ADAC über bundesweite Signalwirkung : Alle Knöllchen ungültig: Was das Frankfurter Urteil für Falschparker bedeutet

von 21. Januar 2020, 15:16 Uhr

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Ist das Bußgeld erst einmal bezahlt, wird es schwer, sein Geld zurückzubekommen.
Ist das Bußgeld erst einmal bezahlt, wird es schwer, sein Geld zurückzubekommen.

Private Hilfspolizisten dürfen keine Verwarngelder verhängen, entschied das OLG. Das hat Folgen für Autofahrer.

Löst das Frankfurter Urteil eine bundesweite Lawine aus? Sämtliche Verwarngelder, welche die Stadt am Main seit 2018 ausstellte, erklärte das dortige Oberlandesgericht (OLG) für ungültig. Denn: Die Stadt Frankfurt beschäftigt ausschließlich private Dienstleister als Hilfspolizisten. Allein im Jahr 2018 wurden im städtischen Namen gegen Falschparker 70...

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