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Neue EU-regeln: Fragen und Antworten : Gleicher Datenschutz für alle

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

EU legt neue Regeln im Umgang mit persönlichen Informationen fest: Das ändert sich für Internet-Nutzer

Europa gibt sich nach 20 Jahren neue Spielregeln beim Datenschutz in der digitalen Welt. Wichtigstes Ziel ist es, den Nutzern mehr Macht gegenüber Google, Facebook & Co zu geben.

Was ändert sich für Nutzer von Netzwerken wie Facebook?

Persönliche Daten wie Adresse, Bankverbindung, aber auch Freundeslisten, Kontakte und Fotos sind künftig besser geschützt. Nutzer müssen eindeutig zustimmen, dass sie mit der Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind – oder dass sie diese ablehnen.

Zugleich wird das Mindestalter für die selbstständige Einwilligung zur Datenverarbeitung – und damit auch die Nutzung von Online-Diensten wie etwa Facebook – auf 16 Jahre erhöht. Im nationalen Recht kann es aber auch niedriger angesetzt werden, bis auf die gegenwärtig üblichen 13 Jahre.

Haben Verbraucher ein „Recht auf Vergessenwerden“?

Ja, dieses wird ausdrücklich festgeschrieben. Sie sollen das Recht haben, personenbezogene Daten wie Informationen über das Privat- oder Berufsleben sowie Fotos im Web löschen zu lassen. Kunden bekommen das Recht auf Mitnahme von Daten wie Mails, Fotos oder Kontakten („Portabilität“). Wer von Facebook zu einem anderen Dienst wechselt, dem muss Facebook seine persönlichen Daten mitgeben.

Was passiert, wenn sich nicht an die Regeln gehalten wird?

Bei Verstößen gegen den Datenschutz drohen Internetkonzernen hohe Strafen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes. Das EU-Parlament hatte sogar Bußgelder von bis zu fünf Prozent oder 100 Millionen Euro verlangt. Damit sollen vor allem Internetriesen abgeschreckt werden, wie etwa Google (Jahresumsatz 2014: 66 Mrd Dollar) oder Facebook (Jahresumsatz 2014: 12,5 Mrd Dollar). Denn die Regeln gelten nicht nur für europäische, sondern auch für Firmen mit Sitz außerhalb der EU, etwa in den USA. Wer ein Problem mit einem Anbieter im EU-Ausland hat, kann sich in der eigenen Sprache an die heimische Beschwerdestelle – etwa den Datenschutzbeauftragten – wenden.

Wie stehen die Unternehmen zu den Vorschlägen?

Branchenverbände wie DigitalEurope fürchten zu strenge Fesseln für die Firmen – etwa im Vergleich zu den USA. Der Bundesverband der IT-Anwender Voice kritisiert: „Der alleinige Fokus auf den Datenschutz der Bürger behindert Innovationsprozesse, internationale Geschäftstätigkeit und die Zusammenarbeit von Unternehmen.“ Der EU-Parlamentarier Axel Voss von der CDU warnt davor, dass dies „nicht zu einem Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird.“

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Einigung zwischen Unterhändlern von EU-Staaten, EU-Kommission und Parlament muss der Kompromiss noch offiziell von Ministerrat und Parlament angenommen werden. Dies gilt aber als Formalie. Die Regeln werden dann zwei Jahre später, also voraussichtlich Anfang 2018, in Kraft treten.

Marion Trimborn

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