Bundestag und Bundesrat : Einigung über neue Zugriffsregeln für Handynutzer-Daten

von 24. März 2021, 19:52 Uhr

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Der Menüpunkt „Datenschutz“ ist in den Einstellungen eines iPhones zu lesen. Bundestag und Bundesrat haben eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Daten von Handynutzern erzielt.
Der Menüpunkt „Datenschutz“ ist in den Einstellungen eines iPhones zu lesen. Bundestag und Bundesrat haben eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Daten von Handynutzern erzielt.

Bundestag und Bundesrat haben eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Daten von Handynutzern erzielt.

Berlin | Das teilte das Gremium am Mittwochabend mit. Umstritten war insbesondere, welche Hürden für die Sicherheitsbehörden etabliert werden sollten. Die Länderkammer wollte einer Neuregelung, die der Bundestag gebilligt hatte, nicht zustimmen. Das Kabinett schaltete deshalb den Vermittlungssauschuss ein, der je zur Hälfte mit Vertretern von Bundestag und ...

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