Trotz Kritik aus den USA : Frankreich will Internetriesen zur Kasse bitten – per extra Steuer

Neben Google wären noch andere Internetriesen von der Steuer betroffen.
Neben Google wären noch andere Internetriesen von der Steuer betroffen.

Das Parlament hat die Gafa-Steuer auf den Weg gebracht. Gafa steht dabei für Google, Amazon, Facebook und Apple.

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09. April 2019, 07:15 Uhr

Paris | Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Montagabend in Paris für das Vorhaben, das von der US-Regierung scharf kritisiert wird. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire begrüßte das Votum und zeigte sich zuversichtlich, dass "viele Länder" dem Beispiel Frankreichs folgen würden.

Die Steuer zielt auf international tätige Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Die sogenannte Gafa-Steuer (das Akronym steht für Google, Amazon, Facebook und Apple) soll rückwirkend zum 1. Januar greifen.

Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro erwartet – pro Jahr

Geplant ist eine Abgabe für Konzerne, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen und über 750 Millionen Euro weltweit. Die in Frankreich erzielten Umsätze sollen mit drei Prozent besteuert werden. Die Regierung erwartet allein für dieses Jahr Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte Frankreich vergangene Woche vor einer Einführung der Steuer gewarnt. Diese hätte "negative Folgen für große US-Technologieunternehmen und die französischen Bürger", die deren Dienste nutzen.

Auch in Österreich neue Digitalsteuer

Die EU-weite Einführung einer Digitalsteuer war Mitte März am Widerstand Dänemarks, Finnlands, Irlands und Schwedens gescheitert. Die Pläne sollen nun nur wieder aufgegriffen werden, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

Die rechtskonservative Regierung in Österreich hat Anfang April ebenfalls die Einführung einer nationalen Digitalsteuer beschlossen. Internet-Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen dort künftig fünf Prozent Steuern auf online erzielten Werbegewinn zahlen.

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