und mobiles Internet würde 2017 gestrichen. Am Montag klang das plötzlich ganz anders: Lediglich für höchstens 90 Tage im Jahr sollten die Provider auf die lukrativen Nebeneinnahmen verzichten müssen. Ein Sturm der Entrüstung brach los: „Das ist nicht das, was die Verbraucher erwartet haben, als ihnen die Abschaffung der Zuschläge versprochen wurde“, schimpfte beispielsweise Isabelle Buschke von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Offenbar flogen angesichts der massiven Kritik auch hinter den Türen der Kommission die Fetzen. Am Donnerstag zog der Chef der Behörde, Jean-Claude Juncker, einen Schlussstrich und wies Andrus Ansip und Günther Oettinger, die beiden für den digitalen Markt zuständigen Kommissare, an, das Papier zurückzuziehen.

Stattdessen ließ Juncker das Versprechen erneuern: „Die Roamingzuschläge werden bis Juni 2017 verschwinden. Daran gibt es keinen Zweifel.“ Doch das könnte sich als Bumerang herausstellen. Denn die Kommission hat sich auch mit dem Rückzug vom Rückzug in Schwierigkeiten gebracht. Tatsächlich enthält die einschlägige Roaming-Verordnung 2015/2120 vom November 2015 nämlich die klare Ansage, dass die Auslandszuschläge zwar „grundsätzlich“ entfallen sollen. In einer Zusatzklausel ist jedoch ausdrücklich nur von einer „begrenzten Maßnahme“ die Rede, die die „übliche Nutzung“ sowie den „fair use“ (fairen Gebrauch) betreffen. Diese Einschränkungen haben zwei Gründe. Zum einen fallen die Roaminggebühren je nach Mitgliedsstaat und Anbieter höchst unterschiedlich aus, so dass die Unternehmen nicht alle gleich hohe Einbußen hätten. Zum Zweiten wollte man das „SIM-Karten-Shopping“ vermeiden, bei dem sich ein Nutzer mit der Karte aus einem Land, wo die Telefonate besonders preiswert sind, eindeckt und fortan damit im Heimatland telefoniert oder surft. Kurz gesagt: Eine Obergrenze steht bereits in der Verordnung, die 90-Tage-Regel sollte diese nur umsetzen.

Die Kommission muss nun liefern und sagen, wie sie die bereits verabschiedete Verordnung einhalten, aber gleichzeitig den Verbrauchern geben will, was man jahrelang versprochen hat.

Kommentar: Gebühren-Falle
Das war einmal das Vorzeigeprojekt der EU: der Wegfall der Roaminggebühren. Dann der Wortbruch: Zwei der führenden Mitglieder dieser Kommission müssen der Öffentlichkeit wortreich klarmachen, dass man lediglich für 90 Urlaubstage keine Roaming-Gebühren zahlen muss. Nur zwei Tage später kassiert der Kommissionspräsident den Vorstoß wieder ein, blamiert seine beiden Kollegen bis auf die Knochen und hat noch nicht einmal einen neuen Vorschlag in der Tasche. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus, vor allem weil niemand weiß, was denn wie umgesetzt wird. Denn man steht nicht nur bei den Verbrauchern im Wort. Man hat ja auch den Telekommunikationsunternehmen Zusagen gegeben, dass diese nicht auf die lukrativen Zusatzeinnahmen verzichten müssen.

 

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