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Telefonforum : Wenn der Nachbar auf dem Balkon grillt...

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wer darf was und wie kann man sich wehren? Zahlreiche Mieter und Hauseigentümer nutzten das Fachwissen unserer Experten am Lesertelefon

svz.de von
erstellt am 04.Sep.2014 | 12:00 Uhr

Meine Cousine kann hier in Ludwigslust ein Praktikum machen, das sechs Wochen dauert. Ich habe ihr angeboten, in dieser Zeit bei mir zu wohnen. Muss ich deswegen meinen Vermieter um Erlaubnis fragen?

Nein, diese Erlaubnis brauchen Sie nicht. Als Mieter dürfen Sie auch ohne Einwilligung ihres Vermieters Besucher für maximal sechs bis acht Wochen in ihrer Wohnung aufnehmen. Allerdings darf es sich nicht um eine Untermiete handeln und Ihre Wohnung darf dadurch nicht überbelegt sein.

Ich feiere demnächst einen runden Geburtstag in meiner Wohnung. Nun hat mich aber ein Nachbar darauf aufmerksam gemacht, dass meine Feier nur bis 22 Uhr gehen darf. Ist das so?
Nein, das ist nicht so. Sie dürfen selbstverständlich in Ihrer Wohnung Ihren Geburtstag so lange feiern, wie Sie wollen und können. Sie brauchen dazu auch keine Erlaubnis Ihres Vermieters. Allerdings ist auf die Einhaltung der Nachtruhe zu achten. Ab 22 Uhr sollte sich Ihr Fest in einem solchen Rahmen bewegen, der niemanden in seiner Nachtruhe stört. Hilfreich könnte auch sein, wenn Sie Ihre Nachbarn zu Ihrer Feier mit einladen oder sie zumindest vorher um Verständnis bitten, falls es zeitweise doch etwas lauter werden sollte.

Mehrere Positionen in meiner Betriebskostenabrechnung sind für mich wegen erheblicher Kostenanstiege fragwürdig. Wie kann ich das überprüfen, um mir Gewissheit zu verschaffen?
Sie haben einen Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege wie Rechnungen, Verträge und Gebührenbescheide in den Räumen Ihres Vermieters. Dort müssen diese Ihnen in geordneter Reihenfolge zugänglich gemacht und gegebenenfalls erläutert werden. Sie dürfen auch Kopien oder Fotos der Belege anfertigen und eine Person Ihres Vertrauens dazu mitnehmen. Falls Ihr Vermieter unzumutbar weit entfernt von Ihnen wohnt, haben Sie auch Anspruch auf Übersendung von Kopien der Belege für die fraglichen Positionen gegen Kostenerstattung (üblicherweise in Höhe von 0,25 Euro pro Seite zuzüglich Portokosten).

Weil wir keinen Garten haben, haben wir in den vergangenen schönen Sommertagen oft auf unserem Balkon gegrillt. Darüber haben sich einige Nachbarn beschwert. Sind wir nicht im Recht?
Das hängt zunächst davon ab, ob in Ihrem Mietvertrag das Grillen auf dem Balkon grundsätzlich verboten ist. Ein solches generelles Verbot wird in der Rechtsprechung zum Teil für zulässig erachtet. Hält der Mieter sich trotz Abmahnung nicht daran, droht sogar eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

Auch bei Fehlen eines mietvertraglichen „Grillverbots“ darf es jedoch nicht zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn kommen, so dass Sie nur einen Elektrogrill benutzen dürfen, denn bei einem Kohlegrill lassen sich entsprechende Beeinträchtigungen der Nachbarn durch Rauch und Ruß in der Regel nicht vermeiden.

Ansonsten kommt es auch auf die Häufigkeit des Grillens an, wobei die Gerichte da recht unterschiedlich urteilen; die Entscheidungen gehen hier von sechs Stunden Grillen im Jahr bis zu ein- oder zweimal monatlich als Obergrenze. Zu beachten ist schließlich, dass es einen Verstoß gegen das Immissionsschutzgesetz darstellen kann, wenn beim Grillen Qualm konzentriert in die Wohn- und Schlafräume der Nachbarn dringt. Dann droht dem Verursacher ein Bußgeld, was den fröhlichen Grillabend zu einem teuren Spaß werden lässt.

Um überprüfen zu können, wer vor meiner Wohnungstür steht, möchte ich einen Türspion einbauen. Auf meine Anfrage hat meine Vermieterin mir das aber untersagt. Kann ich den Einbau trotzdem machen?
Das dürfen Sie, denn Ihnen steht dafür ein schützenwertes Interesse zu, um zu wissen, wer vor Ihrer Tür steht. Zu beachten ist allerdings, dass Ihre Vermieterin bei Beendigung Ihres Mietverhältnisses von Ihnen verlangen kann, den ursprünglichen Zustand der Tür wieder herzustellen. Das können Sie vermeiden, wenn Sie Ihre Vermieterin davon überzeugen, dass Sie dadurch auf eigene Kosten eine Wohnwertverbesserung herbeiführen und so zu einer entsprechenden Vereinbarung mit ihr gelangen, wonach eine Rückbaupflicht für Sie bei einem eventuellen Auszug entfällt.

