Deutsche Justiz und der Internet-Hass : Facebook-Nutzerin will Flüchtlinge töten – Staatsanwaltschaft: "Nicht ernst gemeint"

Facebook hat mehr als 25 Millionen monatlich aktive Nutzer in Deutschland.
Facebook hat mehr als 25 Millionen monatlich aktive Nutzer in Deutschland.

Beleidigungen und Hass: Auf Facebook herrscht ein rauer Umgangston. Ein Fall aus Berlin sorgt für Unmut im Netz.

von
09. Juli 2019, 12:56 Uhr

Berlin/Wiesbaden | Was würden Sie tun? Sie scrollen durch Ihre Facebook-Timeline und stoßen auf folgende Kommentare unter einem Posting:

Der Berliner Journalist Christian Mutter handelte – mit dem rechtsstaatlichen Mittel, das einem als Bürger zur Verfügung steht: Einer Anzeige. "Ich bin beruflich seit vielen Jahren im Bereich Social Media tätig und sehe und lese viel, aber diese Entschlossenheit ('Wir müssen was machen!' ... 'Töten') hat mich echt schockiert. Das ging über die sonst übliche – und ja auch schon schlimme – Hetze hinaus", berichtet Mutter, der für das Portal t-online.de arbeitet, gegenüber unserer Redaktion.

Polizei holte Screenshots zu Hause ab

Er habe die Anzeige abends online erstattet und hatte nach knapp 30 Minuten einen Anruf der zuständigen Polizeiwache seines Wohnortes bekommen, so Mutter. Eine weitere halbe Stunde später stand ein Streifenwagen vor der Tür, der die ausgedruckten Screenshots abholte. "Auf meine erstaunte Frage, ob das immer so zackig ablaufe, meinte der Beamte 'Nein, aber wir haben eine hochmotivierte Spätschicht!'". Das war im Sommer 2018.

Der Journalist hatte seitdem nichts mehr von dem Verfahren gehört. Bis jetzt. Anfang der Woche flatterte dann ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ins Haus. Mutter musste mit erstaunen lesen, dass man das Verfahren eingestellt habe. Begründung: Die Äußerung erfolgte, so die rechtliche Einschätzung, "infolge einer hitzigen politischen Diskussion und ist daher nicht als ernst gemeinte Aufforderung anzusehen." Mutter veröffentlichte das Statement der Staatsanwaltschaft auf Twitter:

Viele Nutzer dort reagierten entsetzt. Beispielsweise stellt Grünen-Politikerin Renate Künast die Frage, ob die Justiz anders gehandelt hätte, wenn eine solche Äußerung gegenüber einem Staatsanwalt gefallen wäre. Die Ex-Landwirtschaftsministerin war in der Vergangenheit selbst Opfer von Hass im Netz – und hat ein Buch über das Thema veröffentlicht.

Andere Nutzer mutmaßen hinter der Begründung eine Strafvereitelung im Amt und unterstellen mangelnde Motivation der Strafverfolgungsbehörden. Auch der Umstand, dass der angezeigte Tötungsaufruf in Augen der Staatsanwaltschaft nicht konkret gewesen sei, verärgert viele Nutzer. 'Ist ein Mordaufruf also nur mit Details strafbar?', so der Tenor.

"Hier und da werden Strohfeuer gezündet"

Ein weiterer Twitter-Nutzer schreibt: "Zu einem post-Lübcke-Zeitpunkt ist das Justizversagen gegenüber Hasspostern schon besonders bitter." Angesichts dieser Entwicklung hält auch Journalist Christian Mutter die Begründung der Wiesbadener Staatsanwaltschaft für "grotesk". Sie stehe angesichts der Hassrede im Netz sinnbildlich für die Ohnmacht von Politik und Justiz. "Hier und da werden Strohfeuer gezündet, wir tun was, wir gehen dagegen vor, aber in Summe bleibt es marginal", sagt Mutter.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war Anfang Juni auf seiner Terrasse mit einem Kopfschuss getötet worden. DNA-Spuren am Tatort führten zu Stephan E., der seit Mitte Juni in Untersuchungshaft sitzt. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus. Nach den Erkenntnissen der Ermittler kreuzten sich Lübckes und E.'s Wege 2015 auf einer Informationsveranstaltung zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Dort hatte sich der Regierungspräsident gegen Schmährufe gewehrt und in einer anschließenden Rede gesagt, wer gewisse Werte nicht teile, könne das Land verlassen.

Immer wieder hatten Ermittlungsbehörden in der Vergangenheit öffentlichkeitswirksame Einsätze gegen Hasskommentare durchgeführt. Zuletzt hatte etwa im Juni die Polizei in mehreren Bundesländern Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen. Den Tätern werde vorgeworfen, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben – "etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen", so das Bundeskriminalamt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen