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Grundsatzurteil in Karlsruhe : BGH überprüft Kündigung gutverzinster Bauspar-Altverträge

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Wer noch einen Bausparvertrag mit drei oder vier Prozent Zinsen laufen hat, ist in der Niedrigzinsphase König. Viele solcher Kunden setzen die Institute allerdings recht unsanft vor die Tür. Zu Recht?

svz.de von
erstellt am 21.Feb.2017 | 09:27 Uhr

Ein für etliche Zehntausend Bausparer wichtiger Rechtsstreit könnte heute in letzter Instanz entschieden werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft die Kündigung älterer Bausparverträge, die für heutige Verhältnisse ungewöhnlich hohe Zinsen abwerfen. Wer vor Jahren so einen Vertrag abgeschlossen hat, kann davon profitieren, indem er ihn als reine Sparanlage möglichst lange laufen lässt und das Darlehen nicht in Anspruch nimmt.

Die Richter verhandeln in letzter Instanz die Fälle zweier Bausparerinnern, die sich gegen die Kündigung ihrer Verträge durch Wüstenrot gewehrt haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich zuletzt auf ihre Seite gestellt. Allerdings urteilten andere Gerichte in vergleichbaren Fällen zugunsten der Institute. Die Klärung durch den BGH wird daher mit Spannung erwartet. (Az. XI ZR 185/16 u.a.)

Für die Bausparkassen sind solche Altverträge zur Belastung geworden, die sie loswerden wollen - auch wenn sie noch nicht vollständig bespart sind. Seit 2015 haben die Institute schätzungsweise 250.000 solcher Verträge gekündigt. Dabei berufen sie sich auf einen Paragrafen (§ 489 BGB), der ihnen nach ihrem Verständnis zehn Jahre nach Zuteilungsreife diese Option zugesteht. Die Frage ist, ob das stimmt - oder womöglich all diese Kündigungen rechtswidrig waren.

Ein Urteil in Karlsruhe ist direkt am Nachmittag möglich. Manchmal wird es aber auch erst zu einem späteren Termin verkündet. Je nachdem, wie der BGH entscheidet, müssten unter Umständen zahlreiche Kündigungen rückabgewickelt werden. Voraussetzung dafür wäre aber, dass der Bausparer das Geld wieder einzahlen kann, es also noch nicht ausgegeben oder in eine andere Anlageform gesteckt hat.

Hintergrund ist die anhaltende Niedrigzinsphase, in der Sparer kaum mehr rentable Anlageformen finden. Gleichzeitig sind Baukredite zu günstigen Konditionen leicht zu bekommen. Das höhlt das klassische Bauspar-Modell aus. Denn auf dessen Hauptvorteil, ein sicheres Darlehen zu verlässlichen Konditionen, ist kaum jemand angewiesen. Den Bausparkassen fällt außerdem auf die Füße, dass sie die Zinsen in der Sparphase vor Jahren auf nahezu unbegrenzte Zeit festgeschrieben haben. Heute gibt es solche Zinssätze so gut wie nirgendwo mehr.

>> Kündigungsrecht des Darlehensnehmers, § 489 BGB

>> Musterbriefe zum Widerspruch bei Kündigung

>> Untersuchung der Verbraucherzentralen zum Bauspargeschäft

>> Gesetz zur Änderung des Bausparkassen-Gesetzes von 2015

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