Gesetze : Das ändert sich ab 1. Juni: Handyverträge, Gehälter, Elektrogesetz

Foto:

In wenigen Tagen treten einige neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Ein Überblick:

svz.de von
29. Mai 2017, 11:45 Uhr

Am 1.Juni 2017 treten einige neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Darunter die Telekommunikationsmarkt-Transparenzverordnung, die der besseren Information der Kunden dient.  Rechtzeitig zu Ferienbeginn Mitte Juni werden dann noch die „Roaming-Aufschläge“ fürs Telefonieren und Surfen im EU-Raum fallen.

Transparenzverordnung

Am 1. Juni 2017 tritt die Telekommunikationsmarkt-Transparenzverordnung in Kraft. Ab dann müssen Anbieter ihren Neukunden Produktinformationsblätter für die von ihnen vermarkteten Produkte aushändigen. Verbraucher, die einen neuen Internet- , Festnetz-oder Handyvertrag abschließen, sollen so die Möglichkeit haben, sich über Details ihrer Verträge umfassend zu informieren.

  • Die Informationsblätter sollen unter anderem folgende Angaben enthalten:
  • Minimale, maximale und normalerweise verfügbare Datenübertragungsrate.
  • Ab welchem Verbrauch des Datenvolumens die Geschwindigkeit gedrosselt wird
  • Vertragslaufzeit
  • Verlängerungsoption und Kündigungsfrist
  • Kosten

Die Internetanbieter müssen nun auch darauf hinweisen, dass ihre Kunden die Möglichkeit haben, die Datengeschwindigkeit zu überprüfen. Seit einiger Zeit stellt beispielsweise die Bundesnetzagentur einen Test zur Breitbandmessung bereit.

Darüber hinaus regelt die Transparenzverordnung, dass die Anbieter nun mit jeder Rechnung mitteilen müssen, wann der Vertrag gekündigt werden müsste, um eine automatische Vertragsverlängerung zu vermeiden. Die Anbieter müssen zudem auflisten, was der Vertrag ohne Handy, mit Handy oder mit einem Premium-Gerät kostet.

Geraten Verbraucher in Streit mit einem Mobilfunk- oder Festnetzanbieter, können sie sich unter anderem an die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur richten. Allerdings sind die Unternehmen nicht zu einer Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Die Ergebnisse der Stelle sind auch nicht bindend.

Muster für die Produktinformationsblätter gibt es hier.

Elektrogesetz verschärft

Händler, die die Rücknahme von Elektrokleingeräten verweigern, obwohl diese unter die Rücknahmepflicht fallen, müssen ab dem 1. Juni mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen. Das sieht nach Angaben des Internetportals Lightcycle eine Änderung des Elektrogesetzes (ElektroG) vor, das der Bundestag im Dezember letzten Jahres beschlossen hat. Die Rücknahmepflicht bestand bereits seit der Novellierung des ElektroG im Oktober 2015 – eine Verletzung der Vorschriften wurde jedoch bislang nicht geahndet.

Eine weitere Neuerung ist, dass die Rücknahmepflicht auf fünf Altgeräte je Geräteart pro Rückgeber beschränkt wird. Die Rücknahmepflicht gilt nicht nur für den stationären Handel. Auch Online-Händler stehen ab einer Lagerfläche von mehr als 400 Quadratmetern in der Pflicht.

Unitymedia

Unitymedia läutet ab dem 1.Juni 2017 das Ende des analogen Kabelfernsehens ein. Los geht es am 1. des Monats Juni im südlichen Baden-Württemberg, der Norden des Landes folgt am 6. Juni. Hessen wird ab dem 13. Juni abgeschaltet. In Nordrhein-Westfalen wird der Süden ab dem 20. Juni, der Norden ab dem 27. Juni vom Netz genommen. Auf einer Info-Seite von Unitymedia gibt es die genauen Termine nach Postleitzahlen sortiert. Laut Unitymedia schauen noch rund 640.000 meist ältere Kunden analoges Programm. Das analoge Fernsehsignal wird schrittweise in den regionalen Versorgungszentren durch ein Standbild mit Hinweis auf die Abschaltung ersetzt. Rund einen Monat später wird die Sendetechnik abgebaut. Dann wird nur noch das digitale Fernsehsignal übertragen.

Neues Entgelttransparenzgesetz

Voraussichtlich zum 1. Juni wird auch das Entgelttransparenzgesetz in Kraft treten. Das Gesetz soll helfen, den Grundsatz gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit, durchzusetzen. Beschäftigte können dann Auskunft über die Entgeltstrukturen im Unternehmen verlangen. Auf Arbeitgeber kommen Berichtspflichten und Prüfverfahren zu.

In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten ermöglicht es dann ein individuelles Auskunftsrecht den Arbeitnehmern, ihre eigene Entlohnung mit der Entlohnung von Kollegen beziehungsweise Kolleginnen mit gleicher Tätigkeit zu vergleichen. Der Auskunftsanspruch bezieht sich allerdings nicht auf das konkrete Entgelt einzelner Mitarbeiter, sondern auf ein durchschnittliches monatliches Bruttoentgelt von Mitarbeitern des anderen Geschlechts mit gleichen oder vergleichbaren Tätigkeiten. Nach Angaben des Ministeriums betrifft der Auskunftsanspruch 14 Millionen Arbeitnehmer - Männer und Frauen gleichermaßen.

