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Neue Koalition : „Patent-Trollen“ geht es an den Kragen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

svz.de von
erstellt am 19.Jan.2015 | 20:55 Uhr

Google und Facebook schließen sich mit Einzelhändlern, Hoteliers und Restaurant-Betreibern zusammen, um „Patent-Trollen“ das Handwerk zu legen. So werden Unternehmen genannt, die andere wegen Patenten verklagen, die sie selbst nicht verwenden. Ziel ist dabei meistens, Geld für Lizenzen herauszuschlagen. Die Patente sind oft nur zusammengekauft. Die neugegründete Koalition will dieser Praxis mit einer Reform einen Riegel vorschieben. Als Maßnahmen dafür sollen unter anderem „Patent-Trolle“ bei verlorenen Verfahren zur Kasse gebeten werden können.

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