Referendum in Spanien : Polizeigewalt überschattet Katalonien-Abstimmung – Hunderte Verletzte

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Gummikugeln, Blut, weinende Kinder und viele Verletzte. Auch nach den Gewaltszenen ist aber weiter kein Kompromiss in Sicht.

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erstellt am 01.Okt.2017 | 15:07 Uhr

Barcelona | Schlimme Gewaltszenen haben in Katalonien das umstrittene Referendum über eine Loslösung der Region von Spanien überschattet. Trotz eines gerichtlichen Verbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid zog die Regionalregierung in Barcelona die Abstimmung am Sonntag durch. Schon bei der Öffnung der Wahllokale um neun Uhr griffen die von Madrid entsandte paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise sehr hart durch. Sie versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern. Bis zum Nachmittag wurden nach amtlichen Angaben 465 Bürger verletzt, darunter einige schwer. Auch elf Polizisten wurden leicht verletzt.

Die stärkste Oppositionskraft in Madrid, die sozialistische Partei (PSOE), sprach von „Schande und Traurigkeit“. PSOE-Chef Pedro Sánchez rief zur Bewahrung der Ruhe auf, damit „das Zusammenleben gewinnt“. Die Sorge um die Gewalt in einem der wichtigsten Länder der EU erreichte auch Deutschland. „Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend“, schrieb der SPD-Chef und langjährige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf Twitter. Madrid und Barcelona müssten „sofort deeskalieren und den Dialog suchen“.

Kein Eintritt zum Wahllokal: Menschen stehen am Sonntag Einheiten der spanischen Nationalpolizei in Barcelona gegenüber.

Kein Eintritt zum Wahllokal: Menschen stehen am Sonntag Einheiten der spanischen Nationalpolizei in Barcelona gegenüber.

Foto: dpa

Ein Kompromiss ist aber weiter nicht in Sicht. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erklärte, die Sicherheitskräfte hätten auch Gummigeschosse und Schlagstöcke gegen friedliche Bürger eingesetzt. Er sprach von einem „ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen“ Gewalteinsatz. In Richtung der Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sagte er: „Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten.“ Madrid wies unterdessen alle Vorwürfe zurück. Die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría sagte vor Journalisten, der Einsatz der Polizei sei aufgrund der „Verantwortungslosigkeit“ der Regierung in Barcelona nötig und auch „verhältnismäßig“ gewesen.

Sie bezeichnete die Abstimmung als „Farce“. „Es hat kein Referendum gegeben“, sagte sie. „Der Rechtsstaat funktioniert und hat Werkzeuge, um die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten.“ Rajoy ließ sich bis zum Abend nicht öffentlich blicken.

Bei dem Polizeieinsatz kamen auch Gummigeschosse zum Einsatz.

Bei dem Polizeieinsatz kamen auch Gummigeschosse zum Einsatz.

Foto: imago/Michael Trammer

Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“ Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gingen, wurde eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet. Fraglich war aber, ob die Polizei eine Auszählung überhaupt zulassen würde und wann mit Ergebnissen zu rechnen wäre. Je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht dürfte das Referendum haben.

Auf Fotos und Videos war zu sehen, dass die Polizei in der Tat zum Teil auch Gummigeschosse einsetzte. Beamte schlugen und traten auf Bürger ein, die sich friedlich vor den Wahllokalen versammelt hatten. Mehrere Menschen bluteten im Gesicht, darunter auch ältere Bürger. Über Barcelona kreisten Hubschrauber. Die meisten Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu. „Wir sind friedliche Leute!“, riefen die Bürger in Sprechchören.

Hintergründe zur Krise in Spanien:

Wie wahrscheinlich ist es nach der jüngsten Entwicklung, dass das Referendum tatsächlich wie von Barcelona geplant stattfindet?

Äußerst unwahrscheinlich. Der Sprecher der Zentralregierung, Iñigo Méndez de Vigo, sagte, die Abstimmung sei durch Festnahmen und Sicherstellungen „logistisch endgültig deaktiviert“ worden. Die große Mehrheit der Beobachter sieht das genauso. Die Regionalregierung hält indes am Referendum fest - und hat die Wahlurnen vor der Polizei versteckt. Sie wird aber wohl nur hier und da Wahllokale öffnen und bestenfalls so etwas wie eine „symbolische Abstimmung“ durchführen können.

Wie werden die Separatisten auf die Aktionen der Zentralregierung und der Justiz weiter reagieren?

Mit einem Abflauen der Krise und einem Nachgeben der Separatisten rechnet in Spanien niemand. Zumal es keinen Dialog zwischen den Seiten gibt. Zum wahrscheinlichsten Szenario sagte der angesehene Katalonien-Experte Toni Bolaño Mittwochabend im spanischen TV: „Niemand soll nun denken, dass am 1. Oktober die Menschen zu Hause bleiben werden, weil es keine Urnen, keine Wahlzettel, keine Lokale geben wird. Die Spannung wird bis dahin stetig zunehmen.“ Fermín Bocos, schon als bester Journalist Spaniens ausgezeichnet, zieht bereits Vergleiche mit der Revolution 2014 in der Ukraine Hunderttausende würden auf die Straßen gehen, sagt er voraus.

Welche Mittel kann die Zentralregierung noch einsetzen, falls sich die Lage in Katalonien weiter zuspitzt?

