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Schwerin. Selbstverständliche Interessenvertretung?

Von klik | 01.08.2011, 12:02 Uhr

Seit dem 1.

August 2001 können gleichgeschlechtliche Paare eine rechtlich abgesicherte Lebenspartnerschaft eingehen. "Seitdem hat sich in der Gesellschaft einiges getan", betont Sebastian Witt, der Vorsitzende des Landesverbandes der Lesben und Schwulen in Mecklenburg-Vorpommern Gaymeinsam. Viele Menschen würden gleichgeschlechtlichen Partnerschaften jetzt offener gegenüberstehen - dazu hätte sicher auch beigetragen, dass selbst Politiker sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen.

Dennoch gebe es nach wie vor auch Anfeindungen und - vor allem im ländlichen Raum - auch körperliche Gewalt gegen Menschen, die ihre Homosexualität offen auslebten, betont Witt. "Unsere vordringlichste Forderung als Verband ist deshalb, endlich ins Grundgesetz ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität aufzunehmen."

Weitere Forderungen hat der Lesben- und Schwulenverband im Vorfeld der Landtagswahlen im September an die demokratischen Parteien gesandt. "Immerhin sind laut offizieller Statistik zwischen fünf und zehn Prozent der Bevölkerung schwul oder lesbisch", erklärt Witt, "das entspricht zwischen 82 560 und 165 121 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern". Eine Dimension an Wählern, die keine Partei vernachlässigen kann. Entsprechend haben auch alle auf die Wahlprüfsteine geantwortet, wenngleich in sehr unterschiedlicher Qualität. "Von der CDU haben wir eine Antwort bekommen, die auf keine einzige unserer Fragen eingeht und in der weder das Wort schwul noch das Wort lesbisch auch nur ein einziges Mal vorkommen", wundert sich Witt.

Die anderen Parteien hätten ausführlich und überwiegend im Sinne des Verbandes geantwortet - "es bleibt aber abzuwarten, ob sie auch nach den Wahlen dazu stehen. In den zurückliegenden Jahren waren die Wahlversprechen regelmäßig wieder in Vergessenheit geraten..."

So könnte auch die Ausweitung der Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten des Landes auf die Belange von Schwulen und Lesben erneut ausbleiben. "Wir hatten uns in den letzten Jahren diesbezüglich mehrfach an Frau Dr. Seemann gewandt", erzählt Witt, "aber von ihr immer wieder gehört, dass sie für uns nicht zuständig sei. Lediglich, wenn es in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zu häuslicher Gewalt käme, würde das wie bei heterosexuellen Paaren auch - in ihren Zuständigkeitsbereich fallen". Eine Sichtweise, die nicht nur beim Landesverband, sondern beim Gros der Parteien im Land auf Unverständnis stößt. Selbst die SPD, die die Landes-Gleichstellungsbeauftragte stellt, bekräftigt in ihrer Antwort auf die Wahlprüfsteine, dass die Vertretung der Interessen von Lesben und Schwulen "eigentlich selbstverständlich" sei. Statt dafür eine neue Stelle zu schaffen, sollten "bestehende Strukturen nachgebessert" werden.