Zu schnell gefahren : StVO von 2013 darf weiter Fahrverbot begründen

von 02. April 2021, 04:31 Uhr

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Zu schnell gefahren: Die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung (StVO) kommt aktuell nicht zur Anwendung.
Zu schnell gefahren: Die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung (StVO) kommt aktuell nicht zur Anwendung.

Aus formalen Gründen gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Teilen der Straßenverkehrsordnungs-Novelle von 2020. Kann bei Bußgeldern und Fahrverboten einfach weiter die alte StVO angewendet werden?

Braunschweig | Aufgrund von Formfehlern gibt es erhebliche Zweifel daran, ob die im April 2020 vorgenommene Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung (StVO) rechtmäßig ist. Bei Fahrverboten und Bußgeldern kommt sie daher aktuell nicht zur Anwendung. Maßgeblich ist dann die StVO von 2013. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig bestätigt, wie die Arbeitsge...

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