Das Fahrtenbuch : Strafarbeit für Verkehrssünder

Erwischt: Wird der Temposünder nicht ermittelt, muss der Halter des geblitzten Fahrzeugs mindestens ein halbes Jahr lang jede Fahrt akribisch dokumentieren.
Erwischt: Wird der Temposünder nicht ermittelt, muss der Halter des geblitzten Fahrzeugs mindestens ein halbes Jahr lang jede Fahrt akribisch dokumentieren.

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23. Januar 2016, 16:00 Uhr

Der Sinn einer Fahrtenbuch-Auflage ist es, dass die Behörden im Wiederholungsfall besser ermitteln kann, wer der Verkehrssünder war. Das ist immer dann wichtig, wenn ein Fahrzeughalter keine Angaben darüber machen kann oder will, wer zum Zeitpunkt des Verstoßes tatsächlich gefahren hat.

In der Regel muss der Betroffene beim ersten Verstoß sechs Monate lang ein Fahrtenbuch führen, bei Wiederholungstätern kann der Zeitraum auf bis zu zwei Jahre ausgedehnt werden. Auch die Schwere des Vergehens spielt hier eine Rolle. Stets ist außerdem ein Bußgeld von 50 Euro fällig.

Wichtig: Grundsätzlich hat jeder Beschuldigte das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn eine Tat von ihm selbst oder einem nahen Verwandten begangen wurde. Anders als in anderen Rechtsbereichen schützt das Zeugnisverweigerungsrecht hier aber nicht davor, behelligt zu werden. Die Fahrtenbuchauflage droht dennoch. So war es beispielsweise auch, als ein Vater im Anhörungsbogen zu einem Verkehrsverstoß angegeben hatte, das Fahrzeug werde auch von seinen beiden Söhnen – eineiige Zwillinge – geführt. Beide Söhne saßen im Auto, konnten sich aber nicht mehr erinnern, wer gefahren ist. Obwohl der Fahrzeughalter an der Feststellung des Täters mitgewirkt hat, durfte hier die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden (VG Minden, Az.: 2 K 1957/12).

Die Polizei muss alle „angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters“ treffen, wie es im Gesetz heißt. Zum Beispiel kann die Behörde Einsicht in Geschäftsbücher verlangen, mit denen betriebliche Fahrten mit Firmenwagen nachvollzogen werden können. Erst wenn diese Untersuchung ins Leere läuft, kommt eine Fahrtenbuchauflage infrage.

Wird sie erteilt, kommt auf den Betroffenen einiger Aufwand zu: Vor jeder einzelnen Fahrt muss er Namen, Vornamen und Anschrift des Fahrzeugführers eintragen. Außerdem das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs sowie Datum und Uhrzeit von Fahrt-Beginn und -Ende. Das Fahrtenbuch muss auf Verlangen jederzeit vorgezeigt werden können und es muss nach Abschluss der Auflage noch ein halbes Jahr aufgehoben werden. Sonst begehen die Betroffenen eine Ordnungswidrigkeit und müssen mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen.

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