Datenschutz : Mehr Privatsphäre im Netz

Die neue Datenschutzreform soll die Internetnutzung sicherer machen.
Die neue Datenschutzreform soll die Internetnutzung sicherer machen.

Datenschutzreform der EU verspricht neue Rechte für Internet-Nutzer. Das bedeutet die Reform:

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15. Juni 2015, 21:00 Uhr

Wer das Internet nutzt, soll künftig einen besseren Schutz für seine persönlichen Daten erhalten. Das ist das Ziel der neuen Datenschutzreform der EU.

Warum braucht Europa neuen Datenschutz?

Weil die bisherigen aus dem Jahr 1995 stammen - also aus einer Zeit, als weniger als ein Prozent der Europäer das Internet nutzte. Seitdem haben die EU-Staaten die Vorgaben unterschiedlich umgesetzt, es ist ein Flickenteppich entstanden. Die EU-Kommission hat im Januar 2012 eine Reform vorgeschlagen, um den Schutz der Privatsphäre im Internet zu verbessern.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Sie können ihre Rechte leichter und in allen 28 EU-Staaten durchsetzen. Bisher ist das Bundesdatenschutzgesetz nur auf dem Papier verbraucherfreundlich. Die Praxis sieht anders aus. Haben Online-Unternehmen ihren Sitz außerhalb Deutschlands, wird es kompliziert: Mit einer Beschwerde gegen Facebook, das seinen Europasitz in Irland hat, muss sich ein deutscher Verbraucher bisher an den irischen Datenschutzbeauftragten wenden. Künftig kann er dies beim deutschen Beauftragten tun.

Was ändert sich für Nutzer sozialer Netzwerke?

Sie müssen eindeutig zustimmen, dass sie mit der Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind - oder dass sie dies ablehnen. Das EU-Parlament fordert, dass künftig zusätzlich Symbole verständlich erklären, was mit den Daten passiert. Verbraucher bekommen außerdem das Recht auf Mitnahme von Daten wie Mails, Fotos oder Kontakten.

Haben Nutzer ein „Recht auf Vergessen“?

Ja. Sie sollen das Recht haben, personenbezogene Daten wie Informationen über das Privat- oder Berufsleben sowie Fotos löschen zu lassen. Sie können auch von Suchmaschinen verlangen, Verweise bei der Suche zu Inhalten, die die Privatsphäre und den Datenschutz verletzen, zu löschen.

Können Daten jetzt noch beim US-Geheimdienst landen?

Das EU-Parlament verlangt, dass Firmen Daten nicht an Behörden in Nicht-EU-Staaten geben dürfen. Wenn etwa US-Behörden Daten aus Europa verlangen, müsste eine Firma vorab die Einwilligung des Datenschutzbeauftragten einholen. Im Text der EU-Staaten steht dies aber nicht.

Was passiert, wenn die konzerne sich nicht an die Regeln halten?

Bei Verstößen gegen den Datenschutz drohen hohe Strafen von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Das EU-Parlament verlangt Bußgelder von bis zu 100 Millionen Euro. Damit sollen Internetriesen wie Google oder Facebook abgeschreckt werden, auf die Milliardenstrafen zukämen. Die Regeln würden nämlich auch für US-Firmen gelten.

Gibt es Kritik an den Vorschlägen?

Ja, große Teile der freien Wirtschaft und der Internetbranche wettern gegen die neuen Datenschutzregeln. Sie befürchten Fesseln, die das Geschäft verderben. Das Europabüro vom „Interactive Advertising Bureau“ (IAB) mit Google als Mitglied wirft der EU Realitätsferne vor.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Entscheidung der EU-Staaten muss ein Kompromiss mit dem Europaparlament gefunden werden. EU-Diplomaten erwarten frühestens bis Jahresende eine Einigung. Die Verordnung gilt nach zwei Jahren Übergangszeit in allen EU-Staaten.

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