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Digital

24. September 2017 | 15:59 Uhr

Urteil : Google stellt Löschantrag bereit

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Europäer können ab sofort die Löschung von Links zu unangemessenen Informationen über sie beantragen

Gut zwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden im Internet hat Google ein Verfahren für Löschanträge vorgestellt. Der Konzern schaltete ein Web-Formular frei, mit dem man die Entfernung von Suchergebnissen verlangen kann. Die Antragsteller müssen die Forderung zu jedem Link begründen und die Kopie eines Ausweises hochladen, um einen Missbrauch zu vermeiden. Google werde jede Anfrage individuell prüfen und zwischen den Datenschutzrechten des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und Informationsweitergabe abwägen, hieß es.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, dass Europas Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit verschwinden zu lassen. Google müsse die Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn dort enthaltene Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen.

Google macht keine Angaben dazu, wie lange die Bearbeitung solcher Anträge dauern könnte. Der Konzern habe bereits einige tausend Anfragen erhalten, sagte ein Sprecher. Gelöscht werden nur Links in Google-Diensten in der EU sowie in Island, Norwegen, Lichtenstein und der Schweiz – nicht aber etwa in der Domain „Google.com“. Google-Chef Larry Page warnte vor negativen Folgen des EuGH-Urteils.

Google bildet auch einen Beirat, der den Konzern beim Umgang mit dem Problem beraten soll. Dem Beirat gehört unter anderen der Gründer des Online-Lexikons Wikipedia, Jimmy Wales, an der die EuGH-Entscheidung scharf als Schritt in Richtung Zensur kritisiert hatte. Vieles sei für die Umsetzung des Urteils noch unklar – zum Beispiel, nach welcher Frist die Links zu den Informationen gelöscht werden sollten, sagte ein Sprecher.

Google rechnet damit, dass strittige Fälle vor Gericht kommen werden. „Wir versuchen, europäischer zu sein“, sagte Google-Chef Page. Der Konzern wolle die Datenschutz-Problematik stärker aus dem europäischen Blickwinkel betrachten. Zugleich betont Google, dass man bei der Prüfung der Anträge untersuchen werde, ob ein öffentliches Interesse an den Informationen bestehe – zum Beispiel, ob es um finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen, Amtsmissbrauch oder das öffentliche Verhalten von Regierungsbeamten geht.

Zum Löschantrag geht es über folgenden Link:

https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch

 

Richtig löschen lassen: So funktioniert der Antrag

Google hat für europäische Nutzer ein Formular für Löschanträge ins Netz gestellt. Wichtige Informationen im Überblick:

Was kann ich mit dem Formular löschen lassen?

Google will bei jedem Antrag zwischen dem Datenschutz und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft abwägen. Links dürften nur dann nicht entfernt werden, wenn an der Information ein großes öffentliches Interesse besteht, weil es um Politiker oder andere Prominente geht.

Wie funktioniert der Antrag?

Nutzer müssen ihren vollständigen Namen, eine E-Mail-Adresse und ihr Heimatland angeben und eine Ausweiskopie hochladen. Letzteres stellt aber einen Rechtsverstoß dar, warnt Anwältin Sabine Sobola. Jeder Link, der aus verschwinden soll, muss einzeln angegeben und begründet werden.

Wie lange dauert es, bis die Einträge gelöscht werden? Dazu macht Google keine genauen Angaben. Unbegrenzt Zeit darf sich das Unternehmen aber nicht lassen.

Verschwinden die unangenehmen Einträge damit aus dem Internet?

Nein. Google löscht die Links nur aus dem Index seiner europäischen Dienste. Über andere Suchmaschinen oder die Domain Google.com sind die Einträge wohl weiter auffindbar.

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