In Spanien sorgt „Artículo 155“ dieser Tage für heiße Diskussionen. Die paar Zeilen, fast eine Kopie von Artikel 37 des deutschen Grundgesetzes, erlauben es der Zentralregierung, in einer Region einzugreifen, deren Machthaber gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen. Notfalls mit Einschränkungen der Befugnisse und mit Gewalt. Ist es möglich, dass die Panzer auf den Ramblas einfahren? Madrid schließt „keine Option aus“.  

Haben die Separatisten überhaupt eine Mehrheit in Katalonien?

Die separatistischen Parteien bekamen bei der Regionalwahl von 2015 insgesamt knapp 49 Prozent der Stimmen, haben im Parlament in Barcelona aber eine Mehrheit der Sitze. In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien schon seit einigen Jahren zwischen knapp 40 und gut 50 Prozent. Unter den aktiven Unterstützern der Separatisten sind viele Künstler und Sportler, darunter Startenor José Carreras und Fußball-Trainer Pep Guardiola.

Die Separatisten sorgen für Aufsehen. Was sagt die „andere Hälfte“?

Es gibt einige Vereinigungen von Unabhängigkeitsgegnern. Die größte ist die „Katalanische Zivilgesellschaft“. Die Gegner einer Loslösung von Spanien halten sich aber sehr bedeckt. Man wolle kein Öl ins Feuer gießen, erklären einige.

Wie ist die Haltung der Parteien im Nationalparlament in Madrid?

Ministerpräsident Mariano Rajoy schließt ein Befragung nur der Katalanen aus und erklärt, gemäß Verfassung müssten alle Spanier über die Trennung einer der 17 Autonomen Gemeinschaften entscheiden. Der Konfrontationskurs von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) wird von der vierstärksten Fraktion, den liberalen Ciudadanos, mitgetragen.

Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez ist gegen die Separatisten, wirft aber Rajoy vor, mit mangelnder Dialogbereitschaft dem Konflikt Nahrung gegeben zu haben. Die linke Protestpartei Podemos, die Nummer drei im „Congreso“, tritt für Selbstbestimmung und ein von allen Seiten gebilligtes Referendum in Katalonien ein.

Würde ein unabhängiges Katalonien Mitglied der EU bleiben können?

Nein. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bekräftigte erst vor wenigen Tagen im Interview des TV-Senders Euronews, im Falle einer Unabhängigkeitserklärung werde Katalonien „automatisch“ ausgeschlossen. Die unabhängig gewordene Region werde auch nicht „am Tag danach“ der EU beitreten können.

Gibt es in Spanien nur in Katalonien Separatisten?

Nein. Unabhängigkeitsbewegungen gibt es unter anderem auch im Baskenland und in Galicien. Die regierende baskische Nationalisten-Partei PNV strebt ebenfalls einen unabhängigen Staat an, betont aber, man wolle nicht so radikal wie die Katalanen vorgehen. Die ETA setzte im demokratischen Spanien den Kampf für eine staatliche Unabhängigkeit des Baskenlandes mit terroristischen Mitteln bis zur schließlichen Ankündigung eines endgültigen Waffenstillstands im Oktober 2011 fort.

Nachdem die Guardia Civil ein Wahllokal in dem Ort Sant Julià de Ramis (Provinz Girona) gestürmt hatte, in dem der katalanische Regierungschef Puigdemont ursprünglich wählen wollte, wich der 54-Jährige zur Stimmabgabe in das nahe gelegene Dorf Cornellá de Terri aus. Bei der Befragung konnten die Wähler Berichten zufolge in jedem Wahllokal abstimmen, unabhängig davon, wo sie gemeldet waren. Wie mehrfache Stimmabgaben verhindert werden sollen, war unklar.

Aus Protest gegen die Gewalt beschloss der Fußball-Topclub FC Barcelona, das Spiel gegen UD Las Palmas am Sonntag unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszutragen. Der Antrag des Vereins, das Spiel abzusagen, wurde spanischen Medienberichten zufolge vom Verband abgelehnt. „Der FC Barcelona verurteilt die Ereignisse, die es heute in weiten Teilen von Katalonien gegeben hat, um die Bürger daran zu hindern, ihr demokratisches Recht der freien Meinungsäußerung auszuüben“, hieß es in einer Erklärung des Clubs von Superstar Lionel Messi und dem deutschen Nationaltorwart Marc-André ter Stegen.

Trotz des Polizeieinsatzes wurde vielerorts in Katalonien abgestimmt. Die Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der 3215 Wahllokale hätten am Sonntag normal funktioniert. Auch Fußballstar Gerard Piqué vom FC Barcelona gab seine Stimme ab. „Ich habe abgestimmt. Gemeinsam sind wir beim Schutz der Demokratie nicht zu stoppen“, schrieb der 30 Jahre alte Katalane, der mit Pop-Queen Shakira zwei Kinder hat, vor dem Barca-Spiel auf Twitter.

Dutzende von Razzien im Vorfeld der Wahl

Für die Gewalt wurde in erster Linie die Guardia Civil verantwortlich gemacht. Sie ist seit der Unterdrückung der Region unter dem Franco-Regime in Katalonien äußerst unbeliebt. Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, die in der Region verwurzelt und angesehen ist, war vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, kam sie am Morgen dennoch nicht nach und blieb passiv.

Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt. Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen aus Madrid würde die Abgabe von einer Million Stimmen „einen überragenden Erfolg“ darstellen, sagte Jordi Sánchez, der Präsident der separatistischen Bürgerinitiative ANC, am Samstag.

Bei einem Sieg des „Ja“-Lagers wollte Barcelona schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen.

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