Facebook in der Kritik : Meinungsfreiheit für Rassisten?

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Maas fordert Löschung von rechten Kommentaren. Justizministerium gründet Arbeitsgruppe gegen Hassbotschaften.

svz.de von
15. September 2015, 21:00 Uhr

Rund 27 Millionen Menschen in Deutschland nutzen Facebook. Sie vernetzen sich mit alten Schulfreunden, posten Katzenfotos und diskutieren über Politik. Doch die aktuelle Debatte um die Flüchtlingspolitik hat gezeigt, dass Facebook auch ein Tummelplatz für Neonazis und Rassisten ist. Sie kübeln bislang oft ungehindert in deutscher Sprache ihre Hass-Parolen aus. Wer unangemessene Beiträge meldet, muss gelegentlich erleben, dass der Kommentar trotzdem online bleibt. Weil nicht nur Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) findet, dass das eigentlich nicht geht, hat er sich mit Vertretern von Facebook in Berlin getroffen. 

Das Ergebnis des zweistündigen Gesprächs? Das Justizministerium wird eine Arbeitsgruppe („Task Force“) gegen Hassbotschaften im Internet gründen, die Facebook mit einem „signifikanten finanziellen Beitrag“ unterstützen wird. Doch den Facebook-Leuten ist es auch wichtig, sich von Maas nicht öffentlich maßregeln zu lassen. Deshalb kündigt die Firmenleitung von Facebook-Deutschland zwei Stunden vor dem Termin  eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) an.

Aus Sicht der Adressaten dieser Hass-Botschaften war dieser Schritt längst überfällig. Ob die Kritik an Facebook durch diese Maßnahmen ganz verstummen wird, ist allerdings noch offen. Denn das Unternehmen hält „diskutieren statt löschen“ oft für den besseren Weg. Im Facebook-Jargon nennt sich das „Counter Speech“ (Gegenrede). Debatten  dürften auch in „robuster Diktion“ geführt werden, heißt es.  Doch soll man wirklich auf Kommentare antworten, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen?

Viele User fragen sich: Wo endet die Meinungsfreiheit, auf die sich Facebook beruft und wo beginnt die rassistische Hetze? „Das, was da zum Teil gepostet wird, verstößt nicht nur gegen deutsches Recht, sondern auch gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook“, sagt Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Und: „Da gibt es Leute, die beschreiben öffentlich ihre Folter- und Vergewaltigungsfantasien, das ist einfach unfassbar.“ Mehrere Abgeordnete seiner Fraktion haben wegen Hass-Parolen bei Facebook bereits Strafanzeige gestellt. Hetze und Gewaltandrohungen bei Facebook treffen nicht nur Politiker, sondern auch Künstler wie den Schauspieler Til Schweiger, der sich für eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hat. Selbst ehrenamtliche Helfer müssen mit verbalen Attacken rechnen.

Fest steht, dass das Löschen der Hass-Botschaften nicht so einfach ist, wie das Herausfiltern von Kinderpornografie über Bilderkennungssoftware. Außerdem wird das Facebook bei rassistischen Hass-Parolen nicht von sich aus aktiv, sondern schreitet erst dann ein, wenn ein Inhalt von Usern beanstandet wird. Viel zu selten, wie der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke findet. Er hält die von Facebook jetzt vorgestellten Maßnahmen für unzureichend. Solmecke sagt: „Das Netzwerk darf seine Verantwortung nicht auf die Nutzer übertragen.“

In den „Standards“ von Facebook heißt es: „Wir entfernen explizite Inhalte, wenn sie zum sadistischen Vergnügen oder zum Verehren oder Verherrlichen von Gewalt geteilt werden.“ Außerdem lösche Facebook „sämtliche Hassbotschaften“. Damit sind Inhalte gemeint, durch die Menschen aufgrund ihrer Rasse, Herkunft, Religionszugehörigkeit oder sexuellen Orientierung direkt angegriffen werden. So weit die Theorie.

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