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Computer : Privat fahnden auf Facebook: Was ist erlaubt?

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Eine Nutzerin verbreitet einen identifizierenden Beitrag über jemanden, den sie für einen Betrüger hält. Darf sie das?

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erstellt am 26.Jan.2017 | 11:45 Uhr

Flensburg/Handewitt | Dürfen Privatnutzer auf Facebook öffentlich vor Personen warnen und nach ihnen fahnden oder können sie sich dadurch strafbar machen? Diese Frage beschäftigt zurzeit Kommentatoren in einer Flensburger-Facebookgruppe. Dort hatte eine Nutzerin in einem Beitrag vor mutmaßlich Kriminellen gewarnt, dazu ein identifizierendes Bild gepostet, auf dem ein Mann und ein VW-Bus zu sehen waren, nach denen gesucht würde.

Ein privater Fahndungsaufruf oder eine Warnung mit identifizierenden Merkmalen kann schnell zu einer Hetzjagd werden. Diese kann auch Unschuldige treffen und endet im schlimmsten Fall in einer Lynchjustiz.

Wie sich der Vorfall in Handewitt (Schleswig-Holstein), nach dem der identifizierende Post veröffentlich wurde, konkret abgespielt haben soll, schilderte die Nutzerin in der Facebook-Gruppe.

Demnach klingelten Fremde an der Wohnungstür des Großvaters, gaben sich als Gärtner aus und behaupteten, sie sollten die Hecke vor dem Haus schneiden. Das würde 500 Euro kosten.

Der ältere Herr in Handewitt habe das Angebot nicht als unseriös identifizieren können und bei 350 Euro zugestimmt, schrieb die Nutzerin. Sie, die Enkelin, sei aber durch Zufall hinzugekommen und habe die Zahlung des Geldes noch verhindern können. Sie hätten 300 Euro zurückbekommen, die Polizei sei aber trotzdem eingeschaltet worden. Doch bis die Beamten eintrafen, hätten die vermeintlichen Gärtner nicht gewartet, sondern seien weggefahren.

Das veranlasste die Nutzerin in der Facebook-Gruppe, eine Warnung zu veröffentlichen. Ihr Beitrag zeigte ein Foto, auf dem ein Mann zu sehen war und ein roter VW-Bus, mit dem die Personen umher fuhren. Sowohl das Gesicht des Mannes als auch das Kennzeichen des Autos waren eindeutig zu erkennen. Der Beitrag wurde innerhalb von zwei Tagen knapp 2000 Mal geteilt und vielfach kommentiert. Mittlerweile wurde der Post gelöscht.

Gegenüber svz.de wollte sich die Nutzerin nicht weiter dazu äußern. Auf Nachfrage bei der Flensburger Polizei bestätigte Sprecher Christian Kartheus den Fall. Es sei Anzeige wegen Betrugverdachts gestellt worden. Immer wieder warnt die Polizei vor dieser Art von Haustür-Geschäften, bei denen die Betroffenen in der Regel in Vorkasse gehen, die Arbeiten nicht fachgerecht ausgeführt werden und die Opfer auf den zu hohen Kosten sitzen bleiben.

Die Facebook-Nutzerin wollte andere davor warnen. Doch einige Kommentatoren wiesen sie bereits darauf hin, dass sie sich durch ihren Beitrag möglicherweise strafbar gemacht hat, weil sie durch die Veröffentlichung des Fotos Persönlichkeitsrechte verletzte. Zudem habe die Nutzerin zur Selbstjustiz aufgerufen und sich damit auch diejenigen strafbar gemacht, die den Beitrag teilten. Andere Kommentatoren gaben der Nutzerin hingegen Recht, sie schrieben etwa, dass sie es genauso gemacht hätten und dass es sich lediglich um eine Warnung handele. Rechtens war der identifizierende Beitrag jedoch nicht. Was ist erlaubt und was nicht?

Darf auf Facebook öffentlich mit Bildern nach Personen gesucht oder vor ihnen gewarnt werden?

