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Ratgeber

23. Oktober 2017 | 02:45 Uhr

Änderungen : Das ist neu ab August

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Neue Energielabels und niedrigere Krankenkassenbeiträge für Rentner sind ab diesen Monat möglich. Was sich sonst noch ändert:

Im August stehen wieder einige Gesetzesänderungen und Neuregelungen an: Die wichtigsten Neuerungen betreffen die Besitzer von Heizöltanks. Auch für den Umgang mit Gewerbemüll gibt es neue Vorschriften. Diese und weitere Änderungen im Überblick:


Energielabel


Die im Frühjahr auf EU-Ebene verabschiedete neue Energielabel-Verordnung trat gestern in Kraft. Damit wird nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums der Rechtsrahmen für die schrittweise Umstellung des EU-Labels mit den „A+++“-Klassen zum Energieverbrauch zurückgeführt auf eine leicht verständliche und klare A- bis G-Skala.

Bis Herbst 2018 würden zunächst die Verordnungen zu Waschmaschinen, Kühlschränken, Geschirrspülern, TV und Monitoren sowie Beleuchtung überarbeitet. Nach einer Umstellungszeit für die Hersteller seien die neuen Energielabel mit der Skala A bis G für die Verbraucher ab Ende 2019/Anfang 2020 in den Geschäften sichtbar.


9/10-Regelung entschärft


Seit gestern dürfen viele Rentner auf niedrigere Krankenkassenbeiträge hoffen. Eine Neuregelung trat in Kraft, die ihnen den Zugang zu der günstigeren Krankenversicherung der Rentner (KVdR) erleichtert. In ihrer ursprünglichen Form schrieb die Regelung vor, dass nur Rentner Pflichtmitglied in der KVdR werden können, die 9/10 der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sind. Alle anderen waren gezwungen, mit einem meist höheren Beitrag freiwillige Mitglieder zu werden.

Seit dem 1. August müssen nun jeweils pauschal drei Jahre pro Kind auf die Vorversicherungszeit dieser Betroffenen angerechnet werden. Der Zugang zur kostengünstigeren Pflichtmitgliedschaft in der KVdR wird so für viele leichter. Von der Neuregelung können Frauen und Männer gleichermaßen profitieren.

Neue Verordnung für Heizöltanks

Seit dem 1. August gilt die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen – kurz AwSV. Aus 16 Länderverordnungen wird somit eine Bundesverordnung. Die Verordnung regelt alle Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird: vom privaten Heizölbehälter über Tankstellen, Raffinerien, Galvanikanlagen bis zu Biogasanlagen. Sowohl für Gewerbe als auch für Privatleute ergeben sich Änderungen. Der Handlungsbedarf fällt allerdings je nach Bundesland unterschiedlich aus.

Der Eigentümer ist und bleibt für den ordnungsgemäßen Zustand seiner Tankanlage verantwortlich. Generell müssen nach der neuen Verordnung nun bundeseinheitlich alle unterirdischen Heizölverbraucheranlagen sowie alle oberirdischen Heizölverbraucheranlagen über 1000 Liter vor Inbetriebnahme durch einen Sachverständigen nach AwSV überprüft werden. Diese Fachbetriebspflicht galt in einigen Ländern bisher erst ab einem Tankvolumen von 10  000 Litern. Neu ist sie für Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Neue Gewerbeabfall-verordnung


Seit dem 1. August ist auch die neue Gewerbeabfallverordnung in Kraft. Für Gewerbeabfall gilt eine noch strengere Mülltrennung. Die neue Verordnung betrifft unter anderem alle Handwerksbetriebe, die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen und/oder von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen sind.

Ernährung in Kita und Schule


Schulen und Kindergärten können auch im neuen Schuljahr ab 1. August kostengünstig frisches Obst, Gemüse und Milchprodukte erhalten. Für das neue EU-Schulprogramm stellt die EU jährlich 250 Millionen Euro Beihilfe für die Mitgliedstaaten bereit. Die Umsetzung erfolgt durch die Bundesländer.

Liste der Berufskrankheiten


Zum 5. August werden fünf weitere Erkrankungen in die Liste der Berufskrankheiten (BKV) aufgenommen – darunter Fokale Dystonie (Muskelkrämpfe) bei Instrumentalmusikern sowie Eierstockkrebs durch Asbest oder Leukämie durch das Gas 1,3-Butadien. Voraussetzung für die Aufnahme in die BKV ist, dass die Erkrankungen nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind.


Schutz vor Legionellen


Eine neue Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz regelt den hygienisch einwandfreien Betrieb von Kühlanlagen und ähnlichen Einrichtungen. Das dient dem Schutz vor Legionellen: Das Ziel der neuen Verordnung ist es, die Bildung hoher Legionellen-Konzentrationen in diesen Anlagen zu verhindern und gesundheitliche Risiken in deren Umgebung zu vermeiden. Sie tritt am 19. August in Kraft.
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