Untersuchungsausschuss : Deutscher Student im Visier der NSA

Ausspioniert vom US-Geheimdienst: Aktivisten, die sich für anonymes Surfen einsetzen.
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Ausspioniert vom US-Geheimdienst: Aktivisten, die sich für anonymes Surfen einsetzen.

Datenüberwachung sprengt dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zufolge alle Grenzen – moralisch, geografisch und rechtlich

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04. Juli 2014, 07:42 Uhr

Sebastian Hahn mag den Rummel um seine Person nicht. Dennoch wurde der Student aus dem bayerischen Erlangen gestern mit unzähligen Fragen überschüttet, weil er ins Visier des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) geraten war. Der Informatiker engagiert sich seit über sechs Jahren für das Anonymisierungsnetzwerk Tor. Mit Tor können Internet-Nutzer ihre Spur im Netz verschleiern. Und der Tor-Unterstützer Hahn muss nun erleben, wie er von den Analysten der NSA in eine Schublade mit „Extremisten“ einsortiert wurde.

Hahn arbeitet nach seinen Angaben seit Anfang 2008 ehrenamtlich beim Tor-Projekt mit. „Ich habe eine sehr freundliche und hilfreiche Gemeinschaft von Menschen erlebt, denen Privatsphäre im Internet eine Herzensangelegenheit ist“, schreibt er. Hahn betreibt nicht einen der üblichen Tor-Server. Der von ihm angemietete Computer nimmt in dem Netzwerk eine „Sonderstellung“ ein, wie Hahn selbst schreibt. Denn er verwaltet eine Liste der anderen Tor-Server. Diese Liste brauchen Nutzer von Tor, sie rufen sie automatisch von Computern wie dem von Hahn ab. Wer Hahns Server überwacht, weiß also, welche Rechner sich in das Tor-Netzwerk einwählen. Das Ziel: die totale Überwachung. Hauke Gierow von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen geht sogar noch einen Schritt weiter. Seiner Meinung nach lege es die NSA darauf an, Anonymisierungsdienste zu zerstören.

Kritik am Vorgehen des US-Geheimdienstes äußerte auch der frühere Technische Direktor der NSA, William Binney. Als Zeuge im Untersuchungsausschuss bezeichnete er die NSA als eine für die gesamte Welt gefährliche, totalitäre Datensammelmaschine. Ihm zufolge, sei es seit dem 11. September 2001 üblich geworden, nicht mehr nur Daten von Gruppen zu sammeln, die unter Terror- oder Kriminalitätsverdacht stehen. „Wir haben uns wegbewegt von der Sammlung dieser Daten hin zur Sammlung von Daten der sieben Milliarden Menschen unseres Planeten“, sagt Binney. „Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen hat.“ Das widerspreche der Verfassung.

SPD-Obmann Christian Flisek forderte Generalbundesanwalt Harald Range zu Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung auf. Es gebe nun keinen Grund für Range mehr, gegen die NSA nur wegen des Verdachts des Abhörens des Merkel-Handys zu ermitteln.

Vor einem Jahr war die weitgreifende Abschöpfung auch deutscher Daten durch die NSA aufgeflogen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages arbeitet diese Ausspähungen auf und untersucht auch die Rolle deutscher Dienste.

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