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Lehrerstreik am Mittwoch : Das müssen Eltern wissen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Heute streiken die Lehrer – wie und wo werden Kinder betreut? Hier gibts die Antworten

von
erstellt am 31.Jan.2017 | 14:00 Uhr

Für heute hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) landesweit zu einem ganztägigen Lehrerwarnstreik und einer Kundgebung in der Landeshauptstadt Schwerin aufgerufen. Es kommt also zu Unterrichtsausfällen.

Betreuung

Der GEW und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur haben eine entsprechende Vereinbarung zur Betreuung getroffen. Die Regelungen im Überblick:

Die Durchführung der Notdienste erfolgt bei Bedarf in den komplett bestreikten Grund- und Förderschulen. Notdienste an weiterführenden Schulen sind – mit Ausnahme der Klassen der Orientierungsstufe – nicht erforderlich und können nicht angeordnet werden.

In den Grund- und Förderschulen, an denen verbeamtete Lehrkräfte arbeiten, übernehmen diese eine Betreuung im Notfall. An denjenigen Schulen, an denen keine verbeamteten Lehrkräfte tätig sind, wird ein Notdienst eingerichtet, soweit dieser dort tatsächlich erforderlich ist.

In Abstimmung mit der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter sowie den streikenden Lehrerinnen und Lehrern werden an jeder Schule, für die ein Notdienst erforderlich ist, in Abhängigkeit von der Anzahl und dem Entwicklungsstand der Schülerinnen und Schüler, die zu beaufsichtigen sind, mindestens zwei Mitglieder der GEW vom Streik ausgenommen und verrichten den Notdienst. Hierbei ist zunächst das Prinzip der Freiwilligkeit zu beachten.

Die GEW MV verpflichtet sich, das in ihren Kräften Stehende zu tun, um die erforderlichen Notdienste nach Maßgabe dieser Vereinbarung zu gewährleisten. Die GEW und das Bildungsministerium informieren sich gegenseitig bei auftretenden Problemen.
 

Notfalls dürfen Eltern fehlen

Bleibt die Schule wegen eines Streiks der Lehrer geschlossen, dürfen Eltern notfalls bei der Arbeit fehlen. Zunächst müssen sie aber versuchen, eine Ersatzbetreuung für ihr Kind zu finden. Darauf verwies der Arbeitsrechtler Andreas von Medem bereits bei vergangenen Streiks. Gelingt ihnen das nicht, sollten sie so schnell wie möglich dem Arbeitgeber Bescheid geben und erklären, warum sie nicht kommen können. Mit einer Abmahnung oder gar Kündigung müssen sie nicht rechnen.„Natürlich kommt es auch auf das Alter des Kindes an“, schränkt von Medem ein. Bei einem Schüler der Oberstufe sehe der Fall anders aus als bei einem Grundschulkind.

Eltern haben außerdem Anspruch auf Lohnfortzahlung für den Fehltag, wenn der Streik erst kurzfristig angekündigt wurde. Sie können sich auf den Paragrafen 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches berufen. Er besagt, dass Arbeitnehmer diesen Anspruch behalten, wenn sie ohne eigenes Verschulden durch ein unvorhergesehenes Ereignis verhindert sind.

Wird an einem Freitag ein Streik für Dienstag angekündigt, ist das laut von Medem kurzfristig genug, um als unvorhergesehenes Ereignis zu gelten. So kann der Arbeitnehmer geltend machen, dass er auf die Schnelle keine Ersatzlösung finden konnte. Ziehen sich die Streiks aber über einen längeren Zeitraum hin, greife die Begründung „kurzfristig“ nicht mehr. Eine höchstrichterlicher Entscheidung gebe es hierzu bisher aber nicht.

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