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Bauen & Wohnen

22. November 2017 | 21:32 Uhr

Mietrecht : Was der Vermieter wissen darf

vom
Aus der Onlineredaktion

Wohnungseigentümer stellen potenziellen Mietern oft viele Fragen – doch welche überschreiten die Grenzen des Datenschutzes?

Mietinteressenten stecken in der Klemme. Sie müssen zwar nicht alles preisgeben. Verweigern sie aber Antworten, gehen sie wahrscheinlich leer aus. Wohnungssuchende und Vermieter sollten wesentliche Punkte kennen, die Eigentümer aus Datenschutzgründen nicht abfragen dürfen. Die einen, damit sie entscheiden können, wie sie mit der Neugier umgehen – die anderen, um das Datenschutzgesetz einzuhalten. Eine Übersicht:

FORMULARE: Die Mieterselbstauskunft müssen nicht schon vor der Besichtigung ausgefüllt werden. Thomas Kranig, Präsident des bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, sagt: „Das Ausfüllen ist erst erforderlich, wenn jemand nach der Besichtigung ernsthaftes Interesse am Objekt hat.“

GELD UND VERMÖGEN: Die Finanzkraft des Bewerbers ist für Vermieter meistens das entscheidende Argument. Oft erkundigen sie sich bereits bei der Vereinbarung des Besichtigungstermins nach der Bonität. „Unzulässig“, sagt Kranig. Er verweist auf den im Datenschutzgesetz verankerten Grundsatz, wonach nur erlaubt ist, was erforderlich ist. Gleiches trifft auf die Forderung nach einer von der Schufa und anderen Auskunfteien ausgestellten Bescheinigung zu. Die enthält viel zu viele Informationen, die den Vermieter nichts angehen. Die Experten nennen das eine „über das erforderliche Maß hinausgehende Erhebung von Daten“.

Die Praxis sieht ganz anders aus. „Die Interessenten, die in der Schlange stehen, haben die Auskunft dabei und drücken sie dem Vermieter einfach in die Hand, sonst bekommen die Wohnung nicht“, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund.

WER IST WER: Natürlich sind die Personalien des Interessenten wichtig. Das Aufschreiben von Vorname, Name und Anschrift des Interessenten ist erlaubt, kopieren, einscannen und abfotografieren von Ausweispapieren jedoch nicht. Grundsätzlich verboten sind Fragen nach Alter, Staatsangehörigkeit und Religion. Wer das wissen will, kommt schnell mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) in Konflikt. Persönliche Angaben von Begleitpersonen abzufragen, ist ebenfalls tabu.

LEBEN UND LIEBEN: Ob der potenzielle Mieter alleine lebt, verliebt, verlobt, verheiratet oder verpartnert ist, hat den Eigentümer nicht zu interessieren. Der Hinweis, sich an einem eventuell miteinziehenden Partner schadlos halten zu wollen, falls mal die Miete offen bleibt, läuft ins Leere. Gemeinsam einziehende Menschen müssten nicht zwangsläufig auch den Mietvertrag gemeinsam schließen.

Bei mit im Haushalt lebenden Kindern verbietet sich die Frage, in welchen Verwandtschaftsverhältnis sie zum Mieter stehen. Zur geschützten Privatsphäre zählt auch die Familienplanung: Kinderwunsch, Schwangerschaft, Heirat, Scheidung.

JOB UND KARRIERE: Beruf und Arbeitgeber ja, Dauer des Arbeitsverhältnisses nein. Das ist die Kurzformel zu den Job-Informationen, die dem Vermieter zustehen. Warum er seine Neugier hier zügeln muss, begründen die im Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern so: „In einer mobilen Gesellschaft bietet die Dauer einer Beschäftigung keine Gewissheit über die Fortdauer des Beschäftigungsverhältnisses.“

FREIZEIT UND VERGNÜGEN: Was der Mieter in seiner Freizeit treibt, geht den Wohnungsbesitzer nichts an. Dieser sollte sich Fragen nach Hobbys, Vereins- oder Parteienaktivitäten verkneifen. Recherche in sozialen Netzwerken ist allerdings in Ordnung. „Das sind öffentliche Daten.“

 

 

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