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Konferenz in Schwerin : Datenschutz auf dem Prüfstand

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hohe Standards in Deutschland sollen gegen liberalere Tendenzen durch EU-Recht verteidigt werden

Im Datenschutz zeichnen sich mit der Einführung europaweit gültiger Normen Änderungen ab. Doch die Datenschützer in Deutschland wollen nicht alles übernehmen. Bei ihrem Frühjahrstreffen in Schwerin betonten sie, mit Hilfe von Öffnungsklauseln die hier meist höheren Standards sichern zu wollen.

TERRORABWEHR

Trotz erhöhter Terrorgefahr nach den Anschlägen in Paris und Brüssel lehnen die Datenschützer in Deutschland zusätzliche Einschränkungen von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten zur Gefahrenabwehr ab. Die bisherigen Möglichkeiten zur Kontrolle und Beobachtung von Personen seien ausreichend. „Die reflexartige Forderung nach mehr Überwachung nervt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter Dankert.

GESUNDHEITS-APPS

Nach Ansicht der Datenschützer kann die automatisierte Erfassung von Gesundheitsdaten durch Fitness-Tracker oder Smartphone-Apps durchaus zu einer besseren Gesundheitsversorgung und einem Zugewinn an Lebensqualität beitragen. In Deutschland nutze schon fast jeder Dritte solche Geräte, oft aber, ohne die Risiken für das Persönlichkeitsrecht zu kennen. So könnten die Daten ohne Wissen der Nutzer weitergegeben und zur Erstellung von Profilen genutzt werden. Denkbar sei, dass darauf aufbauend Versicherungstarife nach Gesundheitszustand entwickelt werden. „Gesundheitsdaten gehören zu den intimsten und damit sensibelsten Daten. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe und Verarbeitung solcher Daten, auch, um den Missbrauch zu verhindern“, sagte Dankert. Die Entwicklung individueller Tarife mit Hilfe der Datenaufzeichnungen laufe dem bisher bei Krankenversicherungen gültigen Solidarprinzip zuwider. „Mit Gesundheitsdaten dürfen keine Geschäfte gemacht werden“, betonte Dankert.

EU-VERORDNUNG

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt in Kürze in Kraft, die Staaten haben zur Umsetzung zwei Jahre Zeit. Dabei soll nach Angaben Dankerts in Deutschland unter anderem sichergestellt werden, dass die Video-Überwachung öffentlicher Plätze nicht massiv ausgebaut wird. „Viele andere Länder regeln das sehr großzügig. Da ist man in Deutschland zurückhaltender“, sagte der Datenschützer. Zudem solle die Verpflichtung erhalten bleiben, dass Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen.

ONLINE-LERNPORTALE

Die Nutzung von Online-Lernportalen im Schulunterricht soll trotz Bildungshoheit der Länder bundesweit nach einheitlichen Datenschutz-Standards erfolgen. Dazu wurde eine umfassende „Orientierungshilfe“ vorgelegt.

 

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