Gerichtsurteil : Abfindung darf nicht mit Klageverzicht verknüpft werden

von 12. Oktober 2021, 15:17 Uhr

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Wie hoch eine Abfindung ausfällt, darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob Beschäftigte auf eine Kündigungsschutzklage verzichten.
Wie hoch eine Abfindung ausfällt, darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob Beschäftigte auf eine Kündigungsschutzklage verzichten.

Die Zahlung einer Sozialplanabfindung darf nicht vom Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. Eine ungültige Vereinbarung kann sich am Ende für alle Beschäftigen auszahlen.

Nürnberg/Berlin | Muss ein Betrieb schließen, wird häufig ein Sozialplan vereinbart. Darin halten Betriebsrat und Arbeitgeber fest, wie wirtschaftliche Nachteile für die Arbeitnehmer ausgeglichen werden sollen. Häufig werde in einem Sozialplan eine Prämie dafür vereinbart, wenn Beschäftigte auf eine Kündigungsschutzklage verzichten, wie die Arbeitsgemeinschaft Arbei...

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