Online-Shopping : „Betrügen darf nicht billig sein“

Mehr Transparenz im Netz: Wer auf Online-Marktplätzen einkauft, soll künftig darüber Informationen erhalten, ob er Geschäfte mit einem Händler oder einer Privatperson macht.
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Mehr Transparenz im Netz: Wer auf Online-Marktplätzen einkauft, soll künftig darüber Informationen erhalten, ob er Geschäfte mit einem Händler oder einer Privatperson macht.

EU-Justizkommission will Verbraucher im Kampf gegen Konzerne stärken

svz.de von
12. April 2018, 12:00 Uhr

Sammelklagen, höhere Strafen gegen Unternehmen, mehr Transparenz bei Online-Käufen: Die EU-Kommission in Brüssel will die Rechte der europäischen Verbraucher stärken. „In einer globalisierten Welt, in der Großunternehmen einen riesigen Vorteil gegenüber den einzelnen Verbrauchern haben, müssen wir wieder Chancengleichheit herstellen“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova gestern in Brüssel. „Betrügen darf nicht billig sein.“

Die entsprechenden Gesetzesvorschläge sind auch eine Folge des weltweiten VW-Abgasskandals mit Millionen von Geschädigten, die in Europa bislang kaum eine Entschädigung erhalten haben. Ein Überblick über die Pläne:

Sammelklagen

In Fällen mit vielen Geschädigten in mehreren EU-Staaten sollen künftig Sammelklagen möglich sein. „Qualifizierte Institutionen“ wie Verbraucherverbände könnten dann stellvertretend für die Geschädigten gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen. Auch außergerichtliche Einigungen sollen möglich sein. Das Entstehen einer Klageindustrie wie in den den Vereinigten Staaten von Amerika will die EU verhindern, indem nur Non-Profit-Organisationen – und keine Anwaltskanzleien – im Namen der Verbraucher klagen dürfen. Die Bundesregierung plant mit der Musterfeststellungsklage derzeit ein ähnliches Instrument. „Das Machtgefälle zwischen Großunternehmen und Verbrauchern wird in Europa ein Stück kleiner“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Auch SPD-Politiker begrüßten den Vorschlag. Die deutsche Wirtschaft warnte hingegen vor dem Entstehen einer Klageindustrie nach US-Vorbild.

Höhere Strafen

Bislang waren die Höchststrafen, die nationale Verbraucherschutzbehörden gegen globale Unternehmen in Fällen wie dem VW-Dieselgate verhängen konnten, wenig abschreckend. Die Europäische Union will das in jedem Fall ändern und plant bei unlauteren Geschäftspraktiken Strafen von vier Prozent des Jahresumsatzes im jeweiligen Land. Die EU-Staaten könnten auch höhere Auflagen verhängen.

Transparenz im Netz

Wer auf Online-Marktplätzen wie dem Amazon-Marketplace einkauft, soll besser informiert werden, ob er Geschäfte mit einem Händler oder einer Privatperson macht – danach richten sich schließlich die Rechte des Verbrauchers. Außerdem soll kenntlich gemacht werden, ob ein Anbieter für eine prominente Anzeige seines Angebots zahlt. Bei kostenlosen Diensten wie sozialen Netzwerken oder Mail-Zugängen sollen Verbraucher künftig das Recht haben, zwei Wochen nach Vertragsabschluss davon zurückzutreten.

Rechte für Händler

Eine Hose online kaufen, mehrere Tage tragen und dann umtauschen? Das soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr möglich sein. Wenn Kleidung nicht nur anprobiert, sondern auch getragen wurde, müssen die Anbieter das Geld nicht erstatten.

Verbraucherschützer sehen die Ideen positiv. Der Papiertiger des Verbraucherrechts bekomme endlich Zähne, teilte der europäische Verbraucherschutzverband BEUC mit. „Viel zu oft müssen Verbraucher die Rechnung für unfaire Geschäftspraktiken von Unternehmen selbst zahlen“, sagte Geschäftsführerin Monique Goyens.

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