In tarifgebundenen Unternehmen soll das Auskunftsanspruch in der Regel über die Betriebsräte wahrgenommen werden. In Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt an den Arbeitgeber wenden.Lageberichtspflichtige Unternehmen (Kapitalgesellschaften) ab 500 Beschäftigten müssen künftig regelmäßig über Maßnahmen zur Gleichstellung und zur Entgeltgleichheit im Unternehmen berichten. Private Arbeitgeber werden dazu aufgefordert, ihre Vergütungsstrukturen zu überprüfen und gegebenenfalls Entgeltgleichheit herzustellen.

Die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern beträgt im Durchschnitt 21 Prozent. Selbst wenn man herausrechnet, dass Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten, seltener in Führungspositionen aufsteigen oder eher in sozialen Berufen mit geringen Verdiensten tätig sind, bleibt noch immer eine Lücke von sieben Prozent im Durchschnitt.

Neue Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit

 Zum 1. Juni 2017 soll auch eine neue allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit in Kraft treten. Bereits seit dem 1. März 2017 gilt in der untersten Entgeltstufe (E1) der Tarifwerke ein Stundenlohn von 9,23 Euro im Westen und 8,91 Euro im Osten. Der Mindestlohnausschuss hat dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit für eine Lohnuntergrenze schon stattgegeben. Beantragt hatte die Allgemeinverbindlichkeit für eine Lohnuntergrenzeder Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister BAP. Damit solle verhindert werden, dass die Lohnuntergrenze von deutschen Zeitarbeitsunternehmen, die nicht tarifgebunden seien, und auch von ausländischen Anbietern nicht unterlaufen werde, hieß es zur Begründung.

Schweizer Vignette günstiger

Ab dem 1.Juni 2017 wird die Schweizer Autobahn-Vignette günstiger. Laut ADAC kostet die Vignette im Ausland statt 38,50 Euro nur noch 38 Euro. Diesen Preisnachlass gibt es in der Schweiz allerdings nicht. Hier muss für die Autobahn-Vignette weiterhin 40 Franken gezahlt werden.

Aus für Roaming-Aufschläge ab dem 15 Juni

Ab dem 15. Juni 2017 werden die „Roaming-Aufschläge“ fürs Telefonieren und Surfen im EU-Raum abgeschafft. EU-Bürger müssen dann bei Reisen in EU-Ländern keine zusätzlichen Gebühren mehr bezahlen. Nach dem Willen der EU-Kommission soll jeder bestehende oder neue Handyvertrag mit Roamingdiensten in einen Vertrag mit „Roaming zu Inlandspreisen“ umgewandelt werden. Die Regeln sollen für alle gelten, die in Europa leben und beruflich oder privat in andere EU-Länder reisen.

Es ist aber nicht möglich, sich einen Mobilfunkvertrag aus einem anderen EU-Land zu holen und diesen zuhause ständig zu benutzen. Falls ungewöhnlich viel Zeit im Ausland verbracht limitierte eine sogenannte „Fair-Use-Grenze“die Nutzung des gratis Roamingangebotes. Nutzer, die sich innerhalb eines Beobachtungszeitraums von vier Monaten mehr als zwei Monate im EU-Ausland aufhalten und dort überwiegend Roamingdienste nutzen, dürfen vom Anbieter verwarnt werden und müssen innerhalb von zwei Wochen eine „faire Nutzung“ - also einen überwiegenden Aufenthalt und eine überwiegende Nutzung im Inland - nachweisen. Sonst können zusätzliche Kosten verrechnet werden. Pendler im Grenzbereich und Geschäftskunden sollten nach dem Stichtag 15.Juni in die Preisliste schauen, um keine Überraschung zu erleben, raten Experten.

Auch sollen SIM-Karten nur noch an Kunden mit Wohnsitz im jeweiligen Land verkauft werden. Zumindest soll es einen Bezug zum Land geben, einen Arbeitsstelle beispielsweise. Aber auch hier ist noch unklar, wie die Netzbetreiber diesen Punkt interpretieren werden.

Die neuen Tarife ohne Roamingaufschläge gelten erst einmal nur in den 28 EU-Ländern, doch einige Netzbetreiber erweitern in ihren Verträgen die Euro-Zone. So gilt für Kunden von O2 und Telekom in der Schweiz derzeit der EU-Tarif, bei Vodafone nicht. Aufgrund der engen EU- Bindung könnte sich auch bei Island, Norwegen und Liechtenstein nach dem 15. Juni etwas ändern, meinen Experten. Was mit Großbritannien nach dem Brexit passiert, ist noch unklar.

Einige Handyanbieter reagieren auf die neue Roaming-Regelung bereits mit „Inlandstarifen“, die sich auf Deutschland beschränken. Verbraucher mit diesen Verträgen können im europäischen Ausland gar nicht telefonieren, weil sich Ihr Handy nicht ins Netz wählt. Wer auch im Ausland erreichbar sein möchte, muss dann zwangsweise einen teureren Tarif wählen. Vor einem neuen Vertragsabschluss oder einer Auslandsreise sollten Kunden also prüfen, ob Sie mit dem Vertrag im Ausland telefonieren können. Sie können möglicherweise eine Auslandsoption hinzubuchen. Ein rechtlicher Anspruch darauf besteht jedoch nicht.

Derzeit darf für Gespräche aus einem EU-Mitgliedsland nach Deutschland noch ein Aufschlag von höchstens 6 Cent pro Minute auf den Inlandspreis berechnet werden. SMS schlagen mit 2 Cent mehr zu Buche. Und fürs Surfen werden höchstens 6 Cent für jedes Megabyte mehr an Datenvolumen fällig. Wird ein Anruf angenommen, darf das derzeit höchstens 1,2 Cent zusätzlich pro Minute kosten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen