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Maut : Bald 100-Euro-Vignette für die Autobahn?

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erstellt am 03.Nov.2013 | 07:31 Uhr

Berlin | Das Bundesverkehrsministerium prüft die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild. Deutsche und ausländische Pkw-Fahrer müssten danach künftig eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Für einige Tage oder Wochen würde die Autobahngebühr entsprechend geringer ausfallen.

Die deutschen Autofahrer sollen die Kosten der Vignette gegen die Kfz-Steuer verrechnen dürfen. Für besonders schadstoffarme Autos, deren Steuer unter 100 Euro liegt, ist Medienberichten zufolge ein Öko-Rabatt bei der Vignette im Gespräch.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte: "Es gibt zurzeit mehrere Planungen zur Maut - mögliche Öko-Rabatte gehören auch dazu, wir prüfen das gerade. Wichtig ist, dass in Deutschland zugelassene Pkw nicht zusätzlich belastet werden."

Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Italien, Frankreich und Ungarn, erheben für die Benutzung von Autobahnen und Schnellstraßen Gebühren. Die österreichische Regelung, die nun offenbar dem deutschen Verkehrsministerium als Beispiel dient, besteht aus einer Vignetten-Pflicht. Ein zehn Tage gültiges Ticket kostet 8,30 Euro, für zwei Monate werden 24,20 Euro fällig, für ein Jahr 80,60 Euro. Die Vignetten werden an Tankstellen verkauft oder können bestellt werden.

Kanzlerin Merkel hatte sich im Wahlkampf festgelegt. Eine Pkw-Maut werde es mit ihr nicht geben, hatte sie versprochen. Doch bislang schweigt sie zu den CSU-Plänen, die vor allem die SPD-Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen sehr empören.

Die SPD verlangt von Angela Merkel ein Machtwort. "Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist", sagte gestern der Verhandlungsführer der SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Florian Pronold.

Die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut zählt zu den zentralen Streitpunkten in den Verhandlungen über eine große Koalition.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnte, eine Maut würde Tausende Arbeitsplätze gefährden. Deutschland stehe als Reiseziel im harten Wettbewerb zu ausländischer Konkurrenz.

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