Wir halten uns oft und gerne auf unserer Terrasse zum Innenhof auf. Leider sind die dort befindlichen Bäume mittlerweile so gewachsen, dass wir keine Sonne mehr abbekommen, ganz zu schweigen von dem Herbstlaub und der Verdunkelung unserer Wohnung. Eine Baumfällung oder Stutzung ist angeblich nicht möglich. Können wir wegen dieser Beeinträchtigung wenigstens die Miete mindern?
Nein, das können Sie leider nicht, da die Baumbepflanzung zum vertragsgemäßen Zustand des Mietobjekts gehört und bei Abschluss des Mietvertrages bereits mit einem entsprechenden Wachstum der Bäume gerechnet werden musste. Eine Mietminderung wegen einer derartigen Beeinträchtigung wäre daher nur möglich, wenn die Bäume erst nach Ihrem Einzug gepflanzt worden wären.

Der Mieter einer Wohnung in meinem Haus ist verstorben, wie geht es jetzt weiter?
Stirbt der Mieter, so geht der Mietvertrag kraft Gesetzes auf die Erben über. Die Erben haben, ebenso wie der Vermieter ein einmaliges außerordentlich befristetes Sonderkündigungsrecht. Sie können innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todes das Mietverhältnis in der gesetzlichen Frist kündigen. Dies bedeutet, dass die Kündigung des Mietverhältnisses spätestens zum 3. Werktag des Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist. Die Erben müssen also in der Regel noch weitere drei Monate die vereinbarte Miete entrichten. Auch alle übrigen Pflichten aus dem Mietvertrag gehen auf sie über, so z.B. auch die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Das Kündigungsrecht gilt für alle Arten von Mietverhältnissen. Voraussetzung ist, dass keine weiteren Personen Mieter sind. Stirbt also nur einer von zwei Ehepartnern als Mieter, ist die Vorschrift nicht anzuwenden.

Ich habe viele Jahre in Frankfurt/Main gewohnt und jetzt, nachdem ich Rentner geworden bin, möchte ich in das bisher von mir vermietete in meinem Eigentum befindliche Einfamilienhaus in der Nähe von Schwerin ziehen. Besteht hierfür eine Möglichkeit?
Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt für einen solchen Fall die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung. Ein Vermieter, der Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, hat ein berechtigtes Interesse an der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Die Gründe für ein berechtigtes Interesse sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Der Kündigungsgrund ist derart konkret darzustellen, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Diese Konkretisierung ist erforderlich, um es dem Mieter zu ermöglichen, sofern er die Kündigung nicht hinnehmen will, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten. Denn eine Auswechslung des Kündigungsgrundes ist dem Vermieter verwehrt – es sei denn, andere Kündigungsgründe würden noch nachträglich entstanden sein.

Der Mieter einer von mir vermieteten Wohnung hat bei der Übergabe erklärt, dass er einen zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssel verloren hat. Muss er die Kosten für den Austausch der Anlage tragen?
Das kommt darauf an, ein Mieter ist dann verpflichtet, die Kosten für die Auswechslung der Schließanlage zu tragen, wenn wegen des Verlustes des Schlüssels die Schließanlage wegen bestehender Missbrauchsgefahr in ihrer Funktion beeinträchtigt ist. Voraussetzung ist weiter, dass die Schließanlage auch tatsächlich ausgetauscht worden ist. Dies hat der BGH in diesem Jahr so entschieden.

Ich hatte ein Einfamilienhaus vermietet und wie sich jetzt herausstellt, haben die Mieter offenbar gegenüber dem Stromversorger die entstandenen Kosten nicht gezahlt. Nun will das Energieversorgungsunternehmen die offenen Beträge in erheblicher Höhe von mir als Eigentümer. Einen Vertrag mit dem Versorgungsunternehmen habe ich allerdings niemals geschlossen. Muss ich die Beträge zahlen?
Soweit ein Grundstück vermietet oder verpachtet ist, steht die tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Mietvertrag folgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter zu. Mangels anderer Anhaltspunkte ist insoweit davon auszugehen, dass sich ein Vertragsangebot des Versorgungsunternehmens regelmäßig an die Mieter richtet und nur diese verpflichtet sind, die entstandenen Kosten zu tragen, dies selbst unabhängig davon, ob ein schriftlicher Liefervertrag zustande gekommen ist. Die geltend gemachte Forderung des Versorgers ist zurückzuweisen.

In die Wohnung einer Mieterin ist jetzt deren Sohn mit eingezogen. Er ist bereits volljährig und erteilt seit seinem Einzug Gitarrenunterricht in der Wohnung. Darf er das?
Der Einzug selbst bedarf schon der Zustimmung des Vermieters, allerdings wird eine solche Zustimmung durch den Vermieter wohl nicht verweigert werden können. Anders verhält es sich mit dem Gitarrenunterricht. Ist eine Wohnung lediglich zum Wohnen angemietet und enthält der Mietvertrag keine Regelungen zu einer beruflichen Tätigkeit des Mieters, dann sind geschäftliche Aktivitäten des Mieters, die er in der Wohnung ausübt und die nach Außen in Erscheinung treten, nicht ohne vorherige Vereinbarung durch den Vermieter zu dulden. Eine Duldung kommt nur dann in Betracht, wenn von der beabsichtigten Tätigkeit keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen, als bei einer üblichen Wohnungsnutzung. Es kommt im vorliegenden Fall also darauf an, in welchem Umfang hier der Gitarrenunterricht erteilt wird.




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