Gutachten : Freie Fahrt für freies WLan

Unbeschränktes Datenvolumen für jedermann: In Kiel kann ab sofort jeder in der Innenstadt kostenfrei surfen.
Unbeschränktes Datenvolumen für jedermann: In Kiel kann ab sofort jeder in der Innenstadt kostenfrei surfen.

EU-Gutachter: Gewerbetreibende haften nicht für offene Zugänge

svz.de von
17. März 2016, 21:00 Uhr

WLan-Netze gehören in vielen Cafés oder Hotels zum Kundenservice – manchmal sogar ohne Passwort. Doch was, wenn die Nutzer das Angebot für illegale Downloads nutzen? Bislang wird das unter dem ominösen Wortungetüm „Störerhaftung“ geregelt – ein EU-Gutachten könnte aber ein Indiz dafür sein, dass dieses Wort bald der Vergangenheit angehören könnte.

Nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters haften Geschäfte, Bars oder Hotels mit ungesichertem WLanNetz nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter. Nationale Gerichte dürften zwar eine Lösung des Problems verlangen, argumentierte Generalanwalt Maciej Szpunar, weitreichende Auflagen hält er aber nicht für zulässig. Das Urteil dürfte in einigen Monaten fallen. Meist halten sich die Richter dabei an die Empfehlungen ihres Gutachters.

Hintergrund ist eine Abmahnung des Musikkonzerns Sony gegen den Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik in der Nähe von München. Über sein frei zugängliches WLan-Netz wurde ein Album der Gruppe „Wir sind Helden“ zum kostenlosen Herunterladen angeboten.

Der Beklagte hat im Gegenzug eine negative Feststellungsklage gegen Sony erhoben. Er wertet die Einschätzung des EU-Gutachters im Streit um die Störerhaftung als einen „wichtigen Zwischenerfolg“. Ein Verbot unverschlüsselter WLan-Hotspots sei damit vom Tisch.

Das zuständige Landgericht in München geht davon aus, dass der Geschäftsmann die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat. Die Richter haben ihre Kollegen beim Europäischen Gerichtshof um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht gebeten. Sie wollen insbesondere wissen, ob der Mann haftbar gemacht werden kann, weil er seinen Internetzugang nicht gesichert hat.

Dies verneint Gutachter Maciej Szpunar ausdrücklich. Ein Ladeninhaber, der als Nebentätigkeit ein offenes WLan anbietet, könne in einem solchen Fall weder für Schadenersatz herangezogen werden noch für Abmahnkosten oder Gerichtskosten. Allerdings könne ein Gericht anordnen, dass die Rechtsverletzung abgestellt oder verhindert wird und dabei auch eine Geldbuße androhen. Dabei darf es aber Grundrechte wie die Informationsfreiheit nicht allzu stark einschränken. Insbesondere dürften die Richter nicht verlangen, dass der Internetanschluss stillgelegt oder mit einem Passwort geschützt wird oder der Betreiber die Kommunikation überwacht.

Das Urteil dürfte besonders in Kiel gut ankommen. Dort können Kieler und Besucher seit Mittwoch kostenfrei in einem öffentlichen WLan surfen. „Kiel macht damit einen großen Sprung nach vorn“, sagte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). „Der kostenlose öffentliche WLan-Zugang ist in deutschen Städten immer noch die große Ausnahme.“ Die Kieler können damit in weiten Teilen der Innenstadt unbegrenzt surfen. Das Datenvolumen sei nicht beschränkt. Zunächst gibt es 22 Hotspots, deren Signale eine Reichweite von etwa 130 Metern haben.

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