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Re:publica : Kalter Krieg geht im Web weiter

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ost-West-Konflikt unter Netzaktivisten Thema auf der Re:publica in Berlin: Über die NSA ist fast alles gesagt, jetzt rückt Russland in den Fokus

„Wir haben es mit einem regelrechten Informationskrieg zu tun, wir sind im Krieg mit dem Westen“, sagt der russische Geheimdienst-Experte und Kreml-Kritiker Andrej Soldatow auf der Internet-Konferenz Re:publica in Berlin. Aber die deutsche Öffentlichkeit sei viel zu sehr mit dem US-Geheimdienst NSA beschäftigt, um dies wahrzunehmen, kritisierte der Moskauer.

Dabei könne die Technik der Internet-Kontrolle in Russland kaum mit der Massenüberwachung der USA Schritt halten, erklärt Soldatow, der das unabhängige Nachrichtenportal „agentura.ru“ betreibt. „Das System braucht keine massive Repression. Es beruht auf Einschüchterung und Selbstzensur.“

In seinem Vortrag vor der Re:publica nennt Soldatow ganz unterschiedliche Strategien für Internet-Zensur in Russland. Die erste Säule seien Filtersysteme, die verhinderten, dass bestimmte Web-Angebote in Russland erreichbar seien. „Viele unabhängige russische Medien werden blockiert“, sagt Soldatow. Er schätzt ihre Zahl auf rund 400. Das Nachrichtenportal „grani.ru“ etwa stehe auf der „Schwarzen Liste“. 

Zweite Säule der Internet-Kontrolle sei die Überwachung der Telekommunikation mit SORM (Sistema operatiwno-rosysknych Meroprijatij), dem System für Fahndungsmaßnahmen. „Das ist sehr anders als das, was Sie in Deutschland haben und was es in den USA gibt“, sagt Soldatow. „Der Ansatz ist viel direkter, er gibt den Behörden einen unmittelbaren Zugang zu den Anbietern von Internet-Zugängen (ISPs). Über dieses System erhalte der Inlandsgeheimdienst FSB eine Schnittstelle zu den Daten von Internet-Nutzern – ohne dass der jeweilige ISP Kenntnis davon habe.

Als dritte Säule nannte Soldatow den Druck auf große Internet-Plattformen wie die Suchmaschine Yandex und das soziale Netzwerk VK (VKontakte). Im Nachrichtenbereich von Yandex sei der Druck seit dem Georgien-Krieg von 2008 immer intensiver geworden.  Neben der Unterdrückung unliebsamer Informationen werden im Informationskrieg laut Soldatow auch „Trolle“ eingesetzt, die im Sinne des russischen Präsidenten Wladimir Putin „korrekte Inhalte“ produzieren. „Sie verbreiten falsche Informationen.“ 

Zum Zankapfel zwischen Netzaktivisten in Ost und West ist Edward Snowden geworden. In der Diskussion nach dem Vortrag Soldatows kritisierte der US-Programmierer und Geheimdienstkritiker Jacob Appelbaum dessen Andeutung, dass der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Enthüllungsaktivist mit dem FSB in Verbindung stehen könnte. „Das ist Bullshit“, schimpfte Appelbaum, der seit zwei Jahren in Berlin lebt und nicht mehr in die USA zurückkehren will. Es gebe ähnliche Tendenzen der Überwachung in den USA und in Russland. „Der FSB und das FBI arbeiten zusammen.“ Soldatow erwiderte: „Es ist am besten, einfach offen zu sein. Als der FSB mich unter Druck gesetzt hat, war es für mich am besten, an die Öffentlichkeit zu gehen. Snowden ist vom FSB angesprochen worden. Er sagt nichts über diese Dinge, und das kommt mir komisch vor.“  

Der Konflikt zwischen dem russischen Staatsapparat und seinen Kritikern geht weiter. Letztere lassen sich nicht unterkriegen, auch wenn das russische System der Kontrolle zurzeit zu funktionieren scheint. „Das größte Problem“, sagt Soldatow, „ist nicht die Zensur, sondern dass wir niemand mehr haben, der uns noch zuhört.“

 

Kommentar von Christian Kleiber


Den Überblick behalten
Vielen Menschen fällt es schwer, die im Internet  präsenten  Inhalten zu überschauen. Täglich wird es komplizierter, zwischen Wahrheit und Unwahrheit zu unterscheiden.
Sogenannte „Trolle“ treiben sich in vielen „Social Networks“ herum und verbreiten dort ihre kruden Theorien. Ein gutes Beispiel ist der Krieg in der Ukraine. Dort gibt es die „Putin-Treuen“ oder „Ukra-Faschisten“. Beide Seiten befeuern Facebook & Co.  mit  angeblich brisanten und wahren Fakten  oder belegen die Unwahrheiten der anderen. Wenn das Wort des Jahres 2014 „Lügenpresse“ ist,  dann beschreibt es einzig  solche Auseinandersetzungen. Die Presse hat eine Verpflichtung, den Wahrheitsgehalt ihrer Inhalte zu prüfen. Für solcherart Blogs gilt das nicht – leider.

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