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Aktion gegen Online-Hetze : Bundesweite Razzien gegen Hass im Internet

vom

Wer im Internet hetzt, dem droht Besuch von der Polizei. Die will dem „Verbalradikalismus“ damit entgegentreten.

svz.de von
erstellt am 13.Jul.2016 | 10:41 Uhr

Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet hat die Polizei am Mittwoch Wohnräume in zwölf Bundesländern durchsucht. Auch Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern waren Ziel der Ermittler. Die Ermittlungen richten sich gegen 36 Beschuldigte, wie das bayerische Innenministerium mitteilte.

Die Debatte um Hass und Hetze im Internet dauert schon etwa ein Jahr. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter waren kritisiert worden, weil sie nicht hart genug gegen Hate-Speech vorgingen. Gefahr der Online-Hetze ist, dass Rassismus plötzlich salonfähig wird.

Das Bundeskriminalamt und das Bayerische Landeskriminalamt koordinieren den Einsatz. Im Mittelpunkt steht den Angaben zufolge ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Kempten. In einer Facebook-Gruppe seien über Monate hinweg der Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen worden. Zudem gab es seitens des BKA noch weitere Aktionen in anderen Fällen.

Ziel der Razzien sei es grundsätzlich, dem „stark zunehmenden Verbalradikalismus und den damit verbundenen Straftaten im Netz“ entschlossen entgegenzutreten, heißt es dazu in der Pressemitteilung der Polizei. Denn die vermeintliche Anonymität im Netz lasse die Hemmschwelle beim Verfassen von Hasspostings sinken. Die Polizei durchsuchte Wohnungen in Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern.

Die Stiftung Warentest zeigte bereits im Mai die Konsequenzen von Hate-Speech im Internet. Beleidigungen, Hasskommentare und Volksverhetzung sind Straftaten und werden als solche geahndet - mit hohen Bußgeldern. Wie teuer Online-Hetze ist, kann man hier nachlesen.

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