Online-Binnenmarkt : Digitale Mauern einreißen

Andrus Ansip will Geoblocking im Internet abschaffen.
Andrus Ansip will Geoblocking im Internet abschaffen.

Die EU ist für die Etablierung eines Online-Binnenmarktes – geografische Sperren für Internetinhalte sollen damit fallen.

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26. März 2015, 08:42 Uhr

„Schaffen wir alle Zäune und Mauern ab, die uns im Internet den Weg versperren.“ Mit diesem Appell hat der Vizepräsident der Brüsseler EU-Kommission, Andrus Ansip, den Startschuss für die Schaffung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarkts gegeben. „Die Menschen müssen sich im Netz ebenso frei bewegen können wie in der Wirklichkeit“ sagte er. Allerdings sieht die europäische Realität anders aus: „Die EU kann nicht an der Spitze der digitalen Revolution stehen, wenn gleichzeitig ein Flickenteppich von jeweils 28 unterschiedlichen Regelungen zu Telekommunikationsdienstleistungen, Urheberrechten, IT-Sicherheit und Datenschutz zu beachten ist“, betonte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger. Und er nannte Beispiele: Derzeit kaufen nur 15 Prozent der Verbraucher online in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein, was angesichts der Tatsache, dass die Versandkosten eines Produktes manchmal höher liegen als der Preis selbst, nicht verwunderlich sei. Noch immer gebe es geografische Sperren: So könnten EU-Bürger in einigen Ländern auf Dienstleistungen in einem anderen Land nicht zugreifen, weil sie „ohne, dass es dafür eine Rechtfertigung“ gebe, automatisch zu Anbietern vor Ort umgeleitet würden. Solche Missstände müssten beseitigt werden, hieß es in Brüssel.
Doch die Mitgliedstaaten blockieren oder bremsen aus. Erst vor wenigen Wochen hatte Kommissar Ansip sich in einer Rede bitter darüber beschwert, dass die EU-Regierungen beispielsweise bei der Netzneutralität einen ganz anderen Weg als das Vorbild USA einschlagen wollten. Während in Übersee inzwischen festlegt wurde, dass ausnahmslos alle Datenpakete mit gleicher Geschwindigkeit transportiert werden müssen, wollen die Provider in Europa Vorrechte für ihre TV-Programme und andere kommerzielle Interessen im Netz lukrativ verkaufen. Auch Deutschland tendiert in diese Richtung, vorausgesetzt der Datenverkehr anderer Teilnehmer wird nicht über Gebühr gebremst.
Mit ihrem Aufruf bemüht sich die EU-Kommission, den zunehmenden Regulierungsversuchen auf nationaler Ebene zuvorzukommen. Im Mai sollen endgültige Vorschläge präsentiert werden, in Sachen Urheberrecht will man erst im Herbst einen Gesetzesentwurf präsentieren, der dann eine Öffnung für viele hunderttausend Jobs schaffen soll. Die Kommission arbeitet tatsächlich mit einem Großaufgebot an dem digitalen Aktionsplan: Immerhin sind acht Mitglieder an den Vorarbeiten beteiligt. Im Europäischen Parlament dürfen sie auf Rückendeckung setzen. Nicht aber bei den Mitgliedstaaten. Die hatten erst vor wenigen Wochen einen Vorstoß der Brüsseler Institutionen zur Abschaffung der Roamingaufschläge schon im Dezember dieses Jahres auf 2018 verschoben und damit allen Versuchen, schneller digital zusammenzuwachsen, eine Absage erteilt. Ob die zuständigen Wirtschaftsminister nun bereit sind, im Internet nationale Hindernisse abzubauen, darf man bezweifeln.

Kommentar von Detlef Drewes

Der digitale Binnenmarkt käme einer Revolution gleich. Für viele Nutzer  in Europa ist der Begriff von der „Datenautobahn“ nicht in Erfüllung gegangen. Sie rumpeln noch immer auf einem digitalen Feldweg dahin. Es gibt keinen gemeinsamen Datenschutz, kein einheitliches Verständnis von Urheberrechten oder Sicherheit im Netz. Amerikanische Anbieter saugen persönliche Daten, was laut einer Umfrage der EU 72 Prozent der Bürger von intensiveren Geschäften im Internet abhält. 85 Prozent beklagten die  hohen Paketpreise. Brüssel hat sich also viel vorgenommen. Dabei wäre die wirtschaftliche Bedeutung dieses Projektes höher als alle  Freihandelsabkommen zusammen.

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