Die Antwort ist eindeutig: „Das ist nicht erlaubt“, sagt Polizeisprecher Christian Kartheus. Nach dem Kunsturhebergesetz ist es verboten, Bilder von Personen zu veröffentlichen, die dem nicht zugestimmt haben.

  • „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“  (§ 22 KUG)

Außnahmen davon lässt das Kunsturhebergesetz (§ 23 KUG) zu:

  • (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
  • 1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  • 2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
  • 3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  • 4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
  • (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

„Wer sich nicht daran hält, begeht eine Straftat. Die Straftat wird auf Antrag verfolgt, die Anzeige muss der Geschädigte allerdings selbst stellen“, sagt Kartheus. Auch das ist im Kunsturhebergesetz (§ 33 KUG) geregelt:

  • (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
  • (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Verdachtsberichterstattung ist nicht zulässig

Solange jemandem nicht eindeutig bewiesen sei, dass er eine Straftat begangen hat, gelte die Unschuldsvermutung, sagt der Kieler Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht Stephan Dirks. In der deutschen Rechtsprechung trage derjenige, der etwas behauptet, die Beweislast. Das bedeute im Umkehrschluss, solange es keinen 100-prozentigen Beweis für eine Straftat gebe, könne der Beschuldigte von seinem Unterlassungsanspruch Gebrauch machen. Zum Handewitter Fall meint Dirks, das veröffentlichte Bild tauge „rein gar nicht“ als Beweis.

Dürfen Privatpersonen eine Warnung beziehungsweise einen Fahndungsaufruf absetzen?

Grundsätzlich erwecke ein Aufruf, der identifizierbare Merkmale trägt, den Anschein, als sei es erwiesen, dass jemand eine Straftat begangen hat, sagt Dirks. Das sei nicht zulässig. Es sei eine Interessensabwägung, ob es notwendig sei, eine Warnung beziehungsweise einen Fahndungsaufruf abzusetzen. Das Interesse und die Privatheit von Daten müssen hierbei gegeneinander abgewogen werden. Dabei sei das private Interesse stets als geringer zu bewerten. Es sei nicht Aufgabe von Privatpersonen, Strafverfolgung zu betreiben. So entscheide die Polizei und Staatsanwaltschaft bei schwerwiegenden Straftaten, ob eine öffentliche Fahndung eingeleitet werde, Beispiel ist etwa die Suche nach dem Verdächtigen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri.

Welche personenbezogenen Merkmale dürfen verbreitet werden?

Generell sollte äußerste Vorsicht bei der Verbreitung personenbezogener Daten herrschen, erklärt Dirks. Schon ein charakteristisches Merkmal wie etwa ein besonders auffälliger Schuh könnte ausreichen, um eine Person zu identifizieren.

Machen sich andere Nutzer strafbar, die einen privaten Fahndungsaufruf bei Facebook weiterverbreiten?

Hierbei müsse unterschieden werden, ob ein Beitrag gelikt oder geteilt wurde, erklärt Dirks.

  • Liken: Diese Form der Unterstützung kann nicht als Zustimmung gewertet werden, sondern ist wertneutral und damit nicht strafbar, sagt Dirks.
  • Teilen: Hierbei mache sich der Verbreiter den Inhalt zu eigen, was dazu führen könne, dass man dafür haften müsse, etwa, wenn der Beitrag Verleumdungen oder Beleidigungen enthalte. Nicht zur Rechenschaft gezogen können man allerdings werden, wenn der Beitrag aus einer vertrauenswürdigen Quelle wie etwa dem Angebot einer bekannten Tageszeitung stamme.

Was rät die Polizei?

Christian Kartheus empfiehlt dringend, sachdienliche Hinweise und Informationen, die beim Aufklären einer Straftat helfen könnten, direkt an die Polizei zu geben und nicht über Dritte weiterzuverbreiten.

>> Weitere Informationen rund um Smartphones, Computer und Co. finden Sie in unserem Dossier.

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