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Lesertelefon : Anliegerbeiträge: Was ist erlaubt?

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Aus der Onlineredaktion

Experten vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) raten, Forderungen genau zu prüfen und seine Mitbestimmungsrechte beim Straßenbau einzufordern

svz.de von
erstellt am 09.Mär.2017 | 05:00 Uhr

Vor unserem Haus gibt es seit DDR-Zeiten eine Straße. Jetzt soll sie saniert werden. In der Gemeindevertreterversammlung sprach der Bürgermeister aber von einer Erschließungsmaßnahme und nicht von Straßenausbau. Was ist der Unterschied und wo finde ich die rechtlichen Grundlagen dazu?
Im Baugesetzbuch ist die Erschließung als Herstellung von Anlagen definiert, die erforderlich sind, um Bauflächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften nutzen zu können. Das heißt im Klartext: Durch die Erschließung wird die Straße erstmals hergestellt. Die Gemeinde muss mindestens 10 Prozent der Kosten übernehmen. Beim Straßenausbau geht es um die Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung vorhandener Straßen. Rechtsgrundlage für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen sowie für das Erheben von entsprechenden Ausbaubeiträgen sind die jeweiligen Kommunalabgabengesetze der Länder sowie die entsprechenden Satzungen der Kommunen. Für einen Ausbau müssen die Gemeinden mindestens 25 Prozent der Kosten tragen. Deshalb sollte man hellhörig werden, wenn der Bürgermeister von Erschließung spricht und genau prüfen, ob es sich wirklich um eine solche handelt.

Für den Ausbau unserer Straße sollen wir als Anlieger jetzt 75 Prozent der Kosten tragen. Mein Bruder wohnt nur einige Straßen weiter und wurde nur mit 50 Prozent veranlagt. Warum?
Wahrscheinlich liegt das an der unterschiedlichen Eingruppierung ihrer Straßen. In der Regel wird in den Straßenausbaubeitragssatzungen der Kommunen zwischen Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen und Hauptverkehrsstraßen unterschieden. In der Mehrzahl der Bundesländer haben sich in den Satzungen der Städte und Gemeinden folgende kommunale Anteile herausgebildet: Anliegerstraßen: mindestens 25 Prozent, Haupterschließungsstraßen mit innerörtlichem Durchgangsverkehr: 50 Prozent und Hauptverkehrsstraßen: 75 Prozent.


Ich habe vor einem Jahr ein Haus gekauft. Jetzt ist mir ein Beitragsbescheid für den Straßenausbau, der zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits abgeschlossen war, ins Haus geflattert. Kann ich vom Verkäufer die Übernahme des Beitrags verlangen?
Der Bescheid ist an denjenigen gerichtet, der zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Das wären in diesem Fall Sie. Eine andere Frage ist aber, ob Sie die Beitragssumme vom Verkäufer zurückverlangen können. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass der Verkäufer gegenüber dem Käufer die Anliegerbeiträge für Maßnahmen übernehmen muss, die zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen wurden. Dies gilt aber nur, sofern im Kaufvertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde.


Die Gemeinde hat angekündigt, dass unsere Anliegerstraße ausgebaut werden soll. Wir wollen das auf keinen Fall, weil wir fürchten, dass hohe Kosten auf uns zukommen, zumal unser Dorf dünn besiedelt ist und wir alle sehr große Grundstücke haben. Wie können wir uns wehren?
Ein Vetorecht, also die Möglichkeit, eine Straßenbaumaßnahme grundsätzlich abzulehnen, haben Sie als Anlieger nicht. Sie sollten aber schnellstens Ihre Mitbestimmungsrechte einfordern. Schauen Sie in die entsprechenden Satzungen ihrer Kommune, was dazu festgelegt ist. Bevor eine Ausbaumaßnahme beginnt, muss den Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, sich dazu zu äußern. Voraussetzung dafür ist, dass Sie über Art und Umfang der Arbeiten sowie über die zu erwartenden Kosten informiert werden. Ihre Mitbestimmungsrechte sollten Sie nutzen, um die Kosten auf das wirklich Nötige zu beschränken. Nach unserer Erfahrung schauen nicht alle Kommunen so auf das Geld, denn für eine Anliegerstraße zum Beispiel werden ja bis zu 75 Prozent der beitragsfähigen Kosten auf die Anwohner abgewälzt. Schließen Sie sich am besten zusammen, um gemeinsam Ihre Interessen zu vertreten.


Wir haben ein sehr langgezogenes Grundstück und fürchten daher einen überproportional hohen Beitrag, für den von den Gemeindevertretern bereits beschlossenen Straßenausbau. Wie genau erfolgt die Kostenaufteilung auf die Anlieger?
Bei der Aufteilung der umlagefähigen Kosten sind meist nicht die Frontmeter entscheidend, vielmehr geht es um die Größe des Grundstückes. Auch der Nutzungsfaktor, der sich daraus ergibt, mit wieviel Geschossen ein Grundstück bebaut werden kann oder – wie in einigen Fällen auch festgelegt – tatsächlich bebaut ist, spielt noch eine Rolle. Er wird mit der Grundstücksfläche multipliziert. So werden bei einem Nutzungsfaktor von 1,5 aus einem 1000 Quadratmeter großen Grundstück 1500 Quadratmeter. Bei einem umlagefähigen Aufwand von 10 Euro pro Quadratmeter wären dann 15 000 Euro zu zahlen. Genaue Auskunft über die Berechnung geben die jeweiligen Straßenausbaubeitragssatzungen der Kommunen, die durchaus voneinander abweichen können.


