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BGH-Urteil zu illegalen Uploads : Namen oder selbst zahlen

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Wer nicht petzt, bezahlt dafür. BGH hat zu illegalem Upload in der Familie geurteilt

svz.de von
erstellt am 31.Mär.2017 | 09:32 Uhr

Karlsruhe  Wenige Klicks, und das neue Top-Album aus den Charts steht illegal im Netz. Dumm nur, wenn die Eltern ein paar Wochen später Post vom Anwalt bekommen – und eine saftige Rechnung. Müssen sie für den Schaden aufkommen? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs  von gestern  nicht unbedingt.

Worum geht es?

Anfang 2011 taucht das Erfolgsalbum „Loud“ der Pop-Sängerin Rihanna in einem Filesharing-Netzwerk auf. Über solche Tauschbörsen ziehen sich die Nutzer unerlaubterweise Musik und Filme auf ihren Computer und stellen die heruntergeladenen Teile der Datei zugleich anderen zur Verfügung. Der Haken an der Sache: Für die geschädigten Firmen ist es ein Leichtes, über die IP-Adresse zurückverfolgen zu lassen, von welchem Internet-Anschluss aus die Datei angeboten wurde. In diesem Fall führt die Spur zu einer Münchner Familie: Vater, Mutter, drei gerade erwachsene Kinder. Die Plattenfirma besteht auf Schadenersatz und Abmahnkosten, insgesamt mehr als 3500 Euro.

Warum sollen die Eltern zahlen?

Mit dem Anschluss steht oft noch nicht fest, wer tatsächlich der Täter ist. Denn die meisten Familien oder WGs teilen sich einen Internet-Zugang. Der Nutzer, auf den der Anschluss angemeldet ist, steht wegen der sogenannten Störerhaftung allerdings besonders in der Pflicht. Ein „Störer“ ist nach der Rechtsprechung des BGH, „wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt“. Das kann also auch jemand sein, der sich nicht ausreichend darum gekümmert hat, dass sein Anschluss vor Missbrauch geschützt ist.

Welche Pflichten haben Anschlussinhaber?

Das fängt bei technischen Vorkehrungen gegen Hacker an. Nach einem BGH-Urteil von 2010 kann von Privatleuten erwartet werden, dass sie die Standardeinstellungen ihres Routers ändern und ein eigenes Passwort einrichten. Später müssen sie aber nicht ständig auf dem neuesten Stand der Technik bleiben. Und auch einer individualisierten Verschlüsselung des Herstellers dürfen Nutzer grundsätzlich vertrauen, wie die Karlsruher Richter kürzlich entschieden haben. Bleibt das Risiko durch die Familie oder Besucher.

Was für Regeln gelten?

Der BGH hat in mehreren Entscheidungen herausgearbeitet, dass die Haftung für andere ihre Grenzen hat. Demnach haben Eltern ihre Kinder nachweisbar darüber aufzuklären, was verboten ist – ohne Verdacht müssen sie sie am Rechner aber nicht ständig kontrollieren. Volljährige sind grundsätzlich für sich selbst verantwortlich und müssen auch nicht belehrt werden.

Wo ist das Problem bei der Münchner Familie?

A und O ist immer, dass der Anschlussinhaber schlüssig erklären kann, warum nicht er selbst, dafür aber ein anderer als Täter infrage kommt. Die Münchner Eltern sagen, dass sie an dem fraglichen Abend lange Besuch hatten. Die Kinder hätten in der Zeit alle von ihren Zimmern aus über eigene Geräte ins Familien-Wlan gekonnt. Sie wüssten auch, wer von den dreien das Album hochgeladen habe. Die Eltern wollen den Namen aber nicht sagen. Die Münchner Gerichte hatten geurteilt, dass sie in diesem Fall den Schaden selbst zahlen müssen.

Was sagt das BGH?

Sie sehen die Sache genauso. Nach ihrer Überzeugung sind die Eltern zwar nicht verpflichtet, ihr Kind zu verpfeifen – es ist ihnen aber zuzumuten. Schweigen sie lieber, „müssen sie die entsprechenden Nachteile tragen“, wie es der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher formuliert. 

„Musikpiraterie schadet legalen Verkäufen“

Die Musikpiraterie habe Schuld an enormen Umsatzeinbußen bei Musikverkäufen, beklagen Branchenvertreter. Sie gehen mit Nachdruck gegen illegale Musikdownloads, Tauschbörsennutzer und Raubkopierer vor. Zahlreiche Studien haben sich bereits mit dem Thema befasst und belegen die Einschätzung der Branche. Einige wenige wissenschaftliche Arbeiten widersprechen jedoch auch einem Zusammenhang von illegalen Beschaffungsmöglichkeiten auf legale Angebote.

Fakt ist: Umsätze durch Musikverkäufe sind nahezu zeitgleich mit der Einführung der MP3 und dem Einzug der CD-Brenner in Privathaushalte weltweit signifikant eingebrochen, das zeigen Daten des Weltverbandes der Phonoindustrie (IFPI). Laut einer jüngeren Studie des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) von 2016 gab es 2014 innerhalb der EU einen Schaden von 170 Millionen Euro bei allen Musikverkäufen durch Piraterie. Davon entfallen 57 Millionen Euro auf physische Formate wie CDs, 113 Millionen Euro auf digitale Formate. Allein in Deutschland liege der Gesamtverlust bei 40 Millionen Euro. Die Studie weist dabei auch auf eine Analyse 25 thematisch ähnlicher Arbeiten hin. Demnach kamen 22 Studien zu dem Ergebnis, dass sich Piraterie negativ auf die Einnahmen aus Musikverkäufen auswirke. dah

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