Tätigkeitsbericht : Datenschutzbeauftragter: Kaum Zeit für Stellungnahme

von 25. März 2021, 16:46 Uhr

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Ulrich Kelber (l, SPD), Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), übergibt im Deutschen Bundestag den Tätigkeitsbericht des BfDI an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).
Ulrich Kelber (l, SPD), Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), übergibt im Deutschen Bundestag den Tätigkeitsbericht des BfDI an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Der Datenschutz kommt bei vielen coronabedingten rechtlichen Änderungen wohl zu kurz. Denn für seine Stellungnahme räumt die Bundesregierung viel zu wenig Zeit ein, beklagt der Datenschutzbeauftragte.

Berlin | Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat der Bundesregierung vorgeworfen, seiner Behörde bei Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben zu wenig Zeit einzuräumen. Erst in letzter Minute erhalte seine Behörde viel zu oft Gelegenheit dazu, sagte Kelber am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für das vergangene Jah...

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