In unserer Straße hat der Abwasserzweckverband Kanäle verlegt. Anschließend wurde sie grundhaft ausgebaut und erhielt auch einen Geh- und Radweg. Jetzt sollen wir dafür Straßenausbaubeiträge zahlen. Ist das rechtens?
Grundsätzlich ist der Zweckverband verpflichtet, nach dem Verlegen der Kanäle die Straße wieder in den Ursprungszustand zu versetzen und die Kosten dafür zu tragen. Entscheidet die Gemeinde jedoch, bei dieser Gelegenheit die Straße gleich grundhaft auszubauen, also auch zu erneuern, zu verbessern oder zu erweitern, kann sie dafür auch Straßenausbaubeiträge von den Anliegern verlangen. Aus den Gesamtkosten ist dann der Anteil, den der Zweckverband für die Wiederherstellung der Straße ohnehin hätte zahlen müssen, herauszurechnen. Die finanzielle Belastung der Anlieger wird dadurch geringer.
Zum Geh- und Radweg: Er zählt ebenso wie Fahrbahn, Entwässerung, Radwege, Parktaschen, Beleuchtung und Grünstreifen zu den sogenannten Teileinrichtungen der Straße. Die Kosten können deshalb auch anteilig auf die Anlieger umgelegt werden.


In einem Vorbescheid wurde uns jetzt mitgeteilt, dass wir demnächst einen Straßenausbaubeitrag von 12 000 Euro zu leisten haben. Nach mehreren Schicksalsschlägen in der Familie werden wir dieses Geld nicht aufbringen können. Gibt es eine Regelung für Härtefälle dieser Art?
Die Härtefallregelungen in Bezug auf Straßenausbaubeiträge können durchaus sehr unterschiedlich sein und sind in den jeweiligen Satzungen der Kommunen zu finden. Zum Beispiel kann eine Zahlung gestundet werden, entweder mit Stundungszinsen oder zinsfrei. Auch Ratenzahlungen sind möglich. Von der Erhebung eines Beitrages kann auch ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härte geboten ist. In der Regel gilt: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn zum Beispiel ein Bürgermeister verspricht, dass aufgrund von Beitragserhebungen niemand sein Haus verlieren wird, sollte sich auch ein Weg zur Umsetzung dieses Versprechens finden.


Unsere Gemeinde rüstet die Straßenbeleuchtung jetzt auf LED um und will die Kosten auf der Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung anteilig auf die Anlieger umlegen. Was haben die Lampen mit der Straße zu tun?
Die Straßenbeleuchtung zählt zu den insgesamt sieben Teileinrichtungen einer Straße. Deshalb kann ihre Erneuerung auch auf die Anlieger umgelegt werden – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Der Knackpunkt ist, dass eine Verbesserung der Beleuchtungssituation für die Anlieger nachgewiesen werden muss. Eine einfache Umstellung auf LED hilft zwar der Gemeinde, Energiekosten zu sparen, bringt dem Anwohner selbst jedoch noch keine Verbesserung. Anders sieht es jedoch aus, wenn zusätzliche Laternen aufgestellt werden, um die Straße besser auszuleuchten. Das muss in jedem Einzelfall bewertet werden. Wenn die Straßenleuchten aber 25 Jahre und älter sind, ist die Maßnahme meist beitragspflichtig.


Kann ich die Straßenausbaubeiträge als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer absetzen? Die Informationen dazu sind sehr widersprüchlich.
Das Thema ist tatsächlich umstritten. So hat das Finanzgericht Nürnberg im Jahr 2015 diese Frage in einem Urteil bejaht. Auf der anderen Seite hat das Bundesfinanzministerium kürzlich in einem Schreiben an die Finanzverwaltungen erklärt, der öffentlich-rechtliche Straßenausbaubeitrag könne nicht als begünstigte Handwerkerleistung anerkannt werden. Daran müssen sich die Finanzämter erst einmal halten. Steuerexperten raten jedoch, weiterhin die Aufwendungen geltend zu machen und bei Ablehnung Einspruch einzulegen, denn die Anweisungen des Ministeriums stehen offensichtlich nicht mit der Rechtsprechung in Einklang und weitere Gerichtsverfahren sind zu erwarten.


Was ist, wenn der Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid abgewiesen wird?
Dann haben Sie innerhalb eines Monats Zeit, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Ansonsten wird der Bescheid bestandskräftig. Um das Prozesskostenrisiko zu verringern und die aufwändigen anwaltlichen Recherchen finanziell schultern zu können, empfiehlt sich die Gründung einer Prozessgemeinschaft, z.B. mit Hilfe des VDGN. Darin können sich alle Anlieger organisieren, die Widerspruch eingelegt haben.
 

Kontakte zu den Experten

Schwerin/Grevesmühlen: Rechtsanwalt Jens Rattensperger, August-Bebel-Straße 51, 23936 Grevesmühlen, Tel.: 03881/ 71 37 34, Fax: 03881 71 37 38. Sprechzeiten: jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat von 16 bis 18 Uhr

Rostock: Rechtsanwalt Ron Westenberger, Schröderstraße 22, 18055 Rostock, Telefon: 0381/45838890, Fax: 0381/45838895, Sprechzeiten: jeden 1. und 3. Donnerstag von 16 bis 18 Uhr, www.ron-westenberger.de

VDGN-Zentrale: Irmastraße 16, 12683 Berlin, Tel.: 030 / 514 888-0, Fax: 030 / 514 888 -78, Internet: www.vdgn.de, E-Mail: info@vdgn.de




 

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